Die Forderungen in Sachen Medienpolitik
 

Die Forderungen in Sachen Medienpolitik

David Bohmann/Michael Gruber/VÖZ
Alexander Wrabetz (ORF), Corinna Drum (VÖP) und Gerald Grünberger (VÖZ) (unter anderem) über die ORF-Finanzierung, private Rundfunk- und Presseförderung sowie die Online-Abgabe.
Alexander Wrabetz (ORF), Corinna Drum (VÖP) und Gerald Grünberger (VÖZ) (unter anderem) über die ORF-Finanzierung, private Rundfunk- und Presseförderung sowie die Online-Abgabe.

HORIZONT sprach mit österreichischen Medienvertretern über den ORF, die Presse- sowie private Rundfunkförderung und die Werbeabgabe.

Dieser Artikel ist bereits in HORIZONT Nr. 38 erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Der österreichische Nationalrat wird am 15. Oktober neu gewählt. Damit liegen auch bis zum Bestehen einer neuen Regierung die Reformbestrebungen der Medienpolitik auf Eis. Im Raum steht schon länger die Frage eines neuen ORF-Gesetzes einhergehend mit neuem Finanzierungsmodell. Indes pocht der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) nach wie vor auf eine Aufstockung der privaten Rundfunkförderung von 15 auf 25 Millionen Euro. Auch journalistische Onlinemedien sollten dem Verband zufolge finanzielle Unterstützung erhalten. 

In puncto Presseförderung erwartet sich der Verband Österreichischer Zeitungen ein Förderungsplus von acht auf 17 Millionen Euro. Das bereits fertige Modell hätte der VÖZ „nach jahrelangem Stillstand und mehreren Kürzungen“ als akzeptablen Kompromiss gesehen. Im Onlinebereich hingegen hängt die ins Regierungsprogramm aufgenommene Ausweitung der Werbeabgabe auf Digitalwerbung in der Warteschleife. Internationale Player wie Google oder Facebook sollten ab Jahresbeginn 2018 zur österreichischen Steuerkasse gebeten werden; begleitet von unterschiedlichen Branchenstimmen.

ORF: Von der Debatte über Gebühren bis hin zu digitalen Möglichkeiten.

Eine Novellierung der ORF-Finanzierung und somit der Rundfunkförderung wird seit Langem von mehreren Stiftungsräten und Branchenvertretern diskutiert. SPÖ-Medienminister Thomas Drozda nannte Aufsichtsgremien, Programmauftrag und Finanzierung als Themen für ein neues Gesetz. Heinz Lederer, Sprecher des SPÖ-Freundeskreises im Stiftungsrat, betonte im HORIZONT-Interview, dass man die Finanzierung und die Frage, ob Haushaltsabgabe oder nicht – eventuell mit Einbeziehung von Printmedien – diskutieren müsse. Thomas Zach, Sprecher der ÖVP-nahen Stiftungsräte, erachtet eine Gesetzesanpassung ebenfalls als notwendig, etwa bei den digitalen Verbreitungsmöglichkeiten. Hier sieht er den Gesetzgeber gefordert, sich nach der Wahl „dieses Themas rasch anzunehmen“. Norbert Steger, FPÖ-Vertreter im Stiftungsrat, sieht den „öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht ausreichend definiert“, das gehöre geändert. Der ORF solle auch künftig über Gebühren finanziert werden, aber „nicht für die Quote“, sondern die Erfüllung eines klaren Auftrags. Zudem würde Steger die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrats auf zwölf reduzieren. 

