Die EU-Medienpläne für das Jahr 2017
 
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Die EU-Kommission präsentierte den Entwurf einer Novelle der Richtlinie für audiovisuelle Dienste, die heuer beschlossen und im nächsten Jahr in nationales Recht umgesetzt werden soll.
Die EU-Kommission präsentierte den Entwurf einer Novelle der Richtlinie für audiovisuelle Dienste, die heuer beschlossen und im nächsten Jahr in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Von Leistungsschutzrecht bis Roaminggebühren: Für 2017 plant die EU-Kommission einige Gesetze, die unmittelbare Auswirkungen auf Medien haben.

Dieser Artikel erschien auch in der HORIZONT-Printausgabe 45/2016 vom 11. November. Hier geht's zum Abo.

Die EU-Kommission plant für 2017 einige Gesetze, die für Medien weitreichende Änderungen mit sich bringen werden. Einige davon sind nicht unumstritten, Detailfragen müssen in einigen Punkten noch geklärt werden. Ein Überblick über die wichtigsten EU-Medienpläne.

1. Leistungsschutz

Seit September dieses Jahres ist bekannt: EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will auf EU-Ebene ein Leistungsschutzrecht etablieren, damit Onlineplattformen künftig einen fairen Anteil dessen, was sie durch Werbung verdienen, an Verlage und an Kreativschaffende abgeben. Die Bestimmungen des Leistungsschutzrechtes zielen in erster Linie auf Google ab. Seit Jahren beschweren sich Verleger darüber, dass Google Ausschnitte ihrer Inhalte auf seinen Webseiten anzeigt und mit Werbung viele Milliarden US-Dollar pro Quartal verdient. Oettingers Vorschlag sieht vor, dass Inhalte von Onlinemedien 20 Jahre lang geschützt werden sollen. Das bedeutet: Selbst die Verwendung kürzester Textausschnitte oder das Indexieren der Inhalte durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren soll lizenz- und damit kostenpflichtig werden. Wie und wann der europäische Leistungsschutz in Kraft treten kann, ist offen - zuerst müssen EU-Parlament und EU-Ministerrat zustimmen. Ob die Regelung greift, ist dann eine ganz andere Frage. "Für das Anzeigen von Snippets zu zahlen, ist keine Option", sagt Caroline Atkinson, Vice President Global Policy bei Google, zu den Plänen Oettingers.

2. Audiovisuelle Richtlinie

Die EU-Kommission präsentierte im Mai 2016 den Entwurf einer Novelle der Richtlinie für audiovisuelle Dienste, die heuer noch beschlossen werden und dann - voraussichtlich im Jahr 2017 - in nationales Recht umgesetzt werden soll. Geht es nach dem Entwurf, dürfen Sender in Zukunft durchschnittlich 20 Prozent der Sendezeit zwischen 7 und 23 Uhr für Werbung reservieren. Das macht es möglich, mehr als die bisher erlaubten zwölf Minuten pro Stunde zu werben. Des Weiteren dürften private und öffentlich-rechtliche Sender künftig alle 20 Minuten kommerzielle Spots bringen - anstatt wie bisher nur alle 30 Minuten. Auch sieht der Entwurf vor, dass zur Unterstützung der nationalen Film- und Fernsehindustrie mindestens 20 Prozent der von Netflix und anderen Video-on-Demand-Firmen ausgestrahlten Sendungen aus europäischer Produktion stammen müssen. Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten On-Demand-Diensten "finanzielle Verpflichtungen" auferlegen. Sie könnten Internetfirmen zum Beispiel an Produktionskosten oder am Rechteeinkauf beteiligen. Ein weiterer Punkt ist, dass Videoplattformen wie YouTube oder Daily Motion, die ihre Inhalte nicht selbst redaktionell verantworten, Beiträge mit Hassreden entfernen und einen Jugendschutz, wie er im Fernsehen üblich ist, sicherstellen müssen.

3. Kampf gegen Giganten

Weiters sieht sich die EU auch in einem wirtschaftlichen Kampf mit den US-Giganten Google, Apple, Facebook und Co insbesondere deren Steuerpraktiken und wie diese nationale Abgaben auf ein Minimum reduzieren, werden zukünftig auf europäischer Ebene geregelt werden - gefordert sind die EU sowie ihre Mitgliedstaaten selbst. Offenlegung und Transparenz, wie viel Umsatz und Gewinn in jedem Land erzielt wurde, wird hinsichtlich der dringenden Auflösung von Steuerschlupflöchern hilfreich sein, um das Ziel einer homogenen europäischen Regelung zu erreichen. In Österreich wird von Bundesminister Thomas Drozda seit Längerem intensiv gefordert, die internationalen Player in die Werbeabgaben mit einzubeziehen - als Medium gelte beispielsweise das soziale Netzwerk Facebook bislang noch nicht, darüber sind sich Experten allerdings auch hierzulande uneinig. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte auf den Medientagen München die Wichtigkeit von Transparenz hinsichtlich Datenschutz, Datenverarbeitung, Steuerabgaben und den Algorithmen von Google und Facebook. Aktuelles Problem ist aber, dass der umstrittene Umgang mit dem Thema Steuern seitens der internationaler Player legal ist - hier ist die EU gefordert, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die OECD hat im Sommer 2016 Zahlen veröffentlicht, die von einer gewaltigen Summe von bis zu 250 Milliarden Euro ausgehen, die den EU-Staaten durch deren eigene Steuerschlupf­löcher jährlich entgeht. Hier werde die gesamte EU 2017 gefordert sein, nachhaltige Veränderungen anzustreben.

