EU wartet auf vollständigen ORF-Reformplan
 

EU wartet auf vollständigen ORF-Reformplan

Der Abschluss der geplanten Novelle zum ORF-Gesetz sei laut EU-Kommission abhängig von der österreichischen Regierung – die arbeitet an Reformvorschlägen.

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer erwartet die Ergebnisse der EU-Prüfung im Mai. Die Kommission in Brüssel wartet allerdings ihrerseits noch auf ein Schreiben aus Österreich, um das Verfahren abschließen zu können. Sie verlangt "die vollständigen Reformvorschläge zur ORF-Gebührenfinanzierung", hieß es aus dem Umfeld von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf Anfrage der APA. Man könne nicht sagen, wann Österreich seine Pläne für eine Reform vorlegen werde. Wenn Österreich seine Vorschläge vollständig beisammen habe, würden sie von der Kommission bewertet – wenngleich sich die Kommission bewusst sei, dass die österreichischen Stellen an einer Novelle zum ORF-Gesetz arbeiteten. Es liege aber nicht an der Kommission, diesen Zeitpunkt zu bestimmen. Daher könne man aktuell weder den endgültigen Zeitpunkt noch den Inhalt der Letztentscheidung der Kommission definieren. Aus Brüssel heißt es lediglich, dass die Reform "Verbesserungen" beinhalten werde, "um die Finanzierung mit den Regeln des Binnenmarkts vereinbar" zu machen.




Ostermayer-Pressesprecher Marcin Kotlowski wiederum sagte der APA, es gebe "auf Beamtenebene laufend Abstimmungen zwischen Österreich und der Kommission". Aus Sicht des Bundeskanzleramts werde das abschließende EU-Schreiben weiterhin im Mai erwartet. Es gäbe "keinen Grund für Verzögerungen". Spekulationen wonach die Novelle zum ORF-Gesetz bereits in den nächsten Tagen in Begutachtung gehen könnten, wies Kotlowski zurück.

Allerdings laufen die Gespräche mit dem Koalitionspartner auf Hochtouren. Vor allem ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf legte im Interview mit dem "Kurier" nach, er erwarte, dass die Neuaufstellung des ORF bis zum Herbst abgeschlossen sei. Bis dahin sollen gemäß dem Plan der ÖVP der Stiftungsrat umstrukturiert, das ORF-Gesetz geändert, die Führungsposten neu ausgeschrieben und neu bestellt werden. (Quelle: APA)
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