Zusätzlich zur Gebührenanpassung stiegen vergangenes Jahr die Werbeerlöse des ORF, die Enterprise schloss mit einem Plus ab. Darauf angesprochen, wie viel Geld der ORF benötige, meinte Generaldirektor Alexander Wrabetz kürzlich im profil.bestseller, einem Gemeinschaftsmagazin zwischen profil (Verlagsgruppe News) und bestseller (Manstein Verlag/HORIZONT), das zu den Medientagen erscheint: „Wir haben eine Mittelfristplanung, die wir erfüllen müssen, weil ich nicht davon ausgehe, dass wir zusätzlich noch Geld bekommen werden. Das heißt, um unseren Auftrag zu erfüllen, müssen wir gut haushalten. Das ist wegen einiger Entwicklungen wie laufender Kostensteigerungen oder teurer Sportrechte extrem schwierig. Daher müssen wir das kompensieren. Wir müssen einsparen.“ Wrabetz hatte sich zuletzt auch gegen eine Haushaltsabgabe, wie in Deutschland, ausgesprochen.

Frage der Festlegung der Entgelte

Ernst Swoboda, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) zeigt sich bezüglich Finanzierung des ORF gegenüber HORIZONT kritisch: „Einerseits sollte die Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget oder einer Medienabgabe, statt der GIS-Gebühr, erfolgen. Andererseits sollte die Überprüfung und Festlegung des ORF-Finanzbedarfs durch ein unabhängiges Expertengremium festgelegt werden“. Zudem findet Swoboda, dass die Höhe der Finanzierung nicht mehr vom ORF selbst bestimmt werden sollte. „Vielmehr muss sie einem transparenten Genehmigungsprozess unterworfen werden, bei dem ein sachverständiges Expertengremium zunächst den Finanzbedarf überprüft, und ein politisch verantwortliches Organ, etwa der Nationalrat, diesen festgestellten Finanzbedarf anschließend genehmigt.“ 

'Publikumsrechte auf der Strecke'

Ein weiterer Diskussionspunkt des ORF-Gesetzes sind die Bestimmungen zu Online und neuen Medien. Alles dreht sich um die Frage, was der ORF digital darf – und was nicht. Das heimische Digitalbusiness sei heute weder vom ORF noch von seinen privaten Mitbewerbern dominiert, wie Thomas Prantner, stellvertretender Direktor für Technik, Online und neue Medien beim ORF, vor kurzem in einem Gastkommentar der Presse festhielt. Die Player seien heute die globalen Social Networks und Werbenetze. „Die ORF-Gesetzesnovelle 2010 hat also den österreichischen Privatunternehmen nicht genutzt, aber der Entwicklung der ORF-Onlinebereichs sehr geschadet“, so Prantner. Dieser wäre in den vergangenen sieben Jahren von wesentlichen Entwicklungen des Onlinewesens abgeschnitten gewesenFinanzierung: Status quo Die zwölf Radioprogramme, das ORF.at-Netzwerk, die neun Landestudios sowie das ORF-Korrespondentennetz werden einerseits durch das Programmentgelt und andererseits durch Werbeerträge finanziert. Rund 60 Prozent entfallen auf das Programmentgelt, der Rest auf Werbeerlöse und sonstige Erträge. Die von der GIS vorgeschriebenen Rundfunkgebühren betragen pro Rundfunkteilnehmer monatlich, je nach Landesabgabe, zwischen 20,93 Euro und 26,73 Euro. Abzüglich Abgaben, Gebühren und Steuern verbleiben dem ORF daraus als Programmentgelt 0,55 Euro pro Tag beziehungsweise 17,21 Euro pro Monat. Den Rest erhalten Bund und Länder. 

Private Rundfunkförderung: Public Value und Digitalisierung

Schon anlässlich der Nationalratswahlen 2013 hatte der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) eine Erhöhung der privaten Rundfunkförderung von 15 auf 30 Millionen Euro gefordert. Die 15 Millionen an Förderung sind bis heute geblieben. Geblieben ist auch der Wunsch nach mehr, wenn auch in bescheidenerer Form: zumindest 25 Millionen Euro werden angestrebt. 

