"Der unsägliche Herr Woelke"
 

"Der unsägliche Herr Woelke"

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ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz attackiert im Interview weiter den Gutachter Jens Woelke und sieht in RTR-Chef Grinschgl den Verursacher des Bescheids der Medienbehörde, wonach das ORF-Programm nicht ausgewogen sei

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kann den Bescheid der Medienbehörde, wonach das ORF-Programm nicht ausgewogen genug ist, nicht nachvollziehen. Im Interview mit HORIZONT (kürzere Fassung erschienen in Ausgabe 41), verschärft er seine Kritik am Gutachter Jens Woelke (Universität Münster) und erklärt, dass RTR-Chef Alfred Grinschgl gegen den ORF arbeite. Eine Gesetzesänderung will Wrabetz nicht, das Gebührenmonopol sieht er ebenfalls nicht in Gefahr, räumt aber ein, dass man darüber nachdenken muss, ob man den Bescheid der Medienbehörde nicht schon in Programmüberlegungen mit einbeziehen soll.

HORIZONT: Herr Generaldirektor, Sie haben nach dem Bescheid der Medienbehörde, wonach das ORF-Programm nicht ausgewogen genug ist, um dem Gesetz genüge zu tun, den Vergleich mit Ungarn gezogen. Halten Sie die Medienbehörde wirklich für vergleichswürdig mit einem ans Totalitäre grenzenden Staat, der den Zugriff auf die Medien unverblümt durchzieht?

Alexander Wrabetz: Natürlich ist es sehr problematisch, wenn Medienbehörden ins Programm eingreifen. Das ist ja hier der Fall. Das ist in Ungarn auch so. Natürlich ist klar, dass das dort noch massiver ist. So was hat es in Österreich bisher nicht gegeben und so war es auch nicht ausgemacht. Ich habe das Gesetz und die Behörde immer verteidigt (2010 wurde die neue Rolle der Medienbehörde festgelegt, Anm.) Man hat immer gesagt, das wird nicht die oberste Programmdirektion, das habe ich dem Herrn Ogris (Michael, Leiter der Medienbehörde, Anm.) auch so abgenommen. Jetzt ist es leider so. Das gibt es nicht einmal in Ungarn, dass dort auf Zehntelprozent festgelegt wird, welcher Typus von Sendungen gespielt werden muss. Mir ist schon klar, dass das anders gelagert wird, weil es dort um politische Wünsche und in Österreich um die Erfüllung von Wünschen ausländischer Konzerne geht. Das ist insofern etwas anderes als in Ungarn, daher ist es nicht ganz vergleichbar.

HORIZONT: Was ist vergleichbar? Die Methoden?

Wrabetz: Dass dort auch die staatliche Behörde sagen kann, welche Programme ihr gefallen und bestimmten „Qualitätserfordernissen“ entsprechen und welche nicht.

HORIZONT: Aber die KommAustria bzw. ihr Gutachter Jens Woelke hat doch kein einzelnes Programm bewertet, sondern nur die Verhältnisse einzelner Kategorien zueinander aufgeschlüsselt um ein Verhältnis darzustellen. Inhaltlich fand keine Bewertung statt.

Wrabetz: Natürlich: Durch den unsäglichen Herrn Woelke, der im Bunde mit Herrn Grinschgl (Alfred, RTR-Chef, Anm.) aufgetreten ist. Grinschgl ist ja die treibende Kraft und bekanntlich ein Vertreter des Privatfernsehens. Die Problematik ist ja die, dass ein Privatsendervertreter einseitig mit solchen Mitteln gegen den ORF agieren kann. Die RTR hat den Herrn Woelke ins Spiel gebracht und der ist natürlich ein Programmzensor. Die KommAustria hat leider diesen Herrn zum Säulenheiligen des Urteils gemacht. Da sind ja Feinheiten drinnen, da muss man ganz tief durchatmen: Ein Freund des deutschen Privatfernsehens, bezahlt mit österreichischen Steuermitteln, der hier sich zum Beispiel dazu versteigt, dass der Haneke Film „Die Klavierspielerin“ Unterhaltung und nicht Kultur sei. Das ist ja absurd.

HORIZONT: Die zwei Personen Grinschgl und Woelke kritisieren Sie sehr stark. Erklären Sie bitte, wie Herr Grinschgl als Chef der RTR, die ja verfassungsmäßig unabhängigen KommAustria vorgelagert ist, eine Rolle spielt, die den Privaten geholfen hat. Welche Ziele verfolgt er Ihrer Meinung nach?

Wrabetz: Das ist ja schon seit Jahren aufgebaut. Er hat eine Strategie und mit den methodisch fragwürdigen Programmanalysen das Feld aufbereitet. Und den Herrn Woelke hoffähig gemacht. Die KommAustria hat dem Druck des Herrn Grinschgl nachgegeben, indem sie den Herrn Woelke auch mit dem Gutachten für dieses Verfahren beauftragt hat.

