Drohende Haftstrafen: Internationale Medien s...
 
Drohende Haftstrafen

Internationale Medien stellen Arbeit in Russland ein

Rokas / adobe.stock.com

Der US-Radiosender Radio Free Europe sowie ARD und ZDF, RAI, CNN, BBC und Bloomberg setzen ihre Berichterstattung wegen des neuen Mediengesetzes aus. Das deutsche Auswärtige Amt warnte auch vor privaten Postings.

In Reaktion auf ein neues Mediengesetz haben zahlreiche internationale Sender und Agenturen die Arbeit in Russland eingestellt. Auch der vom US-Kongress finanzierte US-Radiosender "Radio Free Europe" teilte Samstagabend (Ortszeit) mit, dass die Berichterstattung ausgesetzt wird. Die amerikanische Regierung hat das neue Gesetz verurteilt. Das deutsche Auswärtige Amt warnte auch vor privaten Äußerungen in sozialen Medien.


"Wir verurteilen die Entscheidung des russischen Föderationsrates, ein Gesetz zu verabschieden, das Journalisten Gefängnisstrafen von bis zu 15 Jahren androht", teilte Emily Horne, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, mit.

'Angriff auf die Wahrheit'

Radio Free Europe begründete seine Entscheidung mit einem von den russischen Steuerbehörden eingeleiteten Insolvenzverfahren gegen russische Niederlassungen, erhöhten Druck der Polizei auf seine Journalist:innen sowie das neue Mediengesetz. Die Entscheidung sei dem Sender durch den "Angriff des Putin-Regimes auf die Wahrheit" aufgezwungen worden, sagte Unternehmenschef Jamie Fly. Man plane, über Russlands "katastrophale Invasion" in die Ukraine von außerhalb zu berichten.

Radio Free Europa ist seit 1991 in Russland mit einem eigenen Büro vertreten. "Nach Jahren der Drohungen, Einschüchterungen und Belästigungen unserer Journalisten brandmarkt der Kreml, der verzweifelt versucht, russische Bürger daran zu hindern, die Wahrheit über seinen illegalen Krieg in der Ukraine zu erfahren, nun ehrliche Journalisten als Verräter des russischen Staates", erklärte Fly in einer Mitteilung.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung weiter beschnitten wird. Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen "Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee "verunglimpfen".

'Unberechenbare Risiken' bei privaten Äußerungen

Nach dem neuen Gesetz könnten auch private Äußerungen in sozialen Medien "mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein. Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten", teilte das deutsche Auswärtige Amt in seinen aktualisierten Reise- und Sicherheitswarnungen mit. Die mögliche willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen schränke die Arbeit ausländischer Journalist:innenen und Medienschaffenden in Russland weiter ein.

Als Reaktion auf das Gesetz haben mehrere andere internationale Sender und Agenturen ihre Arbeit in Russland ganz oder teilweise beendet, darunter der US-Sender CNN, die britische BBC, der kanadische Sender CBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg, Italiens öffentlich-rechtliche TV-Anstalt RAI oder die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE sowie die renommierte Zeitung "El País" aus Spanien. Auch die deutschen Sender ARD und ZDF teilten am Samstag mit, sie würden die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aussetzen. Man werde von anderen Standorten aus weiter umfassend über das Geschehen informieren.

ORF bewertet Lage 'laufend neu'

Vom ORF hieß es, man werde die "Berichterstattung aus Moskau unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen bestmöglich weiterführen". Paul Krisai und Carola Schneider bleiben bis auf weiteres im ORF-Korrespondentenbüro in Moskau. "Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams hat oberste Priorität. Die Lage wird laufend neu bewertet", hieß es in einer Mitteilung gegenüber der APA.

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