Die spezifische Basisförderung für Privat-TV, Pivatradio, Print und den ORF solle laut Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin, bestehen bleiben. Weiters sollten auch journalistische Onlinemedien eine Förderung erhalten. Drumm wünscht sich weiters eine finanzielle Stärkung im Bereich Public Value und Digitalisierung, „um die Existenz österreichischer Medien in einem verschärften Wettbewerbsumfeld sicherzustellen.“ Die Finanzmittel für Public Value würden derzeit fast ausschließlich dem ORF zufließen, kritisiert Drumm gegenüber HORIZONT. Stattdessen plädiert sie für eine „Vergabe auf Basis von überprüfbaren Qualitätskriterien, um den inhaltlichen Wettbewerb anzukurbeln“. Weiters müsse der technologische Wandel der Medienbranche durch eine Ausweitung des Digitalisierungsfonds unterstützt werden. 

Laut Focus lukrieren die heimischen Privatradios rund 100 Millionen Euro pro Jahr an Bruttowerbeerlösen, die Privatfernsehsender in etwa 750 Millionen Euro. Zu den 15 Millionen Euro im Topf des Privatrundfunkfonds der Rundfunk und Telekom Regulierungsbehörde kommen weitere drei Millionen Euro aus dem Nichtkommerziellen Rundfunkfonds, wie die RTR auf Nachfrage betont. Die Höhe der jährlich für den Privatrundfunkfonds zur Verfügung stehenden Mittel sind im KommAustria-Gesetz geregelt „und insofern Gegenstand der Entscheidung des Gesetzgebers“. 

Regeln für On-Demand-Plattform

Den Wettbewerb im Markt sieht Drumm auch durch Flimmit, die On-Demand-Plattform des ORF bedroht. Nicht zuletzt, da Letzterer die GIS-Gebühren auch dafür heranziehen möchte. „Flimmit ist auf dem relevanten Markt, also jenem für hochqualitative beziehungsweise österreichische Unterhaltung auf Abruf, schon jetzt der dominante Anbieter“, erklärt Drumm. 

Würde man duch Gebührenfinanzierung dieses Angebot von der Notwendigkeit entheben, positiv zu wirtschaften, zementiere man die Dominanz von Flimmit sowie des ORF geradezu ein. „Ein funktionierender Wettbewerb österreichischer Anbieter, der sich selbst trägt, ist unter diesen Umständen auszuschließen. Dies wäre nicht nur für private Mitbewerber ein Problem, sondern auch für die Endkunden, die dann einem Monopol gegenüberstünden.“

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Presseförderung: Qualität und Vielfalt gewünscht

Lange gab es Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und dem Verband Österreichischer Zeitungen, um ein neues Presseförderungsgesetz auf die Beine zu stellen. Passiert ist noch nichts. „Die vorzeitige Nationalratswahl hat den Reformbestrebungen ein vorläufiges Ende bereitet. Es wird nun Aufgabe der nächsten Regierung sein, ein neues Presseförderungsmodell zu etablieren. Wir erwarten uns einen wichtigen demokratiepolitischen Impuls, der die Qualität und Vielfalt am Markt stärkt“, sagt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger zu HORIZONT. Bereits 2014 präsentierte der Verband ein Konzept für die Reform der österreichischen Presseförderung. Dabei habe man sich einerseits an jener Studie orientiert, die der verstorbene Kommunikatonswissenschafter Hannes Haas im Auftrag des Bundeskanzleramts verfasst hatte, andererseits an internationalen Entwicklungen. „Hinter diesem Konzept stehen wir nach wie vor. Die Eckpunkte unseres Modells wären qualitätsfordernde Maßnahmen“, so Grünberger: Vielfaltsförderung, Bildungsförderung, Förderung der Lese- und Medienkompetenz sowie Digitalpresseförderung. „Der letzte Punkt ist aus unserer Sicht maßgeblich für die Zukunft.“

'Modell wäre akzeptabel gewesen'

Laut bisher bekannten Plänen soll die Presseförderung von acht auf 17 Millionen Euro aufgestockt werden: Zwölf Millionen Euro für die Journalistenförderung, drei Millionen für digitale Projekte, zwei Millionen für Ausbildung. Diese Aufteilung sieht auch der VÖZ positiv, so Grünberger:„Nach jahrelangem Stillstand und mehreren Kürzungen wäre das kolportierte Modell ein sicherlich akzeptabler Kompromiss gewesen, wenngleich es selbstverständlich immer mehr sein kann.“

