Diese Pläne hat der neue VÖP-Vorstand
 

Diese Pläne hat der neue VÖP-Vorstand

David Bohmann
HORIZONT-Chefredakteurin Marlene Auer mit Ernst Swoboda, Klaus Schweighofer und Markus Breitenecker.
HORIZONT-Chefredakteurin Marlene Auer mit Ernst Swoboda, Klaus Schweighofer und Markus Breitenecker.

Nach sechs Jahren gibt Klaus Schweighofer den VÖP-Vorsitz ab, Ernst Swoboda steht künftig an der Spitze des Verbands.

Dieses Interview ist Teil der HORIZONT-Ausgabe 17/2016, die am 29. April erscheint. Hier geht's zum Abo

Am Donnerstag hat der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) seinen neuen Vorstand einstimmig gewählt. Kronehit-Chef Ernst Swoboda übernimmt den Vorsitz von Klaus Schweighofer, der sich nach sechs Jahren nicht erneut zur Wahl gestellt hat. Seine stellvertretenden Vorsitzenden sind ProSiebenSat.1 PULS 4-Geschäftsführer Markus Breitenecker und Sky Österreich-Geschäftsführerin Christine Scheil. Mit HORIZONT haben Schweighofer, Swoboda und Breitenecker über die Arbeit der vergangenen Jahre und die zukünftigen Pläne gesprochen. 

HORIZONT: Blicken wir zurück, Herr Schweighofer. Welche Meilensteine sind in Ihrer Funktionsperiode erreicht worden? 
Klaus Schweighofer: Wir haben den VÖP zu einem relevanten Spieler in der Medienpolitik gemacht und sehen uns heute auf Augenhöhe mit dem ORF und dem VÖZ. Gelungen ist uns etwa, dass die Privatrundfunkförderung auf 15 Millionen Euro erhöht wurde und dass wir bis zum Medienminister hinauf Bewusstsein geschaffen haben, für die wichtige Rolle der Privatsender in einer vielfältigen Medienlandschaft in Österreich. 


Warum kommt es zum Wechsel im Vorstand?
Schweighofer: Weil ich der Meinung bin, dass drei Amtsperioden genug sind. Es ist nicht notwendig, dass ich hier weiter an der Spitze stehe, es können andere ebenso gut. Mit ­einem neuen Schwung vielleicht sogar noch besser. 


Was hätten Sie gerne noch erreicht?
Schweighofer: Dass der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF so definiert wird, dass nicht, wie aktuell ­leider der Fall, Gerichte und Behörden Medienpolitik machen, sondern der Gesetzgeber. Das sollte in der nächsten Periode gelingen.


Wird es das, Herr Swoboda? 
Ernst Swoboda: Es geht mir erst einmal darum, die gesamte Strategie für die nächsten zwei Jahre festzulegen. Aber ja, eines der wesentlichen Ziele ist für mich das Verhältnis zum ORF. Auch und gerade weil es internationale Konkurrenz von Google, Facebook und Co gibt. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss um dagegen bestehen zu können. Das heißt aber nicht, dass wir dann nicht mehr auf die nationalen Gefälle schauen. 


Wie sieht das "Wunschverhältnis" aus? 
Swoboda: Es geht um ein duales Rundfunksystem. Wir sind dem mit Riesenschritten näher gekommen, aber noch nicht am Ziel. Es geht um nicht diskriminierende Rahmenbedingungen und darum, dass wir eines der letzten Länder in Europa sind, das zwar am Papier einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, aber keinen, der diese Aufgabe auch ernst nimmt. Wir brauchen einen klar definierten Programmauftrag, momentan ist der viel zu schwammig im Gesetz geregelt. 