HORIZONT: Und was werfen Sie Herrn Woelke vor? Was qualifiziert ihn denn zum „Büttel der Privaten“?

Wrabetz: Dass er eine wissenschaftlich vollkommen unmaßgebliche Figur ist. Das Einzige, wo er sich sehr hervorgetan hat, ist, dass er für Private gearbeitet hat und dass er jetzt ein informeller Mitarbeiter des VÖP (Verband Österreichischer Privatsender, Anm.) ist.

HORIZONT: Hieße das im Umkehrschluss, dass ein Gutachter, der einmal für den ORF tätig war, ein informeller Mitarbeiter des ORF ist?

Wrabetz: Nein. Herr Woelke ist wissenschaftlich fragwürdig und von einer ganz klaren Zielrichtung getragen. Das ist evident und ganz klar: Er ist ein Munitionslieferant für die deutschen Privatsender. Das ist ja nichts unanständiges, es steht den deutschen Konzernen ja frei, gegen den Österreichischen Rundfunk zu kämpfen mit solchen Methoden.

HORIZONT: Aber es wäre unanständig, wenn das die Österreichische Medienbehörde tut. Macht sie das wirklich?

Wrabetz: Dass die RTR eine Schlagseite hat gegen den ORF ist ja klar. Styria-Mann Grinschgl hat natürlich eine ganz klare Anti-ORF-Schlagseite.

HORIZONT: Aber wie sehen Sie da die Rolle der Medienbehörde? Hilft die etwa auch bewusst den Privaten? Das ist immerhin eine weisungsfreie unabhängige Behörde. Das wäre ja ein Skandal.

Wrabetz: Der Skandal ist ja bei der RTR..

HORIZONT: .. die aber nicht den Bescheid geschrieben hat, der kommt ja von der Medienbehörde KommAustria.

Wrabetz: Die RTR hat den Druck aufbereitet. Insofern ist es für die KommAustria, die sich ja redlich bemüht, der möchte ich überhaupt nichts unterstellen, sehr schwer. Das ist ja auch der Konstruktionsfehler, dass der Geschäftsapparat die RTR ist.

HORIZONT: Die KommAustria ist sozusagen das Opfer der RTR.

Wrabetz: Das Grundproblem liegt in der RTR.

HORIZONT: Sie kritisieren dennoch auch indirekt die Medienbehörde sehr stark. Halten Sie das Gesetz, in der die Medienbehörde in ihrer derzeitigen Ausformung beschlossen wurde, für überarbeitungswürdig?

Wrabetz: Nein, da bin ich ganz zuversichtlich, dass das der BKS oder der Verfassungsgerichtshof  klarstellen wird, dass es keinen derartigen Eingriff in das ORF-Programm durch die Staatsbehörde geben kann.

HORIZONT: Das heißt, Sie werden das einfach ausjudizieren, aber den Gesetzgeber nicht um Änderungen ersuchen.

Wrabetz: Nein. Gar nicht. Im Zusammenhang mit dem letzten Gesetz wurde seitens der Politik festgestellt, dass es keine Eingriffe in die Programmautonomie des ORF durch Staatsbehörden geben soll. Ich will da nicht bei der Politik vorstellig werden. Es gibt ja unter anderem das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Medienfreiheit, wonach es keine Eingriffe ins Programm geben darf.

HORIZONT: Ein Thema, das sie massiv gestört hat, ist der Ihrer Ansicht nach „extrem enge Kulturbegriff“, den die Behörde beziehungsweise ihr Gutachter Woelke anlegt. Man kann darüber trefflich streiten: Subjektiv wird ein Zuseher eine Operette als Unterhaltung sehen, der nächste als Hochkultur. Dafür gibt es allerdings die Medienforschung, um klare objektivierbare Kriterien zu erstellen. Können Sie gar nicht nachvollziehen, dass man eben  solche Kriterien für die Bewertung des ORF heranzieht?

Wrabetz: In der Verkürzung wird dargestellt, der ORF erfülle seinen Auftrag nicht. Das ist ja kontrafaktisch, weil ja auch die Behörde festgestellt hat, zum Beispiel bei der Überprüfung der Paragraf 31-Ziele, die für die Refundierung erfüllt werden müssen, dass wir alle Aufträge des Gesetzes -  zum Beispiel Spartenkanäle, Filmförderung etc., etc. erfüllen. Die Behörde hat auch beim Antrag für die Gebührenanpassung festgestellt, dass alles gesetzeskonform zustande gekommen ist. (Der Antrag dafür erging im November 2011, die KommAustria gab im März dafür grünes Licht, Anm.). Jetzt gibt es über eine Formelfrage einen Dissens, wo es mir stark darum geht, dass grundsätzlich klargestellt wird, dass weder der Herr Breitenecker noch der Herr Schweighofer bei uns entscheiden werden, was im Programm gespielt wird. Das ist die Grundfrage, wo ich den Anfängen wehren möchte.

