Die Neos-Pläne für den ORF

Am Tag nach der Angelobung im Parlament stellten Neos-Parteichef Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm ihre Pläne für eine Neuordnung des ORF vor. Und sie präsentierten den Stiftungsrat der neuen Partei, den Unternehmer und Neos-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner. Dieser stellte gleich zu Beginn klar, dass er wohl der erste ORF-Stiftungsrat sein wird, der sich dieser Rolle möglichst schnell wieder entledigen möchte. Denn: Die Neos schlagen eine umfassende Neuordnung der ORF-Gremien vor, mit dem Ziel, den öffentlich-rechtlichen Sender aus der Einflusssphäre der Parteipolitik zu holen. Der ORF müsse finanziell abgesichert werden und man dürfe es ihm nicht verbieten, "auf der Höhe der Zeit seinem Auftrag nachzukommen", meinte Alm in Richtung auf Facebook, Apps & Co. Der ORF dürfe aber auch sein Unterhaltungsangebot nicht überstrapazieren, wie dies etwa bei ORFeins und Ö3 bereits behördlich festgestellt wurde beziehungsweise im Raum steht. Alm: "Wenn der ORF das so praktiziert, muss man über eine Privatisierung von ORFeins und Ö3 laut nachdenken, auch wenn das keine explizite Forderung von uns ist."

Stifterversammlung

Der Stiftungsrat, wie er heute besteht, als "Hybrid zwischen Aufsichtsrat und Eigentümervertreter" (Haselsteiner) soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Gremien des ORF an jene einer Aktiengesellschaft angeglichen werden. An oberster Stelle soll dabei die "Stifterversammlung" stehen mit 52 Mitgliedern, von denen ein Viertel von den Parteien bestellt wird, ein weiteres Viertel kommt von NGOs und die Hälfte - also 26 Mitglieder - wird, so wie es bei Schöffen vor Gericht üblich ist, aus der Summe der Gebührenzahler ermittelt.

Eine der zentralen Aufgaben dieser Stiftungsversammlung ist die Bestellung eines Teils des Aufsichtsrates. Dieser soll insgesamt aus 15 Personen bestehen, fünf davon kommen aus der Arbeitnehmer-Vertretung, wobei auch die Redakteursversammlung eingebunden werden soll. Für die übrigen zehn Sitze als Kapitalvertreter im Aufsichtsrat nimmt die Stifterversammlung Bewerbungen entgegen. Bewerben kann sich jeder, allerdings benötigt man zwei Unterstützer aus der Stiftungsversammlung, um an einem öffentlichen Hearing teilzunehmen. Idealerweise würden sich so Personen mit Branchenkenntnis, aber auch juristischem und finanziellem Sachverstand im Aufsichtsrat wiederfinden, so Haselsteiner.

Der Vorstand

Geht es nach den Neos-Vorschlägen, wird der Vorstand des ORF als Kollektiv-Organ vom Aufsichtsrat bestellt - allerdings mit doppelter Mehrheit. Das heißt: Wer in den Vorstand gewählt wird, braucht nicht nur die Mehrheit des Aufsichtsrats insgesamt auf seiner Seite, sondern auch die Mehrheit aus den zehn Kapitalvertretern. Das stärkt die Kapitalvertreter bei der Bestellung des Vorstands gegenüber den Eigentümervertretern. Der Vorstand soll aus vier bis sechs Personen bestehen und weisungsfrei sein.

Ganz generell sprach sich das Neos-Trio bei der Pressekonferenz in der Parteizentrale für einen starken und unabhängigen ORF aus. Heftige Kritik gab es an den Regierungsparteien, die die Refundierung der Rundfunkgebührenbefreiung  als "Faustpfand" nutzten, um den ORF zu gängeln. Parteipolitischen Interventionen müsse generell Einhalt geboten werden, auch dafür haben die Neos einen ganz konkreten Vorschlag: "Die Einflussnahme auf Mitglieder von Aufsichtsrat und/oder Vorstand bzw. Redakteure erfüllt den Korruptionstatbestand." Parteichef Strolz ergänzt: "Da wird man es sich schon genau überlegen, ob man zum Handy greift."