Erste Medienenquete-Keynotes: "Kein Grund geg...
 

Erste Medienenquete-Keynotes: "Kein Grund gegen Alleingang Österreichs"

APA (Schlager)
ABD0051_20180607 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Medienmanager Gerhard Zeiler im Rahmen der Medienenquete der Bundesregierung am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Wien. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
ABD0051_20180607 - WIEN - ÖSTERREICH: Der Medienmanager Gerhard Zeiler im Rahmen der Medienenquete der Bundesregierung am Donnerstag, 7. Juni 2018, in Wien. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER

Gernot Zeiler sprach sich für die Umsetzung der Digitalen Betriebsstätte aus. Am besten wäre eine EU-weite Regelung, aber Österreich könne auch alleine gehen. Auch Springer-CEO Mathias Döpfner setzte große Hoffnungen in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft.

Nach der Eröffnung durch Minister Gernot Blümel gehörte das Podium bei der Medienenquete den ersten prominenten Keynote-Speakern. Sowohl Mathias Döpfner und Gerhard Zeiler setzten dabei große Hoffnungen in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ab Juli.

Besonders die stärkere Regulierung der internationalen Online-Riesen könnte angegangen werden. Zeiler forderte etwa die Einführung der digitalen Betriebsstätte - am besten im Rahmen einer EU-weiten Regelung. Es gebe aber auch keinen triftigen Grund gegen einen Alleingang Österreichs, so Zeiler, der sich zudem gegen eine Budgetfinanzierung des ORF aussprach. Der frühere ORF-Generaldirektor und Chef von Turner International, formulierte fünf zentrale Aufgaben für einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk:

  • journalistische Unabhängigkeit 
  • Fokus auf "österreichische Wertschöpfung"
  • Breite des Programms
  • Ausweitung der digitalen Programmaktivitäten (die Beschränkung der Social-Media-Aktivitäten und die darüber hinausgehende freiwillige Selbstbeschränkung des ORF nannte er "absurd")
  • Auftrag zur Effizienz und Sparsamkeit

Die Gebührenfinanzierung aber, schrieb Zeiler der heimischen Medienpolitik ins Stammbuch, "muss die wesentliche Grundlage der Finanzierung eines Öffentlich-rechtlichen sein. Da kann es keine Diskussionen geben. Denn die Alternative, um es vorsichtig zu sagen, gefährdet zumindest einen, und zwar den wichtigsten, Teil des Auftrags." In der derzeit viel beschworenen Zusammenarbeit zwischen Privaten und Öffentlich-rechtlichen sah Zeiler vor allem Potenzial bei der gemeinsamen Werbevermarktung, "nicht nur im digitalen Bereich", und im teilweisen gemeinsamen Erwerb von Sportrechten. Für beides gebe es internationale Beispiele. Gernot Blümel habe nun eine "hohe Verantwortung", schloss Zeiler: Eine Medienlandschaft mit Vielfalt und "fairen Marktbedingungen" zu ermöglichen und: "Dass diese Medien von der Politik unabhängig sind und die Politik unabhängig von den Medien ist."

Wichtige Jobs für die österreichische Regierung sah auch der Springer-Chef und deutsche Verlegerpräsident Mathias Döpfner, und zwar im Regulierungsbereich auf EU-Ebene. Als "zukunftsentscheidend" und "schicksalshaft", damit europäische Verleger auch künftig Inhalte anbieten können, bezeichnete er zum einen die "anstehende Entscheidung über ein europäisches Verlegerrecht". Es gehe um die zentrale Frage, ob "geistiges Gut geschütztes Gut ist", derzeit sei das nicht der Fall. "Das wird innerhalb der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft entschieden werden", so Döpfner. Zum zweiten kritisierte er die vorliegenden E-Privacy-Pläne als "Treppenwitz der Geschichte". Anstatt die Daten der User zu schützen, würde diese im Endeffekt "die amerikanischen Monopole noch stärker machen". Es brauche jedenfalls Sonderregelungen, auch hier setzt er Hoffnungen in die österreichische Ratspräsidentschaft.

Jourova: Angst vor Gewalt gegen Journalisten
EU-Kommissarin Vera Jourova äußerte in ihrer Keynote Angst vor Gewalt gegen Journalisten, manipulierten Wahlen und Fake News. Vor allem online sei ein Trend zu beobachten, dass sehr gewalttätig gegen Journalisten agiert werde. Frauen würden sich fürchten, da die Attacken heftiger geworden seien, so die Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Wenn Journalisten dafür getötet werden, dass sie etwa Korruptionsskandale aufdecken, müsse man sie stärker schützen, so Jourova.

Die EU-Kommissarin kam auch auf Facebook und die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica zu sprechen und zeigte sich über das Risiko manipulierter Wahlen oder etwa bei der Brexit-Abstimmung besorgt. Regulierungen hiergegen müssten aber in jedem EU-Mitgliedsland getroffen werden, die EU-Kommission mache dies nicht, ortet Jourova eine "interessante Debatte". Vorsicht sieht sie auch bei politischen Kampagnen im Internet geboten. Was persönliche Daten betrifft, verwies Jourova auf den Code of Conduct sowie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Auswirkungen und Evaluierung dieser werden im Mai nächsten Jahres vorliegen und besprochen.

Lügen und Gerüchte habe es schon immer gegeben, noch dazu seien Lügen legal und für viele "sexier" als die Wahrheit, so die EU-Kommissarin. Illegal hingegen seien etwa terroristische oder extremistische Inhalte oder Hate Speech. Dass dieser Content gelöscht werden muss, hält sie für richtig, auch wenn man sie dafür in Anspielung auf George Orwell "Big Mother" nennt, meinte Jourova in Richtung des anwesenden Ex-Justizministers Wolfgang Brandstätter. 

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