EU sieht in TV-Gebühren staatliche Beihilfen
 

EU sieht in TV-Gebühren staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission sieht in Rundfunkgebühren eine staatliche Beihilfe.

Die EU-Kommission in Brüssel hat eine Entscheidung gefällt, wonach

Rundfunkgebühren eine staatliche Beihilfe sind. Daher wird auf die Bewertung öffentlich-rechtlicher TV- und Radiosender künftig die Beihilfevorschrift angewandt werden. Laut EU-Kommission müssten daher in den Mitgliedstaaten ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk folgende drei Bedingungen erfüllen.



o Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss klar und präzise

definiert werden.



o Die Finanzierung muss auf das zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages notwendige Maß beschränkt werden.



o Wenn mit staatlichen Beihilfen finanzierte Rundfunkanstalten Tätigkeiten außerhalb ihres Auftrages ausüben, unterliegen diese den Bestimmungen der finanziellen Transparenzrichtlinie und müssen den dort festgelegten Anforderungen an eine getrennte Buchführung gerecht werden.

(as)

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