HORIZONT: Was wäre Ihre Definition für "Kultur"?

Wrabetz: Das ist an sich bekannt, dass ich ausreichend kulturaffin bin...

HORIZONT: Schon, aber es geht ja nicht um Sie, sondern um das TV-Programm.

Wrabetz: Ja. Aber ich habe mehr Erfahrung in Kulturvermittlung als viele, die sich an der Diskussion beteiligen, weil ich unser Kulturangebot massiv und erfolgreich ausgebaut habe und wir hier mehr tun als jeder andere Sender in Europa. Der Auftrag ist erfüllt mit Ö1, mit ORF III, mit ORF2, mit so vielen Opernübertragungen wie kein anderer öffentlich-rechtlicher Sender Europas hat. Wir haben in fast jeder „Zeit im Bild“ Kulturbeiträge. Das hat er nicht berücksichtigt, der Herr Woelke, weil er das nicht kann. Es ist ja schade um die Zeit, sich mit dem Herrn und seiner Ideologie auseinanderzusetzen. Er versteht ja wirklich nichts von Kultur. Dass die „Klavierspielerin“ von Haneke „Kultur“ ist, und nicht Unterhaltung wie Herr Woelke meint, steht außer Frage. Das ist alles verquer gedacht.

HORIZONT: Wenn man versucht, eine Programmanalyse zu machen, geht es ja darum, subjektive Eindrücke hintanzuhalten. Dafür gibt es von der Forschung erarbeitete Kriterien.

Wrabetz: Programmstrukturanalysen sind kein Instrument der Programmgestaltung. Das Grundübel ist bei der RTR zu suchen, die damit begonnen hat, diese wissenschaftlichen Instrumente gegen den ORF zu instrumentalisieren. Woelke ist in der Schule und Tradition, in der man anhand von hölzernen Programmanalysen in Deutschland versucht hat, Stimmung gegen die Öffentlich-Rechtlichen zu machen. Das ist bekannt und eine Strategie.

HORIZONT: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie der Wissenschaft komplett das Mandat absprechen, über das ORF-Programm zu urteilen?

Wrabetz: Natürlich soll Wissenschaft unser Programm bewerten. Aber im Sinne eines wissenschaftlichen Diskurses und nicht zur Steuerung der Programme durch die staatliche Medienbehörde.

HORIZONT: Wird der ORF versuchen, sich in Zukunft stärker in den wissenschaftlichen Diskurs einzubringen? Es geht ja offensichtlich sehr stark um Begrifflichkeiten.

Wrabetz: Darum geht es ja gar nicht. Wir haben ja selbst wissenschaftliche Gutachten vorgelegt, die aber nicht angenommen wurden. Man wird ja sehen, ob der Bundeskommunikationssenat (BKS) bei Herrn Woelke bleibt oder einen eigenen Gutachter bestellt. Alleine schon die Verengung der Sichtweise auf vier Programmkategorien ist meiner Meinung nach juristisch falsch, weil ein Programm aus mehr Kategorien besteht. Zum Beispiel das ORF-Kinderprogramm: Würde es als eigener Programmteil gerechnet werden, würde der Unterhaltungsanteil in ORF eins schon wieder unter die berühmten zwei Drittel sinken.

HORIZONT: Wieviele Kategorien würden Sie denn als tauglichen Schlüssel sehen?

Wrabetz: Jedenfalls mehr als vier.

HORIZONT: Die KommAustria räumt zwar ein, dass die Ausgewogenheit mit ORF III mittlerweile gegeben sein dürfte. Das ändert aber nichts daran, dass die beiden Programme ORF eins und 2 für die Behörde zu unterhaltungslastig sind und daher gar nicht mehr als Vollprogramme gelten. So sagt es zumindest der Bescheid.


Wrabetz: Der Begriff „Vollprogramm“ kommt ja im Gesetz nicht vor. Auch ARD und ZDF wären nach den Maßstäben der Behörde „Spartenkanäle“. Das sind ja Kategorien, die im Übrigen auch bei den Privaten nicht so gehandhabt werden. Wenn man die danach bemessen würde, dass sie mindestens drei Kategorien haben, dann müsste morgen anhand der Kriterien, die hier angelegt werden, ATV und Puls 4 die Lizenz entzogen werden.

HORIZONT: Die bekommen aber keine Gebühren.

Wrabetz: Aber nach der neuen Terminologie der Behörde wären sie ein Unterhaltungsspartensender und dafür ist die Lizenz nicht ausgestellt.

