Deutschland: Hürde für Tabakwerbeverbot
 

Deutschland: Hürde für Tabakwerbeverbot

Der Bundesrat in Deutschland lehnt den Regierungsentwurf für ein Tabakwerbeverbot ab.

Der Bundesrat in Deutschland lehnt den Entwurf der Deutschen Bundesregierung für ein Tabakwerbeverbot abgelehnt und schafft damit eine neue Hürde für die Umsetzung eines solchen Verbotes in Deutschland. Die Länderkammer folgte damit den Empfehlungen der Agrar- und Wirtschaftsausschüsse, die sich gegen jenes Tabakwerbeverbot ausgesprochen hatten, das sich an den Richtlinien der EU orientiert und ursprünglich bereits mit 31. Juli dieses Jahres umgesetzt werden sollte.



Der Bundesrat plädiert dafür, dass das Gesetz erst in Kraft tritt, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage der Deutschen Bundesregierung gegen die Tabak-Werberichtlinie entschieden hat.

(as)

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