Der Programmauftrag ist auch an die Gebühren gekoppelt. Wie stehen Sie dazu und was sagen Sie zum Stichwort Haushaltsabgabe?
Swoboda: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig und ich glaube auch, dass er öffentlich zu finanzieren ist. Für mich hat der ORF aber ­einen viel zu hohen Anteil an Werbefi­nanzierung, der Anteil aus öffentlichen Mitteln sollte größer sein – was nicht heißt, dass er absolut steigen soll, sondern dass der Werbeanteil zurückzufahren ist. Und ich bin davon überzeugt, dass das derzeitige Gebührensystem völlig antiquiert ist. 


Warum? 
Swoboda: Weil er auf dem Besitz der Geräte basiert. Eine Möglichkeit, das zu verändern, ist eben die Haushaltsabgabe, unter gleichzeitiger Senkung des Betrags für den einzelnen Haushalt. Und durch eine Umstrukturierung des Finanzierungssystems, bei dem ein Anteil den Privaten gewidmet wird. Zugleich muss die Gegenleistung für die Finanzierung ernsthaft und klar definiert werden. Es kann nicht sein, dass wir einen Programmauftrag definieren und der ORF die Freiheit hat, diesen in Nischenprogramme wie Ö1 oder ORF III auszulagern. 


Schweighofer: Der ORF glaubt, eine Gebührenerhöhung zu brauchen. Würde die Haushaltsabgabe eingeführt werden, wäre das aber nicht notwendig. Auch Gebührenbetrug wäre nicht mehr möglich, und der ist in Sachen ORF-Gebühr offenbar ja enorm. Dazu kommt, dass manche Endgeräte vom Gesetz her nicht als gebührenpflichtig anerkannt sind. 


Dieses Thema beschäftigt den VÖP seit Jahren. Wieso ist man noch nicht weitergekommen?
Markus Breitenecker: Vielleicht hängt das damit zusammen, dass die Umwälzungen durch die Silicon-Valley-Firmen so gewaltig sind, dass wir diesem Tempo in Summe nicht gewachsen waren. Wir glauben aber, es jetzt verstanden zu haben und schneller aktiv werden zu müssen. Wir brauchen ein Bewusstsein für Strategien gegen diese Konkurrenten.


Wie könnten die aussehen? Ist damit die "Frenemy-Strategie" gemeint?
Breitenecker: In unserem Fall ist es die Frenemy-Strategie, aber als VÖP ist es unsere Aufgabe zu sagen: Österreich muss zusammenhalten, da wir als ­gesamter lokaler Medienmarkt kleiner sind als die big five der Global Player. Eine Methode dabei ist, dass wir die ­öffentlichen Gelder – Rundfunkgebühren, aber auch Inserate – nicht verwenden, um den internen Wettbewerb zu zerstören, sondern dafür gemeinsam gute digitale Produkte und Start-ups zu entwickeln. Statt öffentliches Geld in teure Sportrechte oder Kommerzprogramm zu investieren, welche vom Markt auch ohne staatliche Beihilfen geleistet werden können, sollten wir in Qualität und digitale journalistische Produkte sowie Forschung und Entwicklung investieren.


Ist die Frenemy-Strategie etwas, das Sie als künftiger VÖP-Vorstand vertreten können, Herr Swoboda?
Swoboda: Ich spiele nicht mit Begriffen wie Frenemy – weil da keiner wirklich weiß, was damit gemeint ist.

Markus Breitenecker offenbar schon.
Swoboda: Es ist eine Frage der Ausgestaltung. Durch die Digitalisierung konkurrenziert man sich mit den ­internationalen, mächtigen Medien. Man muss qualitativ etwas entgegensetzen können, da müssen unsere Unternehmen unterstützt werden. Außerdem sollte man über Kooperationen nachdenken. Was nicht passieren darf, ist, dass man sich vereinnahmen lässt; oder Ideenklau hinnimmt. Wo auf fremden Content verlinkt wird und rundherum ein ­eigenes Werbemodell gebaut ist, da ist für mich eine rote Linie. 


