EU-Richtlinie: Viel Kritik zum Ende der Begut...
 
EU-Richtlinie

Viel Kritik zum Ende der Begutachtungsfrist der Urheberrechtsnovelle

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Umsetzung der 2019 beschlossenen EU-Richtlinie - Allianz Zukunft Kreativwirtschaft fordert schließen von Schlupflöchern - Petition von Kunstschaffenden für "faires Urheberrecht"

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die Begutachtungsfrist zur Urheberrechtsnovelle zu Ende gegangen. Der bereits im Vorfeld intensiv diskutierte Entwurf des Justizministeriums hat zahlreiche Stellungnahmen erhalten. Mit der Novelle will die Regierung die 2019 auf EU-Ebene beschlossenen Copyright-Richtlinie umsetzen, die eigentliche Frist dafür war bereits Anfang Juni verstrichen. Und auch jetzt gibt es offenbar noch viel Erklärungsbedarf.


So erkennt etwa die Allianz Zukunft Kreativwirtschaft im aktuellen Entwurf "an mehreren Stellen deutliche Verbesserungen", wie die Interessensgruppe in einer Aussendung mitteilte. Allerdings würden Video- und Tonausschnitte von bis zu 15 Sekunden "faktisch rechtefrei gestellt" und weiters mit dem "'Pre-Flagging' eine Art Freibrief für Rechtsverletzungen eingeführt". Beide "Schlupflöcher" für Sharing-Plattformen seien ersatzlos zu streichen. Insgesamt votiere man dafür, den österreichischen Text nah an der EU-Richtlinie umzusetzen. Die Allianz hat sich überdies mit einem Offenen Brief an die Politik, vom Bundeskanzler bis zum Justizministerium, gewandt, um Verbesserungen einzufordern.

Ähnlich formulierte es die Grundrechtsplattform epicenter.works, wenngleich sich die Kritikpunkte teils gegensätzlich lesen: "Der österreichische Sonderweg droht wieder mal zu floppen." Die geplanten Uploadfilter würden zu einer Sperre legaler Inhalte führen und "stellen somit eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit dar". Die Bagatellgrenze bei kurzen Video- und Tonausschnitten sei wiederum zu niedrig angesetzt, nicht zuletzt auch bei Textpassagen. Zudem hätten Rechteinhaber die Möglichkeit, Inhalte präventiv durch Uploadfilter zu sperren, womit die Schutzmaßnahmen zur Meinungsfreiheit umgangen werden. Und schließlich wurde die Verwertungsgesellschaftspflicht beim vorgesehenen Leistungsschutzrecht scharf kritisiert.

'Große Ungerechtigkeiten'

Die IG Autorinnen Autoren wiederum stößt sich allem voran an der Verlegerbeteiligung, durch die die Ertragsaufteilung aus den Verwertungsgesellschaften geregelt wird. "Es ist vollkommen unverständlich, wie es dazu kommen konnte, diesen Passus, wie er war, zum Nachteil aller im literarischen Betrieb zu ändern", wurde es in der Stellungnahme formuliert. Hier zeige sich "der Geist der ganzen Novelle", die die EU-Richtlinie auf der untersten Stufe umsetze und sich zudem "sogar noch über bestehende vertragliche Regelungen zwischen Autor/inn/en und Verlagen" hinwegsetzt.

Der Österreichische Musikrat sieht in den europaweiten Umsetzungen der EU-Richtlinie "große Ungerechtigkeiten und fortgeschriebene Unsicherheiten" für Künstler, Produzenten und User. Gefordert werden u.a. Direktvergütungen im Onlinebereich, ein allgemeiner Vergütungsanspruch für Onlinenutzungen direkt gegen die Plattform und Vergütungsansprüche für freie Werknutzung sowie Bagatellnutzungen. "Warum sollen österreichische Kunst- und Kulturschaffende schlechter gestellt werden als die deutschen Kolleg_innen?"

Ende September wurde zudem von der Initiative Urhebervertragsrecht eine Onlinepetition gestartet, die "faires Urheberrecht für österreichische Künstler*innen" einfordert. Bis dato haben diese mehr als 2.200 Menschen unterzeichnet. Dem Aufruf haben sich prominente Künstlerinnen und Künstler wie Elfriede Jelinek, Cornelius Obonya, Monika Helfer, Arno Geiger, Reinhold Bilgeri oder Karl Markovics angeschlossen.

Das Justizministerium hielt in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA fest, dass die eingelangten Reaktionen wie üblich geprüft und gegebenenfalls in den Entwurf einfließen. "Im Urheberrecht sind sehr viele unterschiedliche Interessen betroffen. Es gilt daher einen Ausgleich herzustellen zwischen den Internetnutzern, den Kulturschaffenden, Urhebern und Verwertungsgesellschaften."
Offener Brief der Allianz Zukunft Kreativwirtschaft
Das Justizministerium bereitet aktuell eine Novelle zum Urheberrechts-Gesetz vor, mit der zwei EU-Richtlinien in Österreich umgesetzt und Teile des Kapitels „Kunst und Kultur“ im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 abgearbeitet werden sollen.

Aus Sicht unserer Allianz ist der aktuelle Entwurf des Justizministeriums ausgewogener als frühere Entwürfe. Er berücksichtigt sowohl die Anliegen der Kunstschaffenden als auch die Interessen der österreichischen Kreativ- und Medienwirtschaft. Dennoch braucht es aus unserer Sicht an einigen Stellen noch deutliche Verbesserungen.

Unsere Verbesserungsvorschläge gehen dahin, dass die gerade erst eingeführte urheberrechtliche Verantwortung der großen Sharing-Plattformen, wie etwa YouTube, Facebook oder TikTok, durch zwei neue Schlupflöcher nicht gleich wieder verwässert wird. Konkret würden nach dem Vorschlag des Justizministeriums Ausschnitte bis zu 15 Sekunden Video oder Ton faktisch rechtefrei gestellt und mit dem sog. „Pre-Flagging“ eine Art Freibrief für Rechtsverletzungen eingeführt. Beide Schlupflöcher würden wieder nur die milliardenschweren Tech-Riesen begünstigen und den Kreativbranchen schaden. Sie sollten daher ersatzlos gestrichen werden. Auch in der EU-Vorgabe findet sich dazu kein Wort. Für uns steht es außer Frage, dass Künstlerinnen und Künstler fair bezahlt werden müssen. Aber auch Produzenten, Verlage und Medienunternehmen müssen eine faire Ertragschance haben, denn sie tragen das wirtschaftliche Risiko.

Für uns sind Vertragsfreiheit, Rechtssicherheit und Kalkulationssicherheit unverzichtbar. Denn diese sind letztlich entscheidend dafür, wieviel am Standort Österreich produziert werden kann. Künstlerorganisationen, Verwertungsgesellschaften, Kulturräte und Dachverbände wollen aktuell mit Petitionen, Unterschriftenlisten und Presseaussendungen ihre Maximalforderungen durchsetzen und ein zu Lasten der Kreativwirtschaft einseitiges und unausgewogenes Gesetz erzwingen. Wir lehnen ein Mehr an staatlicher Regulierung in Verträgen, eine kartellrechtlich angreifbare kollektive Preisfestsetzung für Urheberechte, neue Vergütungsansprüche für Verwertungsgesellschaften und die generelle Forderung nach einer weitgehenden Kollektivierung der Kulturproduktion in Österreich entschieden ab. Selbstverständlich nehmen wir im Rahmen der Begutachtung ausführlich zum Novellenentwurf Stellung und stehen Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, jederzeit sehr gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

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