Eklat im Parlament: Polens Unterhaus stimmt f...
 
Eklat im Parlament

Polens Unterhaus stimmt für umstrittene Medienreform

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Nach der Abgeordnetenkammer ist nun der Senat am Zug. Das Gesetz dürfte auch die Beziehungen zu den USA belasten.

Polens Unterhaus hat am Mittwoch nach einer turbulenten Debatte für eine umstrittene Medienreform gestimmt. Der Sejm votierte am Abend mit 228 Stimmen für das Gesetz, das die Vorschriften für ausländische Beteiligungen an polnischen Medien verschärft. 216 Abgeordnete votierten dagegen. Sie sehen in der Reform einen Versuch, gegen den regierungskritischen Sender TVN24 vorzugehen, der dem US-Konzern Discovery gehört. Die Vorlage geht nun an die zweite Kammer, den Senat.

Die Reform dürfte die Beziehungen zu den USA belasten. Ein Vertreter des US-Außenministerium hatte erklärt, sollte TVN24 keine neue Lizenz erhalten, könnte dies amerikanische Investitionen in Polen gefährden. Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington kurz vor der Abstimmung in Warschau. "Deshalb haben wir (...) die polnische Regierung aufgefordert, ihr Engagement für diese Grundsätze unter Beweis zu stellen."

Ranghohe Vertreter des US-Außenministeriums hätten in den vergangenen Stunden Kontakt mit polnischen Vertretern gehabt, so Price weiter. "Polen ist ein wichtiger NATO-Verbündeter, der versteht, dass das transatlantische Bündnis nicht nur auf gegenseitigen Interessen beruht, wenn es um unsere gemeinsame Sicherheit geht, sondern auch um das gegenseitige Engagement für gemeinsame demokratische Werte und Wohlstand."

Eklat während Sitzung

Während der Sitzung des Sejm kam es zum Eklat, als eine knappe Mehrheit der Abgeordneten zunächst dafür stimmte, das Votum über die Reform zu verschieben. Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek hob die Entscheidung jedoch auf mit der Begründung, sie habe vergessen, das neue Datum für eine Abstimmung anzugeben. Abgeordnete der Regierungspartei hatten eine Wiederholung des Votums gefordert. Beim zweiten Votum wurde die Verschiebung dann abgelehnt. Oppositionsvertreter nannten Witeks Vorgehen illegal.

Die Regierungskoalition um die national-konservativen PiS-Partei brachte die Medienreform damit trotz eines offenen Konflikts mit einem bisherigen Koalitionspartner durch. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der PiS hatte am Dienstag dessen Chef, Arbeitsminister Jaroslaw Gowin, entlassen. Dabei verwies Morawiecki auf Wirtschaftsreformen, bei denen die beiden Parteien überkreuz lagen. Gowin hatte zudem zu den umstrittenen Justizreformen des Landes erklärten, es sei nicht sinnvoll, deswegen in einen Streit mit der Europäischen Union zu geraten.

Zentrale muss im Europäischen Wirtschaftsraum liegen

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Nachdem der Sejm, die erste Kammer des Parlaments, der Gesetzesänderung zugestimmt hat, geht sie nun an den Senat, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

Regierungsbündnis zerbrochen

Im Streit um die Gesetzesänderung war zuvor das Regierungsbündnis der PiS zerbrochen. Nachdem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinen Stellvertreter Jaroslaw Gowin entlassen hatte, kündigte dessen Gruppierung Porozumenie (Verständigung) die Zusammenarbeit mit der PiS auf.

Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit. Fünf stellvertretende Minister aus Gowins Lager stellten ihre Ämter zur Verfügung. Porozumenie bildete mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang das Listenbündnis "Vereinte Rechte" und stellte 12 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers.

Als Begründung für die Entlassung des 59-jährigen Gowin hieß es offiziell, seine Gruppierung habe nicht im ausreichenden Tempo an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für ein geplantes Konjunkturprogramm massive Steuererhöhungen vorgesehen sindEigentlicher Hintergrund ist aber der Streit um die Novelle des Rundfunkgesetzes. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.

Gesetz ziele auf Privatsender TVN

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Gowin hatte die Novelle kritisiert.

Trotz der Regierungskrise wollte die PiS aber an der Abstimmung über das Rundfunkgesetz festhalten. Ihr Sprecher Radoslaw Fogiel zeigte sich am Vormittag noch optimistisch, dass man für die Novelle die nötigen Stimmen zusammenbekommen werde. "Wenn es um die Mehrheit im Sejm geht, bin ich beruhigt."

Doch zunächst kam es anders. Als der Chef der Bauernpartei, Wladyslaw Kosinak-Kamysz, im Parlament eine Verschiebung der Sitzung auf September vorschlug, stimmte eine Mehrheit dafür - darunter auch mehrere Abgeordnete von Gowins Gruppierung. Im Saal kam es zu tumultähnlichen Szenen, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und seine Mitstreiter saßen sichtlich düpiert in ihren Sitzen.

Nach einer langen Sitzungspause verkündete die Parlamentspräsidentin Witek schließlich, dass erneut über eine Verschiebung der Sitzung abgestimmt werden solle. Diesmal triumphierte die PiS. Die Abgeordneten der Opposition reagierten empört, einige sprachen von Betrug.
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