Deutsche Haushaltsabgabe: Zoff mit "Bild"
 

Deutsche Haushaltsabgabe: Zoff mit "Bild"

ARD wehrt sich gegen Berichterstattung

In Deutschland sorgt die Einführung der Haushaltsgebühr mit 1. Jänner für Querelen: Die "Bild"-Zeitung hat die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Abgabe für alle Haushalte derart kritisch beleuchtet, dass sich die ARD nun dazu veranlasst sieht, einen Artikel der Zeitung als "grob falsch und irreführend" zu bezeichnen. Dies hatte der zuständige Justiziar des SWR, Hermann Eicher erklärt, wie Horizont.net berichtete.

"Beitragsaufkommen steigern"
 
Die "Bild" hatte unter Berufung auf den ehemaligen Chef der Gebühreneinzugszentrale GEZ berichtet, die Reform habe das Ziel, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das von der "Bild"-Zeitung angeführte Zitat des ehemaligen GEZ-Geschäftsführers Hans Buchholz sei aus dem Zusammenhang gerissen und lasse die Gesamtrechnung unberücksichtigt, erklärte Eicher dagegen.

"Auch Mindereinnahmen"

Es sei richtig, "dass sich durch den umstellungsbedingten, einmaligen Meldedatenabgleich die Zahl der Beitragszahler möglicherweise um ein Prozent erhöhen lässt". Allerdings bringe die Umstellung an anderer Stelle auch deutliche Mindereinnahmen mit sich, zum Beispiel indem Haushalte mit mehreren gebührenpflichtigen Personen künftig nur einmal den neuen Rundfunkbeitrag bezahlen müssten. Die Gesamtrechnung gehe aufgrund der angenommenen Einnahmeausfälle daher von einem gleichbleibenden Beitragsaufkommen aus. Die von der "Bild" unterstellten Mehreinnahmen um "mindestens zehn Prozent" seien aus Sicht der ARD daher "in keinster Weise nachvollziehbar".

Teuerungen für bestimmte Gruppen
 
Bestimmte Gruppen werden in Deutschland durch die Umstellung dennoch deutlich stärker belastet werden. So müssen Unternehmen mit großen Fahrzeugflotten wie zum Beispiel Mietwagenfirmen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Auch Privatpersonen, die bisher nur ein Radio angemeldet hatten oder die meisten Menschen mit Behinderung müssen künftig die volle Rundfunkgebühr in Höhe von 17,98 Euro im Monat bezahlen. ARD und ZDF wollen erst zwei Jahre nach Einführung des neuen Rundfunkbeitrags eine erste Bilanz ziehen.

ORF will ebenfalls neues Modell

Ein ähnliches Modell könnte auch in Österreich kommen: Der ORF hat sich im Vorjahr nach langer Zurückhaltung öffentlich dazu bekannt, dass man eine Haushaltsabgabe einführen möchte, nachdem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in der Vergangenheit in dieser Frage stets darauf verwiesen hatte, man wolle die Erfahrungen in Deutschland abwarten. Im Oktober bekannte er sich öffentlich zu einer Einführung in Österreich. Ob dies noch vor den Nationalratswahlen im Herbst machbar ist, bezweifeln Beobachter allerdings.
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