Die Forderungen des VÖP vor der Medienenquete
 

Die Forderungen des VÖP vor der Medienenquete

BKA / Regina Aigner
Gernot Blümel hatte zum Einbringen von Input eingeladen.
Gernot Blümel hatte zum Einbringen von Input eingeladen.

Im Vorfeld der Medienenquete hat der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) ein Positionspapier im Bundeskanzleramt abgegeben, laut dem die Privaten unter anderem striktere Vorgaben für den ORF und mehr Regulierung für Digitalkonzerne fordern.

Kommende Woche findet am Donnerstag und Freitag die Medienenquete statt, Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte im Vorfeld breit zum Einbringen von Input eingeladen. Dieser Einladung ist der VÖP nachgekommen, der Verband fordert „ausreichend Lebensraum“ für die Privaten.

Deswegen ist es ihnen zum einen ein Anliegen, dass die Förderstruktur ausgeweitet wird, nämlich für Public Value Projekte, egal von welchen Medien. Vor allem aber gelte es, den ORF neu zu positionieren, und dafür gibt es gleich eine Reihe von Vorschlägen.

„Strukturelle Vorgaben“

So sei etwa der Kern-Programmauftrag im ORF-Gesetz derzeit "unpräzise" formuliert. Der VÖP will verbindliche "strukturelle Vorgaben" für öffentlich-rechtliches Programm und nennt als Beispiel, dass jedes TV-Programm "zu jeweils mindestens 20 Prozent aus Information, Unterhaltung, Kultur bzw. Sport zusammengesetzt sein muss".

Der Stiftungszweck des ORF generell müsse ausgeweitet werden in Richtung "Förderung des Medienstandorts in seiner Gesamtheit", so die Privaten. Demnach soll der ORF künftig nicht nur seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen, sondern auch "aktiv die Bereitstellung und Verbreitung vielfältiger und qualitätsvoller Medieninhalte österreichischer Herkunft zu fördern". Dabei schweben dem VÖP "konkrete Kooperationsziele" für den ORF vor, etwa Kooperationen rund um Großereignisse. Und der ORF solle Content, auch aus seinem Archiv, anderen Medien "frei und weiterverwendbar" zur Verfügung stellen.

Frequenzen

Im Radiobereich wünschen sich die Privaten "zumindest" eine der vier bundesweiten UKW-Frequenzketten des ORF. Der betroffene Sender würde dann ausschließlich über den digitalen Standard DAB+, zu dessen Forcierung der ORF verpflichtet werden sollte, ausgestrahlt werden.

GIS

Die ORF-Gebühren würden die Privatsender tendenziell abschaffen. Nach Ansicht des VÖP spricht "sehr viel für eine Finanzierung unmittelbar aus einem zentralen Medienbudget des Bundes, wobei die Dotierung dieses Budgets direkt aus dem Bundesbudget erfolgen könnte, oder aus den Erlösen einer Haushaltsabgabe". Die Entscheidung über den Finanzbedarf des Öffentlich-Rechtlichen sollte von einem "externen Expertengremium" getroffen werden.

Werbung

Werbung im ORF könnte man entweder schrittweise zurückfahren oder aber die Werbeerlöse "zweckwidmen" - für "Standortförderung", also etwa für die gewünschten gemeinsamen Aktivitäten oder für "gemeinsame Marktforschung". Als "Kompensation" dafür, dass er Archivmaterial frei zur Verfügung stellt, könnte der ORF ebenfalls Werbeerlöse behalten, so eine weitere Idee der Privaten.

Digitales

Im digitalen Sektor fordert der VÖP gleiche Regeln für "alle Mediendienste": "Gobale Online-Plattformen brauchen Kontrolle", wird festgehalten. Daher wollen die Privaten "für digitale Mediendienste taugliche Steuerregeln", den "wirksamen Schutz von Urheberrecht" und eine generelle Anpassung des Rechtsrahmen auch für die neuen Online-Medien. Außerdem werden etliche "plattformspezifische Sonderregeln" gefordert, was zum Beispiel die Inhaltskontrolle, verschärfte Haftungsregeln und die Behördenaufsicht betrifft.

Reaktion des ORF

Sehr enttäuscht" reagiert der ORF auf die Forderungen des Verbands Österreichischer Privatsender (VÖP). Dieser habe "ausschließlich jahrzehntealte Forderungen aufgewärmt", wenn auch "zum Teil in modisch klingende Anti-Google-Rhetorik verpackt", kritisierte der Öffentlich-rechtliche am Donnerstag in einer Aussendung. Dem ORF dagegen sei die "gemeinsame Zukunftssicherung" ein Anliegen.

Der Privatsenderverband spreche im Sinne "deutscher und internationaler Medienkonzerne, die im VÖP dominieren", so der ORF. Die Vorschläge seien geprägt von deren "kommerziellen Interessen" und zielten auf die "Zerstörung wichtiger Marktteilnehmer" ab. Der ORF hingegen werde bei der Enquete "weitreichende Vorschläge zur gemeinsamen Zukunftssicherung präsentieren, die tatsächlich auf die Absicherung österreichischer Content-Produktion abzielen".

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