HORIZONT: Haben Sie eigentlich schon Berufung eingebracht?

Wrabetz: Nein, das werden wir sehr sorgfältig aufarbeiten.

HORIZONT: Sie haben ab der Zustellung des Bescheids zwei Wochen Zeit, die nächste Instanz, den Bundeskommunikationssenat anzurufen. Dieser hat sechs Monate Zeit, eine Entscheidung zu fällen, die nächste Instanz wären Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof, die nicht mehr automatisch aufschiebende Wirkung zuerkennen: Hat der ORF nicht wahnsinnigen Handlungsbedarf, das Programm so anzupassen, dass es für den Fall des Falles in einem halben Jahr umgestellt werden kann?

Wrabetz: Natürlich werden wir uns überlegen, was ist, wenn dem Rechtskraft erwächst oder keine aufschiebende Wirkung gewährt wird. Zum Teil deckt es sich ja mit unseren Überlegungen, die ORF eins-Information auszubauen und andere Projekte, die sowieso im Laufen sind. Wir würden ja gerne mehr Information machen in ORF eins. Aber wir werden daran gehindert, weil man uns via Werbefenster seit 2000 schon 150 Millionen Euro entzogen hat. Das ist schon das pharisäerhafte an der Diskussion: Dass man zuerst dem ORF massiv Geldmittel entzieht und sich nachher aufregt, dass er nicht genügend Eigenproduktionen macht. Im Kern geht es darum: Ersetzt man amerikanische Serienwiederholungen, die wenig kosten, durch ein Programm, das der ORF finanzieren muss, ohne ihm aber Geld dafür zu geben. Bekanntlich ist das günstigste Programm das amerikanische Kaufprogramm, besonders wenn es wiederholt wird. Das spielen wir nicht aus bloßer Begeisterung, sondern weil man uns die Mittel entzogen hat, mehr Eigenproduktionen zu machen. Das ist das eine Grundproblem an der Entscheidung. Und das zweite ist, dass es die Rolle und Legitimität von österreichischer unterhaltender Produktion überhaupt nicht würdigt.

HORIZONT: Welche Rolle hätten sie da gern gewürdigt gesehen?

Wrabetz: Wenn man sich bemüht, die österreichische Serie aufzubauen – Stichwort „Braunschlag“ - und Filme zu produzieren, wird das taxfrei als etwas zu Reduzierendes betrachtet.

HORIZONT: Es hält sie ja niemand dazu an, bei „Braunschlag“ zu sparen, Sie können ja frei entscheiden und an anderer Stelle kürzen.

Wrabetz: Wenn ich Information und Kultur steigern soll, kann ich nur die Unterhaltung reduzieren. Und da nur jene, die Geld kostet, also Eigenproduktionen.

HORIZONT: Weil sie teurer sind. Wie sieht die Kosten-Relation zwischen einer Folge Braunschlag und einer US-Serie eigentlich aus?

Wrabetz: Einmal Braunschlag kostet 500.000 Euro, eine amerikanische Premium-Serienfolge für die Primetime kostet rund 20.000 Euro. Die Stoßrichtung ist klar: Den ORF in unlösbare Situationen zu bringen.

HORIZONT: Sind sie nicht schon jetzt sehr nahe an dieser Situation? Gleichzeitig protestieren Ihre freien Mitarbeiter wegen zu niedriger Löhne, also jene Leute, die den großen Teil des Public Value stemmen.

Wrabetz: Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Die Programme sind gut. Wir erfüllen den Kulturauftrag. Andererseits haben wir natürlich einen hohen Druck auf die Kosten und das führt natürlich auch zu Diskussionen mit Belegschaftsvertretern.

HORIZONT: Sollte die KommAustria mit ihrer Rechtsmeinung durchkommen, dass der ORF keine zwei Vollprogramme hat: Sehen Sie das Gebührenmonopol angegriffen, weil der ORF nicht das tut, was das Gesetz ihm vorschreibt?

Wrabetz: Nein, das wäre absurd. Aber es wird Strategie derer sein, die uns schwächen wollen, aus einer Formelfrage über Programmkategorien eine Diskussion anzuzetteln. In diesem Ringen ist wichtig, dass diese Diskussion erfreulicherweise komplett am Publikum vorbeigeht. Das Publikum möchte im Gegenteil noch mehr gute österreichische Unterhaltung.

HORIZONT: Die KommAustria (nicht wie ursprünglicher, falscher Fassung die RTR, Anm.) hat dem ORF aufgetragen, die Kritik aus dem Bescheid im Fernsehen verlesen zu lassen. Werden Sie dem Folge leisten?

Wrabetz: Wenn es Rechtskraft hat, wird man das natürlich machen, aber erst dann.
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