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Demokratiebericht: ORF auch 2012 dem Zugriff von Parteien ausgesetzt

Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform für Reform der ORF-Gremien und Medienabgabe - "Mittelmäßige oder schlechte Politik kann man durch Besitz von Medien nicht schönfärben"

Die Unabhängigkeit des ORF, wie sie ein Verfassungsgesetz aus dem Jahr 1974 vorsieht, ist nach Ansicht der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform "nach wie vor nicht erfüllt". Zu diesem Ergebnis kommt die Initiative in ihrem am Freitag präsentierten Demokratiebericht 2012. "Der ORF ist auch 2012 dem Zugriff von Parteien und Regierungen ausgesetzt", heißt es darin. Positiv vermerkt wird die breite öffentliche Diskussion über die Herstellung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit des ORF in den vergangenen Monaten.

Bergmann für Haushalts-/Medienabgabe

Kurt Bergmann, ehemaliger ÖVP-Politiker, ORF-Stiftungsrat und einer der Vertreter der Initiative, hofft auf eine baldige ORF-Reform. Er gehört jener Arbeitsgruppe an, die sich im Bundeskanzleramt mit einer Verkleinerung der ORF-Gremien befasst. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 19. Oktober statt. Für Bergmann ist ein kleinerer Stiftungsrat ein wesentlicher Schritt zur Entparteipolitisierung des ORF. Weiters plädiert er für die Einführung einer Haushalts- bzw. Medienabgabe, weil nur wirtschaftliche Unabhängigkeit den ORF vom Gängelband der Politik löse. "Sollte die Politik bereit sein, ihren - in der täglichen Berichterstattungsrealität - ohnehin nur scheinbaren Einfluss auf den ORF zurückzunehmen und dies auch glaubwürdig sichtbar machen, dann wird sie selber sehr, sehr viel damit gewinnen. Ein wirklich unabhängiger, starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nicht zuletzt demokratiepolitisch unverzichtbar", so Bergmann.

Vier von 35 ORF-Stiftungsräten politisch unabhängig

Negativ vermerkt der Demokratiebericht zum ORF, dass von 35 ORF-Stiftungsräten nach wie vor nur vier als politisch unabhängig gelten, die Parteien durch die Abschaffung des geheimen Wahlrechts im obersten Aufsichtsgremium die Kontrolle über das Abstimmverhalten ihrer Vertreter haben, sich Stiftungsräte Weisungen in den Parteigremien holen, Landeshauptleute ihr Anhörungsrecht bei der Bestellung von Landesdirektoren mit Mitbestimmung verwechseln, Parteisekretariate Druck bei Personalentscheidungen machen, die Gebührenrefundierung 2013 ersatzlos ausläuft und die Mitglieder der Medienbehörde KommAustria von der Regierung bestellt werden. Positiv bewertet werden die Diskussionen um die Causa Pelinka und die von der Regierung angekündigte Gremienreform.

Die Initiative zitiert auch eine Umfrage zum ORF, wonach 75 Prozent der Österreicher der Meinung sind, dass im ORF die Regierungsparteien die Mehrheit haben: 61 Prozent SPÖ, 14 Prozent ÖVP. Politische Profis, Politik- und Medienwissenschaftler wüssten längst, dass dieser Gefühlszustand den Parteien schadet, so Bergmann. "Mittelmäßige oder schlechte Politik kann man heute durch den Besitz von Medien nicht schönfärben. Gute Politik und großartige politische Leistungen aber verlieren an Gewicht und Bedeutung, wenn die Medien, die sie transportieren, nicht glaubwürdig sind."

(APA)
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