Deklaration: EU-Kommission will digitale Rech...
 
Deklaration

EU-Kommission will digitale Rechte stärken

APA
Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

Die EU-Kommission will die digitalen Rechte und Grundsätze von EU-Bürger:innen stärken. Dazu legte die Brüsseler Behörde heute eine Deklaration vor, mit der Menschen in den Mittelpunkt des digitalen Wandel gestellt, Solidarität und Integration gefördert sowie die Sicherheit erhöht werden soll.

Darüber hinaus sei das Ziel die Wahlfreiheit im Internet zu gewährleisten, die Beteiligung am digitalen öffentlichen Raum sowie die Nachhaltigkeit der digitalen Zukunft zu fördern. "Diese Deklaration gibt uns einen klaren Bezugspunkt zu den Rechten und Grundsätzen für die Online-Welt", erklärte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Man wolle sichere Technologien, die "unsere Rechte und Werte" respektieren - "sowohl offline, als auch online". Die EU-Staaten und das EU-Parlament werden dazu aufgefordert, die Erklärung bis zum Sommer zu billigen.

Diese Rechte und Grundsätze sollten die EU-Bürger:innen in ihrem Alltag begleiten, etwa durch "erschwingliche und schnelle digitale Verbindungen überall und für alle, gut ausgestattete Klassenzimmer und digital ausgebildete Lehrer sowie einen nahtlosen Zugang zu öffentlichen Diensten", heißt es in einer Aussendung. Dazu zählen zudem ein "sicheres digitales Umfeld für Kinder, Abschalten nach der Arbeitszeit, leicht verständliche Informationen über die Umweltauswirkungen unserer digitalen Produkte" sowie die Kontrolle über die persönlichen Daten.

Über konkrete Gesetzesvorhaben verhandeln derzeit die EU-Gremien im Rahmen des Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA), mit denen die EU-Kommission die Übermacht großer Internet-Riesen einschränken will. "Wir unterstützen den Vorstoß der EU Kommission, da es dabei um die Zukunft unserer Demokratie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Technologiestandortes Europa geht", erklärte Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck dazu. "Wir müssen weltweit Standards auf Basis unserer europäischen Werte setzen. Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum."

Grund- und Freiheitsrechte müssten auch im Internet angewendet werden. "Der Mensch muss immer im Mittelpunkt des digitalen Wandels stehen." Die großen Digitalriesen müssten "ihren Beitrag für eine Digitalisierung leisten, die den Menschen dient und ihre Rechte wahrt", so Schramböck.
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