"Duales System, das beste weltweit"
 

"Duales System, das beste weltweit"

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(c) Peter Svec
(c) Peter Svec

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk versus Privatanbieter: Wer darf was? Wer wird finanziell unterstützt – und in welchem Ausmaß? Wohin drängt die Digitalisierung die elektronischeng Medien hin?: Diese und andere Themen wurden im Rahmen des Medien-Gipfels besprochen.

Unter der Moderation von Christian Rainer (Trend/Profil) diskutierten André Zalbertus (Zalbertus Media), Christian Stögmüller (Verband Österreichischer Privatsender), Markus Schächter (ZDF), Alexander Wrabetz (ORF), Horst Pirker (Verband Österreichischer Zeitungen), Wolf-Dieter Ring (Bayerische Landeszentrale für neue Medien) und Ludwig Bauer (ATV) über die bereits seit Jahren umstrittenen Grundsatzfragen des dualen Rundfunksystems.

„All diese Diskussionen führen dorthin, wo die Länder ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.“, erklärt Wolf-Dieter Ring in seinem Eröffnungsplädoyer und fügt hinzu, dass das „teilweise auch für Österreich“ gilt. „Österreich ist ein Land wo alles zusammenhängt“ und so auch die Politik und Medien, erklärte Horst Pirker und plädierte daher für eine Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Der Staat soll dort eingreifen, wo ein Marktversagen vorliegt, das heißt überall dort wo ein Programmangebot, das für die Gesellschaft wichtig wäre, fehlt. „Wo es ein solches Gesetz gibt, dort ist es auch wichtig, auch eine Behörde zu haben, die die Einhaltung dieser Gesetze überwacht“ und bei Nicht-Einhaltung für entsprechende Konsequenzen sorgt. Dem ORF-General Wrabetz ist aber eine solche Medienregulierungsbehörde eher ein Dorn im Auge, da diese „in Österreich nicht frei sein kann, „ohne dass von außen eingegriffen wird“. Er warnt davor, dass „aus dem Wunsch nach Kontrolle eine inhaltlichen Kontrolle“ werden könnte.

Das lang umstrittene duale System in zwei Säulen sieht Ludwig Bauer vom ATV aber „nicht so kritisch“ und fordert eine Kontrollinstanz außerhalb des ORF. Er kritisiert aber vielmehr, dass derzeit Puls 4 und ATV das gleiche Programm produzieren wie der ORF produzieren. Für Markus Schächter vom ZDF dagegen gibt es weltweit „nichts besseres, als ein duales System“, der auch viel Lob für den ORF übrig hatte und sogar „neidisch auf den ORF“ ist, „nicht wegen den Gebühreneinnahmen“, sondern, weil es dem Sender „gelungen ist, die Verkörperung von nationaler Identität und Kultur“ zu werden.

Dagegen hatten andere Podiumsteilnehmer nicht so viel Gutes für den ORF übrig, wie beispielsweise Horst Pirker vom VÖZ, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „nicht für Gott gegeben“ hält.

In der Key Note-Rede, die aufgrund des engen Zeitplans des Vizekanzlers nach hinten verschoben werden musste, forderte Wilhelm Molterer ebenfalls eine unabhängige Medienbehörde für die österreichische Medienlandschaft, die als „Regulator und Innovator“ fungieren soll. Seiner Meinung nach sollen private Veranstalter aber auch einen Anspruch auf finanzielle Förderung haben insofern sie den öffentlich-rechtlichen Anspruch erfüllen. Er forderte in seinem Referat ein „viel stärkeres materielles und innovatives Engagement“: „Das kreative Potenzial Österreichs ist exzellent, aber das ökonomische Potenzial muss viel mehr genutzt werden“, so der Vizekanzler.

Zur Frage der Selbstregulierung und der medienpolitischen Selbstverantwortung forderte Molterer die Medienmacher diese sich selbst "auch auf die eigene Fahne zu heften". Denn „jedem Medium steht es frei, eine politische Richtung zu wählen, es gibt aber eine Grenze, die nicht überschritten werden darf“, nämlich ein „distanziertes Verhältnis zwischen Politik und Medien“.

Ein weiteres Problem, das auf die TV-Sender hierzulande zukommt und ein Teil der Diskussionrunde war, ist die Digitalisierung: Steht die Medienlandschaft m Zeitalter von Googles, Youtubes, MySpace & Co. im Umbruch? In der Beantwortung dieser Frage waren sich die Diskutanten dann großteils einig, denn alle sehen in Online ein in der Zukunft immer wichtiger werdendes Potenzial, das noch nicht zur Gänze genutzt wird. „Wir müssen uns überlegen, welche Entwicklungsmöglichkeiten es hier gibt.“, meinte Wrabetz. Dass aber auch hier Beschränkungen notwendig sind, bleibt außer Frage.

Ein ausführlicherer Bericht über den Mediengipfel wird im HORIZONT Nr. 40, der am 3. Oktober 2000 erscheint, veröffentlicht.
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