Energy gegen nachträgliche Gesetzesänderung
 

Energy gegen nachträgliche Gesetzesänderung

ÖVP und FPÖ wollen die bestehenden Privatradiolizenzen von Welle 1 Salzburg und Kronehit in Graz mittels nachträgliches Gesetzesänderung sichern.

Oliver Böhm, Geschäftsführer des Wiener Privatradiosendersn Energy 104.2 ist „not amused“ über die Bestrebungen der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ mittels eines im Parlament eingebrachten Initiativantrags die Änderung des Privatradiogesetzes herbeizuführen. Dieser soll bereits am 3. Dezember im Verfassungsausschuss behandelt und noch vor Weihnachten im Plenum des Nationalrates beschlossen werden. Damit könnte die Novelle bereits im Jänner Gesetzeskraft erlangen. Der Hintergrund für den Initiativantrag: Mit den am 9.November 2004 zugestellten Erkenntnissen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Kronehit Graz und die Welle 1 Salzburg die Formalvoraussetzungen für die bereits 2001 erfolgte Lizenzerteilung nicht erfüllt haben. Der diesbezügliche Bescheid des Bundeskommunikationssenates (BKS) wurde daher aufgehoben und das Verfahren an den BKS zurückverwiesen. Der VwGH hat dabei dem BKS die für diesen bindende Weisung erteilt, die beiden genannten Veranstalter aus dem weiteren Verfahren auszuscheiden und die Lizenz unter den verbliebenen Berufungswerbern zu vergeben.



Böhm: „Mit dieser Novelle soll einem Bewerber die Möglichkeit gegeben werden, seinen Gesellschaftsvertrag bis zur Entscheidung des BKS – also der zweiten Instanz – nachzubessern. Damit wären die beiden bereits definitiv ausgeschiedenen Bewerber plötzlich wieder im Rennen. Der BKS, der längst entscheiden könnte und derzeit wohl für den Bewerber Energy entscheiden müsste, muss also nur noch einige Wochen zuwarten, bis das neue Gesetz in Kraft ist, um dann völlig problemlos die Lizenzen an die bereits ausgeschiedenen Bewerber wieder vergeben zu können …“



Böhm weiter: „Die Antragsteller bemühen sich gar nicht, die Anlaß-Gesetzgebung zu verschleiern – bereits im ersten Satz der Begründung des Antrages wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Änderung wegen der jüngst ergangenen Verwaltungsgerichtshof-Entscheidungen erforderlich sei.“ Was Böhm ganz besonders wurmt: „Aufgrund der wenigen verbliebenen Bewerber – lediglich der Energy-Minderheitsgesellschafter Mag. Florian Novak und das Spartenradio für Fernfahrer, Radio Starlet, sind noch im Rennen – wäre eine Lizenzerteilung in beiden Städten an den Bewerber Energy in hohem Maße wahrscheinlich. Würde der BKS also heute entscheiden, hätte Radio Energy so gut wie sicher die Sendeberechtigung für Graz und Salzburg und wäre dem Ziel – die bundesweite Lizenz im Jahr 2005 – einen ganz großen Schritt näher gekommen.“ Der Energy-Geschäftsführer glaubt, dass es auf der Basis der bisherigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes kaum denkbar erscheint, dass ein derartiges Gesetz eine Anfechtung überlebt: „Eine lediglich zwei Einzelfälle betreffende, rückwirkende Gesetzesänderung, durch die dann auch noch massiv in rechtliche und wirtschaftliche Interessen anderer Verfahrensparteien eingegriffen wird, ist willkürlich, gleichheitswidrig und verletzt den Grundsatz der Erwerbsfreiheit. Dies ist dem Gesetzgeber sicherlich bewusst, wird aber offensichtlich sehenden Auges in Kauf genommen.“ Böhm appelliert daher, an die Abgeordneten des Nationalrates, „diesem offenkundig verfassungswidrigen Initiativantrag keine Zustimmung zu erteilen“ und an den Bundeskommunikationssenat, „sich nicht zum Werkzeug dieser Art von Politik machen zu lassen und unverzüglich – also noch vor Inkrafttreten des novellierten Gesetzes – die fälligen Berufungsentscheidungen auf der Basis des heute gültigen Privatradio-Gesetzes zu fällen.“

(max)

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