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EU-Ratspräsidentschaft: Digital Hub Vienna mit Vorschlägen für Medienpolitik

Digital Hub Vienna, Paris Tsitsos

Der Verein Digital Hub Vienna ergänzt die Vorschläge, die bereits im Vorfeld der Medienenquete gemacht wurden, um weitere Punkte.

Bereits im Vorfeld der Medienenquete hat der Verein Digital Hub Vienna seine, in zwei Diskussionsrunden mit BranchenvertreterInnen entstandenen, Vorschläge dazu präsentiert. In einer Nachbesprechung haben nun zahlreichende Medienschaffende, wie etwa Ursula della Schiava-Winkler (Academy4socialskills), André Eckert (IAB & Russ Media), Caroline Krall (Dialogium), Florian Laszlo (Observer), Konrad Mitschka (ORF), Marika Puspök (ORF), Paul Ranefeld (Skip), im Rahmen des Digital Hub Vienna weitere Ideen entwickelt.

Eine neu aufgestellte Medienförderung soll es etwa auch kleineren Publikationen ermöglichen weiterhin am Markt zu bleiben. „Eine breite und vielfältige Medienlandschaft ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und schafft viele Arbeitsplätze. Der Werbewirtschaft muss ein umfangreiches Angebot zur Verfügung stehen ihre Mittel im Land einzusetzen, damit dieses Geld nicht einfach ins Ausland abfließt“, gibt sich Jens Hurtig, Mitbegründer des Digital Hub Vienna überzeugt. „Gleichzeitig ist mediale Diversität ein sehr wichtiger demokratiepolitischer Faktor. Er zeichnet unser Land aus und sollte deshalb entsprechend abgebildet werden."

Faire Beiträge von Facebook und Google gefordert

Finanziert werden sollen die notwendigen Förderleistungen dem Digital Hub Vienna zufolge aus einer angemessenen Besteuerung von Internet-Riesen wie Google oder Facebook. Diese streichen bisher einen Großteil des Werbegelds am heimischen Markt ein, ohne dafür entsprechende Abgaben zu entrichten. Möglich ist dies, weil sie keine physischen Standorte in den meisten Ländern besitzen, in denen sie ihre Umsätze machen. Mit einer rechtlichen Schaffung und Besteuerung digitaler Betriebsstätten würde man ihnen nicht nur einen unfairen Wettbewerbsvorteil entziehen, sondern ebenso die Basis für eine nachhaltige Medienförderung legen.

„Es ist an der Zeit, dass auch diejenigen, die sich bisher in Steueroasen verschanzt haben einen fairen Beitrag leisten“, erklärt Birgit Kraft-Kinz, Gründerin des Vereins Digital Hub Vienna: „Möglich ist eine solche Lösung aber nur auf gesamt-europäischer Ebene, wo Einigungen leider oft schwer zu erreichen sind. Aus diesem Grund ist die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs eine große Chance zukunftsweisende Schritte zu setzen, die die europäische Medienlandschaft und damit auch ganz Europa langfristig stärken.“

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