Kritiker verorten bei einer möglichen neuen Presseförderung allerdings ein Gießkannenprinzip statt die Stärkung von Qualitätskriterien. Grünberger beschwichtigt: „Es wurde jedes Presseförderungsmodell, auch das bestehende, mit dem Gießkannenvorwurf diskreditiert“. Im „neuen“ Modell sehe er durchaus qualitätssichernde Maßnahmen wie die Anerkennung des Presserats, eine Ausbildungsförderung oder die Stärkung der Medienkompetenz an Schulen. Abgesehen von der Presseförderung sei der „Forderungskatalog selbstverständlich umfassender. Auch die Neuregelung der Werbeabgabe, die Reduktion der Mehrwertsteuer für E-Paper, das Informationsfreiheitsgesetz, eine fairere Gestaltung des Wettberwerbs im Hinblick auf unseren öffentlich-rechtlichen Mitbewerber und ein Urheberrechtsschutz für Zeitungsinhalte sollten von der künftigen Bundesregierung unverzüglich angegangen werden.“

Um dieses Förderungsplus von neun Millionen Euro zu generieren, nennt Grünberger in seinem Presseförderungskonzept die Haushaltsmedienabgabe. Mit dieser könnte die Presseförderung durch die Mehreinnahmen ohne zusätzliche Belastungen für den einzelnen GIS-Zahler finanziert werden. „Die zu erwartenden Mehreinnahmen würden den Mehraufwand für unser Presseförderungsmodell sogar erheblich übersteigen“, ist er überzeugt. Auch einer Ausweitung der Werbeabgabe auf Onlineplattformen ist der VÖZ nicht abgeneigt: „Diese Form der Gegenfinanzierung hätte durchaus Charme.“ 

Werbeabgabe: Die Onlineabgabe in der Warteschleife

Der Werbeabgabe unterliegen Werbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden. Ausgenommen davon ist nach wie vor die Onlinewerbung. Im aktuellen Regierungsprogramm war eine Ausweitung auf Online geplant gewesen, der Start wurde mit 1. Jänner 2018 angekündigt. Davor wartet aber die Nationalratswahl. Künftig sollen ausländische Konzerne wie Google oder Facebook, die zwar in Österreich tätig sind, aber hier keine oder geringe Steuern zahlen, besteuert werden. Medienminister Thomas Drozda hatte diese Pläne bereits bei den Österreichischen Medientagen 2016 bekräftigt. VÖZ-Präsident Thomas Kralinger befürwortete die Abgabenausweitung auf Online. „Die österreichische Werbeabgabe klammert den stetig wachsenden Onlinebereich aus und widerspricht dadurch dem Gleichheitssatz unserer Bundesverfassung. Schluss mit dieser Ungleichbehandlung – entweder die Abgabe wird auf den Onlinebereich ausgeweitet und für alle gesenkt oder komplett gestrichen.“

Proteste kamen unter anderem von Eugen Schmidt, Leiter des „Online Vermarkter Kreis“ im Interessensverband IAB Austria: „Wir sind erschüttert über die Kurzsichtigkeit dieser Forderung. Die Beweggründe dafür, nach erfolgloser Beschwerdeeinbringung dagegen allerdings eine erweiterte Werbeabgabe auch für Onlinemedien erwirken zu wollen, erschließen sich mir gar nicht“, so Schmidt, und fügt hinzu: „Glaubt denn ernsthaft jemand, dass eine Verteuerung von Onlinewerbung einen Shift zurück zu Print bewirkt? Die Budgettöpfe werden ja deswegen nicht größer – es bleibt einfach weniger beim Medium.“ Laut dem iab seien internationale Player begünstigt, da eine spezifische nationale Abgabe für globale Unternehmen nicht administrierbar wäre. Weiters wird Onlinewerbung zunehmend dynamisch ausgeliefert und basiert auf Targeting-Kriterien, die von außen schwer zu messen wären. Somit würden sich Abgaben nur auf den im Inland gemeldeten Umsatz beziehen. 

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