4. Datenschutz-Grundverordnung

Nach vierjähriger Verhandlung wurde im Dezember 2015 die endgültige Fassung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet. Alle Unternehmen, die auf dem europäischem Markt tätig sind, müssen sich bis Inkrafttreten der Verordnung im Mai 2018 darauf vorbereiten, um nicht Sanktionen zum Opfer zu fallen. Die Verordnung stärkt insbesondere die Nutzerrechte, indem sie Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten beinhaltet - dadurch sind alle Unternehmen betroffen, die Dienstleistungen oder Waren innerhalb der EU anbieten und Personendaten speichern. Es lässt sich allerdings nicht pauschal sagen, was jedes Unternehmen im Detail ändern muss - Unternehmen müssen sich mit den neuen rechtlichen Vorgaben ausein­andersetzen und auf Relevanz für sich selbst überprüfen. In der Kommunikationsbranche wird das neben Digitalagenturen auch Vermarkter, Medienhäuser und werbetreibende Unternehmen treffen.

Die Datenverarbeitung unterliegt künftig neuen Pflichten: Cloud-Anbieter müssen beispielsweise die Sicherheit von Daten gewähren, die Anbieter (Datenverarbeiter) sind dadurch für Nutzer bei Verstößen direkt klagbar. Ebenso wird ein Mindestalter für die Einwilligung der Datenverarbeitung eingeführt - jedoch legt dieses jedes EU-Land eigens fest - was diverse rechtliche Grauzonen fördert. Unternehmen müssen künftig auch wissen, wo ihre personenbezogenen Daten gespeichert sind, von wem diese bearbeitet und wie lange diese gespeichert werden. Nutzer können künftig auch Datenlöschanträge an Unternehmen stellen. Ebenso wird eine Meldungspflicht seitens der Unternehmen hinsichtlich Datenschutzverstößen eingeführt.

Für Unternehmen werden ab Mai 2018 die Begriffe Datensparsamkeit, Zweckbindung und Datensicherheit wichtige Stichwörter im Umgang und der Verarbeitung mit und von personenbezogenen Daten sein, da auch die Sanktionen seitens der EU verschärft wurden.

5. Roaminggebühren

Die EU-Kommission will eine vollständige Abschaffung der Roaminggebühren ab Mitte 2017 ohne zeitliche Begrenzungen. Handynutzer sollen demnach auf Reisen im EU-Ausland ohne Aufpreis wie zuhause telefonieren und im Internet surfen dürfen. EU-Digitalkommissar Oettinger sagte, es werde "weder eine Volumenbegrenzung noch eine Tagesbegrenzung" vorgeschlagen. Missbrauch - etwa das dauerhafte Telefonieren mit billigen ausländischen Sim-Karten - sollen Telekommunikationsanbieter aber unterbinden können. "Wir knüpfen an den Wohnsitz an. Wir wollen erreichen, dass Missbrauch seitens der Telefonunternehmen geprüft und verhindert werden kann", so Oettinger. Den Experten der europäischen Regulierungsbehörde Berec, die die EU-Kommission offiziell beraten sollen, sind die Regeln gegen Missbrauch zu schwammig. Sie müssten klarer definiert werden, heißt es in einer Stellungnahme - sie riet der EU zu Nachbesserungen in einzelnen Punkten. Sonst bestünde die Gefahr, dass die Vorgaben in einzelnen EU-Ländern womöglich unterschiedlich umgesetzt würden. Unterm Strich sehen die Gutachter Kostenrisiken für Anbieter und damit auch die Gefahr, dass diese Inlandstarife anheben oder Flatrate-Pakete schmälern. Das träfe vor allem Kunden, die wenig reisen und somit kaum etwas vom kostenlosen Roaming haben. Auch befürchten die Experten Wettbewerbsverzerrung und negative Auswirkungen auf Investitionen in Netze. Die EU-Kommission erklärte, sie werde das Berec-Gutachten sorgfältig prüfen. Man bleibe aber dem Ziel verpflichtet, dass Kunden ab Mitte 2017 unbefristet Roaming nutzen dürfen. Die letzte Fassung ihres Vorschlags werde spätestens am 15. Dezember dieses Jahres vorliegen.
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