,Entlarvender geht es nicht‘
 

,Entlarvender geht es nicht‘

#

Neo-Neos-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner lässt im HORIZONT-Interview den turbulenten Start des neu zusammengesetzten ORF-Aufsichtsgremiums Revue passieren

HORIZONT: Ihre erste Sitzung als ORF-Stiftungsrat ging kürzlich über die Bühne. Sind Sie desillusioniert?

Hans Peter Haselsteiner: Das wäre ja nur möglich gewesen, wenn ich vorher irgendwelche Illusionen gehabt hätte – was aber wirklich nicht der Fall war. Was aber doch sehr enttäuschend war, war der Umstand, dass nicht einmal die nicht von der Regierung entsandten ­Stiftungsräte Stellung bezogen haben. Von den neun Stiftungsräten, die nicht von der Regierung kommen, haben sich nur sechs gewehrt. Alleine, dass sich der gesamte Betriebsrat im Stiftungsrat ­dieses Diktat hat gefallen lassen, muss man sich einmal vorstellen …

HORIZONT: War das die typische ­Taktik, lieber auf der Seite des Siegers zu sein?

Haselsteiner: Ich habe wirklich keine Ahnung. Aber es muss ungeheure Abhängigkeiten und versteckte Erwartungshaltungen im Hintergrund geben. Dass man in einer derart eindeutigen ­Situation kein Signal setzt, nicht aufsteht und sagt: „Mit mir nicht!“, das war schon eine große Enttäuschung. Der scheidenden Vorsitzenden, Frau Kulovits-Rupp, werden ohne Ende Komplimente gemacht und Rosen gestreut. Und obwohl sie alles so toll gemacht hat und für eine Wiederwahl zur Verfügung steht, wird sie nicht gewählt? Entlarvender geht es wirklich nicht.

HORIZONT: Sie selbst haben die Wiederwahl von Frau Kulovits-Rupp ins Spiel gebracht.

Haselsteiner: Zugegeben, es war meine volle Absicht, diese Farce als solche zu entlarven. Daher habe ich Kulovits-Rupp gebeten, meine Nominierung zur Wahl auch anzunehmen. Das hat sie ­getan, obwohl sie massiv bearbeitet wurde, das nicht zu tun. Denn die meisten haben genau gespürt, dass damit ihre Glaubwürdigkeit endgültig perdu sein wird. Es ist ja auch tatsächlich eine blöde Situation: Man gesteht ihr zu, dass sie den Job super gemacht hat, sie lässt sich nochmal zur Wahl stellen und wird dennoch nicht gewählt, weil die ­politische Vorgabe es so will.

HORIZONT: Haben Sie im Nachfeld mit den Betroffenen gesprochen?

Haselsteiner: Das ist hoffnungslos. Alle haben wohl ihre salbungsvollen Begründungen und Ausreden, mit ­denen man sich in so einer Situation selbst betrügt. Denn, dass man wirklich so dumm ist, nicht zu erkennen, welches verheerende Signal der Abhän­gigkeit da gesetzt wurde, kann ich mir nicht vorstellen. Die politische Unabhängigkeit ist uns ja per Gesetz vor­geschrieben, das ist doch bitte keine ­unverbindliche Empfehlung!

HORIZONT: Was erwarten Sie nach ­diesem turbulenten Start von der nun anlaufenden Arbeit im Stiftungsrat?

Haselsteiner: Ich gehe davon aus, dass das 08/15-Arbeit sein wird. Es wird hauptsächlich um Sachfragen gehen und ganz wenige Themen geben, wo der Stiftungsrat im Plenum kontroversiell diskutiert. Eigentlich gibt es nur zwei Tage, wo es wichtig wäre, ein Zeichen der Unabhängigkeit zu setzen: Das ist eben die Wahl des Vorsitzenden des ­Stiftungsrates und die Wahl des ORF-­Direktoriums. Dazwischen wird nicht viel passieren. Aber bei der nächsten Wahl zum Generaldirektor wird es sich ­bestimmt wieder abspielen. Denn da wird es wieder eine Vorgabe aus der ­Löwelstraße (SPÖ-Parteizentrale, Anm.) ­geben: Der oder die ist zu wählen und Schluss, aus, amen.

HORIZONT: Für einen Aufsichtsrat ­eines so bedeutenden Unternehmens sind diese zwei Anlässe für eine substanzielle Auseinandersetzung doch reichlich wenig, oder?

