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Empörung

Brüssel: EU-Kommission und Parlament kritisieren polnisches Mediengesetz

APA/AFP/POOL
Der Präsident des EU-Parlaments: David Sassoli
Der Präsident des EU-Parlaments: David Sassoli

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova und EU-Parlamentspräsident David Sassoli haben das im polnischen Parlament gebilligte, neue Rundfunkgesetz kritisiert, das vor allem regierungskritische Medien in ihrer Arbeit beschneidet.

"Medienpluralismus und Meinungsvielfalt sind das, was starke Demokratien begrüßen und nicht bekämpfen", schrieb Jourova auf Twitter. Der Gesetzesentwurf sende "ein negatives Signal". Warschau wies indes die US-Kritik an dem Gesetz zurück. Sassoli bezeichnete den Entwurf als ernst zu nehmende Gefahr für das unabhängige Fernsehen im Land. "Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben", so der EU-Parlamentspräsident auf Twitter.

Unternehmenssitz in der EU

Die Änderung im Rundfunkgesetz sieht vor, dass in Polen künftig Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist und regierungskritisch berichtet. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine regierungskritische Linie.

Bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes stimmten am Mittwochabend 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen. Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.

Regierung argumentiert mit 'Ausverkauf'

US-Kritik an der Änderung des Rundfunkgesetzes konterte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit der Forderung, Experten in Washington sollten genau analysieren, worum es gehe. "Es gibt hier keine Absichten in Bezug auf konkrete Fernsehsender." Vielmehr gehe es darum, die Regelungen so lückenlos zu machen, dass Firmen von außerhalb der EU sich nicht beliebige Medien in Polen kaufen könnten. US-Außenminister Antony Blinken hatte gesagt, sein Land sei "tief beunruhigt" über das Gesetz. Er forderte die Regierung in Warschau auf, ihren Einsatz für demokratische Werte und Pressefreiheit unter Beweis zu stellen. Die USA sind NATO- und enger außenpolitischer Partner Polens und seiner Russland-kritischen Politik.

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