Schweighofer: Wir brauchen neue Rahmenbedingungen. Die Fairness zwischen ORF und Privaten ist noch nicht da. Wir brauchen außerdem gleiche Chancen gegenüber den großen Spielern, die mit ihren globalen Hebeln über das ganze Land fegen. 


Breitenecker: Ja, Waffengleichheit muss auch gegen internationale Player gelten. YouTube oder Facebook etwa haben keine Werbebeschränkungen, wir Fernsehsender schon. Das ist unfairer Wettbewerb ohne "level playing field". 


Swoboda: Und es geht auch um Rechteentgelte für Verwertungsgesellschaften. Wir bemühen uns gerade in einem Verfahren, das der VÖP mit der Wirtschaftskammer betreibt, die Gesamtverträge für den Rundfunkbereich neu zu gestalten. Es entspricht nicht mehr der internationalen Konkurrenzsituation, dass wir das Drei- bis Zehnfache für Verwertungsrechte im Musikbereich bezahlen wie in Deutschland oder in der Schweiz. 


2014 ist ATV aus dem VÖP ausgestiegen. Werden unter dem neuen Vorstand wieder Gespräche aufgenommen?
Swoboda: Ich habe mir vorgenommen, zu versuchen ATV wieder zu motivieren, in den Verband zurückzukehren. Es wird dazu Gespräche geben.


Schweighofer: Wir haben das versucht. Mein Eindruck war aber, dass es aktuell keinen großen Antrieb gibt, dabei zu sein, auch mit dem Hintergrund, dass ATV ob seiner Eigentümerschaft mittelbar in intensiver Geschäftsbeziehung mit dem ORF steht. Aber es würde mich sehr freuen, wenn es dem neuen Präsidenten gelingt, ATV zurückzuholen. 


Breitenecker: Mich auch.


Wolfgang Fellner startet einen Sender. Wird es mit ihm auch Gespräche geben?
Swoboda: Wenn er einen lizenzierten Sender hat, kann er ein Kandidat sein, mit dem man Gespräche aufnimmt. 


Im Sommer wird im ORF der Generaldirektor für die nächste Periode bestellt. Welchen Einfluss hat diese Besetzung für Ihre Arbeit als VÖP-Vor­stand?
Swoboda: Es ist unterschiedlich. Zu manchen Themen gibt es eine Basis, bei manchen Themen ist es schwieriger. Von der Führung hängt auch das Grundverständnis des ORF ab. Versteht er sich als öffentlich-rechtlicher Sender, der sich seinen Verpflichtungen stellt und sieht er sich als Teil des dualen Rundfunksystems oder hat er das Verständnis des alten Monopols, dass er alles darf und Private nur lästige Begleiterscheinungen sind, die ihm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerzeit eingebrockt hat. 


Momentan ist Alexander Wrabetz Generaldirektor …
Swoboda: Genau, und da könnte sich vielleicht etwas verändern. 


Gegenkandidat könnte der Kaufmännische Direktor Richard Grasl sein – wenn er denn überhaupt antritt. Wie kommen Sie mit ihm zurecht?
Swoboda: Hervorragend. 


Besser als mit Alexander Wrabetz? 
Swoboda: Das weiß ich nicht. Ich werde mit dem Generaldirektor, der bestellt wird, versuchen so gut wie möglich auszukommen. Das werden wir schon hinkriegen. 


Schweighofer: Wenn ich unzufrieden bin über etwas in der vergangenen Funktionsperiode, dann dass die Vernetzung im Mediengeschäft nicht so gelungen ist, wie es nötig gewesen wäre, um den Medienstandort gut abzusichern. Wir haben es immer wieder lose versucht, auch mit dem VÖZ. Ein wichtiger Schritt könnte sein, dass wir über einen Dachverband der österreichischen Medien nachdenken, wo die jeweiligen Verbände vertreten sind und sich strukturiert austauschen und gemeinsame Anliegen formulieren. 


Swoboda: Schwierig in der Realisierung, aber eine vernünftige Idee.
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