EU-Kommission fordert Klarstellung der ORF-Fi...
 

EU-Kommission fordert Klarstellung der ORF-Finanzierung

Insbesondere Onlinetätigleiten und Sportsendungen seien im öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht klar definiert.

Die EU-Kommission fordert von Österreich Aufklärung über die Finanzierung des ORF. "Nach mehreren Beschwerden ist die Kommission vorläufig zu dem Schluss gelangt, dass das derzeitige Finanzierungssystem nicht mehr mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht", hiess es am Donnerstag seitens der EU-Kommission in Brüssel. Österreich wird in einem Brief der Brüsseler Behörde aufgefordert, den öffentlich-rechtlichen Auftrag, die Finanzierung und die Kontrolle des ORF klarzustellen.

Seit 2004 seien mehrere Beschwerden über die staatliche Finanzierung des ORF eingegangen, teilte die Kommission mit. Die EU-Behörde sei zu dem Schluss gelangt, "dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF insbesondere im Hinblick auf die Onlinetätigkeiten und die Sportsendungen nicht präzise genug definiert ist und dass die Erfüllung dieses Auftrags nicht angemessen überwacht wird. Zudem fehlen anscheinend angemessene Mechanismen, um eine Überkompensation auszuschließen und sicherzustellen, dass der ORF seine kommerziellen Tätigkeiten im Einklang mit den Grundsätzen des Marktes ausübt."

Österreich müsse daher Stellung nehmen.Österreich habe Gelegenheit, zu den vorläufigen Schlussfolgerung der EU-Kommission Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Änderungen im Bereich seines öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzuschlagen, heißt es in einer Pressemitteilung der EU-Behörde. Sollten die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission dadurch ausgeräumt werden, "könnte die Kommission ihr Prüfverfahren einstellen, wie sie es beispielsweise kürzlich im Falle Deutschlands getan hat". Derzeit prüft die EU-Kommission auch die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender in Belgien, den Niederlanden und Irland.

Im Fall des ORF hätten die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag und die Finanzierung des ORF nicht transparent genug geregelt sind und dass es an einer angemessenen Aufsicht mangelt. "Beanstandet werden auch der Umfang und die öffentliche Finanzierung der Onlinetätigkeiten und der Sportsendungen des ORF", teilte die Kommission mit.

(cc)

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