Erster Verstoß gegen Medientransparenz
 

Erster Verstoß gegen Medientransparenz

Tiroler Landeshauptmann in TIWAG-Inserat abgebildet - KommAustria ohne Sanktionsmöglichkeiten

Keine zwei Wochen dauerte es, bis der erste Politiker gegen das Medientransparenzgesetz verstoßen hat. Eine Werbeeinschaltung des landeseigenen Energieversorgers Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) soll gegen das seit 1. Juli in Kraft getretene Regelwerk verstoßen. Auf dem Inserat für das Kaunertal-Kraftwerk zu sehen ist Landeshauptmann Günther Platter (V), was gegen das im Gesetz vorgeschriebene Kopfverbot verstößt.

Der Verstoß bleibt allerdings folgenlos, denn die Medienbehörde KommAustria hat keine Sanktionsmöglichkeiten in diesen Belangen, wie deren stellvertretender Vorsitzender, Florian Philapitsch, sagte. Eigentlich sei nicht vorgesehen, dass die KommAustria die inhaltliche Gestaltung von Inseraten kontrolliere. Das sogenannte "Kopfverbot" werde von keiner Behörde durchgesetzt.

Idealerweise erfolge die Kontrolle durch die "kritische Öffentlichkeit". Laut dem in diesem Fall ausschlaggebenden Paragrafen 3a des Medientransparenzgesetzes sollen Inserate nur Sachinformationen enthalten, die zur "Deckung eines konkreten Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit" dienen, und nicht Imagepflege betreiben. Strafbar sei ein Verstoß aber nicht.
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