DMVÖ rügt Postmarktgesetz
 

DMVÖ rügt Postmarktgesetz

Dialogmarketer sehen „grundlegende Forderung der Dienstleister und Agenturen nach einem fristgerechten und fairen Marktzugang für alle Marktteilnehmer jedoch nicht berücksichtigt“.

Das Postmarktgesetz ging letzten Dienstag durch den Ministerrat - die nächste Etappe wird die Verabschiedung im Nationalrat sein. Der Verband der Dialogmarketer DMVÖ – www.dmvoe.at - , moniert den vorliegenden Entwurf in einem Rundmail an seine Mitglieder, verfasst von Walter Trezek, DMVÖ-Vorstandsmitglied und Leiter der Arbeitsgruppe Postmarktliberalisierung. Nachstehend Auszüge im Wortlaut:



"...mit Ministerratsbeschluss vom vergangenen Dienstag, den 28. Juli 2009 wird der Entwurf des Postmarktgesetzes (PMG) als Regierungsvorlage zur Beschlussfassung in den Nationalrat eingebracht.



Das zwischen den Regierungspartnern abgestimmte Postmarktgesetz berücksichtigt zwar einige der Änderungsvorschläge des DMVÖ. Die grundlegende Forderung der Dienstleister und Agenturen nach einem fristgerechten und fairen Marktzugang für alle Marktteilnehmer wurde jedoch nicht berücksichtigt.



Faire Wettbewerbsbedingungen



Die verbleibenden eineinhalb Jahre bis zur vollen Öffnung des Postmarktes in Österreich müssen dazu genutzt werden, die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb ohne Diskriminierung und zusätzliche Marktzutrittshürden für Wettbewerber der Österreichischen Post AG zu schaffen.



Transparenter Wettbewerb



Den europarechtlichen Vorgaben folgend ist der Österreichische Postmarkt mit 1. Jänner 2011 vollständig dem Wettbewerb zu öffnen. Die Rahmenbedingungen dafür soll das neue Postmarktgesetz (PMG) schaffen.     Der DMVÖ setzt sich für einen nicht diskriminierenden Zugang zu grundlegender postalischer Infrastruktur für alle Nutzer ein. Außerdem für einheitliche und transparente Mess- und Kontrollsysteme, die eine Vergleichbarkeit der Leistungen der Postdienste ermöglichen sowie für die Kontrolle durch eine starke und unabhängige Post-Regulierungsbehörde.     Weiters fehlen in der Regierungsvorlage klare Grundlagen für die Finanzierung eines flächendeckenden Universaldienstes zu erschwinglichen Preisen. Der DMVÖ tritt für einen marktwirtschaftlich regulierten Wettbewerb auf dem österreichischen Postmarkt im Interesse ALLER Marktteilnehmer.



Öffnung der Hausbrieffachanlagen für alle Marktteilnehmer bis 2011



Der Zugang für alternative Postdienste zu den Abgabestellen (Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen) muss laut PMG-Regierungsvorlage bis 31.12.2012 umgesetzt werden. Die Regierungsvorlage des PMG lässt durch diese verzögerte Umrüstungsfrist einen fairen Wettbewerb erst gar nicht entstehen. Der DMVÖ fordert daher die Öffnung der Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen für alternative Postdienste spätestens bis zur Postmarktliberalisierung 2011. Davor soll der Zugang zu den Hausbrieffachanlagen für alle Postdienste durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden. Die bestehende und auch die vorgesehene Regelung des PMG widersprechen den Vorgaben der EU Post-Richtlinie.



Einheitliche Umsatzsteuerregelung für alle Marktteilnehmer



Mit dem Entwurf des PMG definiert der Gesetzgeber den Universaldienst neu und macht einen ersten Schritt zur Umsatzsteuerpflicht von mehr als 2/3 aller Postsendungen. Der DMVÖ fordert eine einheitliche Umsatzsteuer-Regelung für alle Marktteilnehmer.



Faire Preisgestaltung für alle Postdienste



Der DMVÖ fordert eine starke Regulierungsbehörde, die in der Lage ist eine faire, nicht diskriminierende Preisgestaltung zu Lasten der Auftraggeber, Agenturen und Dienstleistungsunternehmen sicherzustellen. Diese Regulierungsstelle soll über die notwendigen Kontroll- und Messinstrumente verfügen um die tatsächliche Leistung der Postdienste vergleichbar zu machen. Dies um so mehr, als die Post mit dem in Krafttreten des PMG die Mehrzahl der Briefsendungen weder flächendeckend zustellen noch annehmen muss.     Zugang für alle Postdienste zu Postfächern und Postvollmachten.



Der Zugang zu Adressen, Änderungsadressen und Postleitzahlen fand nun mehr auf Betreiben des DMVÖ Eingang in die verabschiedete Regierungsvorlage. Der Zugang zu grundlegender postalischer Infrastruktur wie den Postfächern und den Postvollmachten blieb allerdings unberücksichtigt. Der DMVÖ fordert, dass der Zugang für berechtigte Postdienste zu dieser grundlegenden postalischen Infrastruktur gewährleistet wird.



Vertretung nach Außen durch berufene Institutionen wie BMVIT



Der Österreichischen Post AG werden alle Rechte und Pflichten aus den internationalen Verträgen des Weltpostvereins übertragen. Dazu fordert der DMVÖ, dass die Vertretung der Republik Österreich nach Außen nicht durch ein privatrechtliches, auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen erfolgt, sondern dass diese Aufgabe an Institutionen wie das BMVIT oder auch die Postregulierung übertragen wird.



Auf ein faires neues Postmarktgesetz", lautet dann der Schlussatz von Walter Trezek



Anmerkung: Mit „Postregulierung“ ist die KommAustria www.rtr.at gemeint.



Soweit die Stellungnahme des DMVÖ. Um das Postmarktgesetz ist seit dem Frühjahr ein heftiger Diskurs entstanden – HORIZONT Online berichtete.     Was einigen involvierten Parteien – so auch den Vertretern des DMVÖ -, die um Begutachtung des Entwurfs durch das Bures-Ministerium ersucht wurden, säuerlich aufstösst: Anmerkungen und Einwände wie jene, die nun der DMVÖ wiederholt, wurden bereits in der Begutachten geäußert - seitens des Ministeriums wurden zwar, wie im Mail von Trezek erwähnt, einige Änderungsvorschläge eingearbeitet - aber weder dazu noch zu den angeführten Themenbereichen, die aus Sicht der Dialogmarketer ungeklärt geblieben sind, eine Verständigung seitens des Ministeriums gesucht.
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