Haselsteiner: Für einen echten Aufsichtsrat ist dieses Gremium ohnehin viel zu groß. Daher findet die Aufsichtsfunktion durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und die unterschied­lichen Ausschüsse statt. Das Plenum ist zahnlos, die wichtigen Dinge passieren zum Beispiel im Finanz- oder im Programmausschuss.

HORIZONT: Die Neos präsentierten im September des Vorjahres einen Vorschlag für eine Neuordnung der ORF-Gremien (siehe Kasten, Anm.). Wurde dieses ­Konzept seither weiterentwickelt?

Haselsteiner: Nein, im Kern ist es gleich geblieben. Es geht um eine Trennung zwischen den Funktionen von Hauptversammlung und Aufsichtsrat, die der Stiftungsrat derzeit in sich vereint. Das halten wir für nicht zielführend. Der ORF braucht eine richtige Hauptversammlung ebenso wie einen richtigen Aufsichtsrat. Insbesondere dann, wenn alle Politiker – von Bundes- und Vizekanzler abwärts – sagen, sie seien für einen ­po­litisch unabhängigen ORF. Unser ­Vorschlag zielt darauf ab, das auch ­tatsächlich umzusetzen. Wir sehen das aber nur als Diskussionsgrundlage, und ich habe schon einige Anregungen auf unser Konzept gehört, die eine sehr sinnvolle Ergänzung oder Adaption ­wären.  

HORIZONT: Zum Beispiel?

Haselsteiner: Dass man etwa den Vorstand und/oder seinen Vorsitzenden nur für eine Periode wählen kann, dafür aber auf sechs Jahre. Damit müsste er nicht auf eine Wiederwahl schielen, was ja bekanntermaßen sehr häufig die Ursache für unliebsame Verrenkungen ist.

HORIZONT: Welche Reaktionen aus dem ORF haben Sie auf Ihren Vorschlag bekommen?

Haselsteiner: Keine nennenswerten, aber das haben wir auch nicht erwartet. Immerhin hat wohl ein nennenswerter Prozentsatz seinen Job dem derzeit ­gelebten System zu verdanken und kann damit gut leben.

HORIZONT: Und wie sieht es mit Verbündeten im Nationalrat aus?

Haselsteiner: Bei SPÖ und ÖVP kann es das nur geben, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass es eine der beiden ­großen Parteien brutal büßen wird ­müssen, wenn sich nichts ändert.

HORIZONT: Wie meinen Sie das?

Haselsteiner: Eine der beiden ehe­maligen Großparteien wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der nächsten Regierung sein, denn eine große ­Koalition wird sich nicht mehr aus­gehen. Und da wäre es doch gescheiter, den ORF vorher aus der politischen ­Abhängigkeit zu holen. Weil dann ist es zu spät. Auf diese Einsicht hoffe ich …

HORIZONT: Im Kurier schlug Bundeskanzler Faymann den ORF-Stiftungsräten eine „Reform von innen“ vor, indem sich aus den Stiftungsratsmitgliedern ein kleinerer Aufsichtsrat formieren soll.

Haselsteiner: Diesen Vorschlag muss man natürlich aufgreifen! Nur, nachdem das ORF-Gesetz in seiner jetzigen Fassung so etwas in keiner Weise möglich macht, müssen wir dem Bundeskanzler natürlich schnellstmöglich einen Vorschlag unterbreiten, wie das Gesetz zu ändern ist, damit das herauskommt, was der Herr Faymann offensichtlich will. Und das werden wir bei nächster Gelegenheit auch tun.

HORIZONT: Halten Sie, als Förderer und Protagonist einer liberalen Partei, es grundsätzlich für legitim, ein Medienunternehmen aus öffentlichen Gebühren zu finanzieren?

Haselsteiner: Ja, ich bekenne mich ganz stark zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mehr noch: Österreich braucht ein öffentlich-rechtliches ­Medienhaus, wir sind gegen jegliche technologische Beschneidung des ORF. Aber wir wollen auch faire Wettbewerbsbedingungen für die Privatsender. Das Gebührenaufkommen darf nicht dazu eingesetzt werden, um den Wettbewerb zu beeinflussen, sondern um eine bestimmte Qualität sicherzustellen. Diese Qualität sollte dann sehr wohl wettbewerbsfähig sein. Aber Gebührengelder für Champions League oder ­Formel 1? Das ist nicht der richtige Weg.

Dieses Interview erschien bereits am 23. Mai in der HORIZONT-Printausgabe 21/2014. Hier geht's zur Abo-Bestellung.
stats