Ministerin Edtstadler in Richtung Tech-Plattformen: 'Damit muss Schluss sein'

„Ein Europa für das digitale Zeitalter“ – unter diesem Motto stellte die EU-Kommission am 15. Dezember ein umfangreiches Digitalpaket vor. Dieses umfasst den Digital Services Act (DSA) sowie den Digital Markets Act (DMA) und soll kurz gesagt digitale Märkte und Dienste europaweit regeln. Zentrale Intention der Kommission: Die Macht von Tech-Giganten beschneiden und für mehr Fairness und Transparenz auf den Märkten sorgen. Für Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, sind DSA und DMA „ein absoluter und historischer Meilenstein sowie ein redlicher Versuch, der gelingen kann und auch gelingen muss. Wir wollen im digitalen Raum mitspielen und nicht nur Gast sein“, so die Ministerin in einem Interview, das sie zwei Tage vor Weihnachten HORIZONT sowie dem Kurier gab. Bis die zwei Akte in Kraft treten, werden nach den nun startenden Verhandlungen auf europäischer Ebene ihrer Einschätzung nach aber noch mindestens zwei Jahre vergehen.

Die in den beiden Paketen vorgeschriebenen Eingriffe in den Markt sieht sie als gerechtfertigt an. „In der Abwägung freier Markt versus Kontrolle wird es immer Spannungsfelder geben. Die Vorlage erlaubt uns künftig mehr Regeln, um transparent vorgehen zu können“, unterstreicht Edtstadler. „Das ist absolut notwendig, denn: Ich kann nur beurteilen und urteilen, wenn die Plattformen transparent darlegen, warum sie wie agieren. In Summe wird das den freien Markt denke ich beleben. Wir wollen ein Europa mit Medienpluralismus, Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit.“Auch die beim Interview von Edtstadler mit ins Rennen geführten Corinna Drumm (VÖP-Geschäftsführerin) und Gerald Grünberger (VÖZ-Geschäftsführer) äußern durchwegs lobende Worte für DSA und DMA. Grünberger spricht für die Zeitungsverleger von einem „lange erwarteten“ Schritt, der die bisherige „Wild-West-Manier“ reguliere. Drumm betont die geplanten Maßnahmen als notwendig „zum Schutz europäischer Werteordnung und Demokratien.“ Drumm: „Ohne Aufbrechen der Monopole wird es keinen Pluralismus geben.“ Grünberger: „Die beiden Akte sind Notwehr-Akte, wenn es um Fairness am europäischen Medienmarkt geht.“ Die gesamte Medienwirtschaft werde laut Grünberger „von einer Hand voll Digitalunternehmen beherrscht – und mit dieser Marktmacht wird auch agiert.“ Mit den politischen Plänen würden die Übermächtigen gebremst, die Kleinen gefördert. Ähnliche Töne kommen auch von der Ministerin: „Wir wissen, dass etwa an Google oder Facebook kein Weg vorbeiführt. Das sind Unternehmen mit klar marktbeherrschenden Stellungen.“ Edtstadler will dabei nicht spekulieren, ob man diese durch das Auferlegen von Regelungen auch tatsächlich einbremsen könne. „Aber allein durch das Faktum, dass sie so groß sind, müssen sie aus meiner Sicht auch entsprechende Verantwortung wahrnehmen. Das stellen wir mit den Plänen auf EU-Ebene sicher. Der User soll transparent wissen, was passiert und wie er dagegen vorgehen kann. Sie finden als durchschnittlicher User derzeit keine ausreichende Möglichkeit, keinen Button oder ähnliches, um diese Plattformen zu kontaktieren. Damit muss Schluss sein. Damit ist denke ich schon viel erreicht. Genau diese Transparenz braucht es, um reagieren zu können“, so die Ministerin im Gespräch mit HORIZONT.

Die beiden Akte hatten europaweit viel an Lob, aber auch Kritik mit sich gebracht. Mit den darin verankerten Vorgaben zu personalisierter Werbung, Empfehlungssystemen und Rankings ziele die Initiative "auf den Kern des Geschäftsmodells der Aufmerksamkeits- und Überwachungsökonomie" ab, unterstrich etwa der Stuttgarter Medienrechtler Tobias Keber am Tag nach der Vorlage gegenüber heise.de. Er sieht die Transparenzvorgaben etwa bei Algorithmen aber auch nicht als Allheilmittel. Keber gegenüber heise weiter: Wenn ein Monopolist einem sehr transparent ins Gesicht sage, welcher zweifelhaften Auswahlkriterien er sich bediene, beende wohl kaum einer sofort den geschäftlichen Kontakt. Dies gelte vor allem, wenn es keine vergleichbare Alternative gebe.

Screenshot HORIZONT

Ministerin Karoline Edtstadler im Interview mit HORIZONT-Chefredakteur Jürgen Hofer sowie dem Kurier. Ebenso als Gesprächspartner dabei waren Corinna Drumm (VÖP) und Gerald Grünberger (VÖZ, nicht im Bild).

Dem pflichtet auch Drumm bei: „Wir müssen natürlich auch gute Angebote entwickeln und in den Markt bringen.“ Nachsatz: „Und das werden wir auch tun.“ Grünberger sieht die Ausweglosigkeit oder Alternativlosigkeit „nicht so dramatisch“ und will das nicht verallgemeinert wissen: Google habe etwa im Search-Geschäft hohe Nutzerzahlen und eine marktdominante Stellung aufgebaut. Bei Facebook habe er schon das Gefühl, dass sich im Vergleich zu Google Nutzer auch wieder abwenden – wie etwa nach dem Skandal um Cambridge Analytica. Bis die vorliegenden Texte auch in geltendes Recht umgewandelt sind, wird noch einige Zeit vergehen. Grünberger verweist auch auf die „nicht zu geringe Macht“ der Plattformen in Sachen Lobbying. Parallel dazu forciert die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz das kürzlich überarbeitet vorgestellte Kommunikationsplattformen-Gesetz. Edtstadler: „Was das nationale Kommunikationsplattformen-Gesetz betrifft würde ich bitten eines nicht zu übernehmen, was zunehmend getrommelt wird, nämlich, dass dieses EU-Rechts-widrig sei. Wir haben es von Anfang an in Abstimmung mit der EU-Kommission erarbeitet, Anmerkungen von dieser erhalten und diese auch einfließen lassen.“ Entscheidung darüber trifft schlussendlich der EuGH – im Kabinett Edtstadler geht man davon aus, dass es europarechtskonform ist. „Die Kommission hat natürlich darauf hingewiesen, dass Teile davon auch im DSA enthalten sind – daher gibt es jetzt eine Evaluierungsklausel mit einem entsprechenden Bericht im Jahr 2021, der je nach Status des DSA Anpassungen erlaubt. Wenn die beiden Akte der EU-Kommission anwendbar sind, wird das Kommunikationsplattformen-Gesetz dadurch wohl ersetzt“, so die Ministerin.

Und dann bleibt da noch der nationale Alleingang Digitalsteuer – seit Jahresbeginn 2020 in Österreich in Kraft. „Die Rolle von Irland und Co, die den großen Plattformen sehr wohlwollend entgegentreten, ist eine andere Frage. Wir sind jedenfalls immer dafür eingetreten, eine europaweite Digitalsteuer umzusetzen. Das ist bisher leider nicht gelungen“, so Edtstadler. Es gehe um eine Frage der Gerechtigkeit in Europa, diese Verantwortung müsse von allen wahrgenommen werden. „Ich hoffe, dass wir mit den zwei vorliegenden Akten diesem Ziel einen Schritt näherkommen“, so die zuständige Ministerin. 

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