Das wird nichts mehr
 

Das wird nichts mehr

Editorial von Sebastian Loudon (HORIZONT 9/2013)

50 Millionen Presseförderung. Was bislang eher als kühne Forderung des Verlegerverbandes galt – quasi als erstes Angebot einer zähen Verhandlung, bei der man schon froh sein kann, wenn man sich irgendwo in der Mitte trifft –, das ist jetzt wissenschaftlich fundiert. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer veröffentlichte jene Studie, die die bestehende Presse- und Publizistikförderung auf ihre zeitgemäße Ausrichtung und Zukunftstauglichkeit abklopfen sollte. Und siehe da: Eine Erhöhung der Presseförderung auf 50 Millionen Euro sieht der Autor der Studie, der Kommunikationswisschaftler Hannes Haas, als „realistisch und sinnvoll“ (siehe Seite 9). Der VÖZ kann sein Glück nicht fassen und pocht nun auf eine rasche Umsetzung der Studie. Am liebsten noch vor der Wahl am 29. September, und die Jubellaune lässt so manchen offenbar vergessen, in welcher politischen Realität wir leben – von der medienpolitischen Realität ganz zu schweigen.

Der 29. September, das sind brutto sieben Monate bis zur Wahl. Rechnet man wahlkampfbedingte Bremsleistung und die Sommerpause weg, bleiben letztlich März, April und Mai für die Ausgestaltung und Gesetzeswerdung einer neuen Presseförderung. Das scheint nicht sehr wahrscheinlich, oder? Oder? Optimisten sehen in der von der SPÖ angestrebten ORF-Reform die Möglichkeit für einen großflächigen großkoalitionären Deal: Die SPÖ ist daran interessiert, die ORF-Gremien zu reformieren, den ORF von seiner gesetzlich erzwungenen Facebook-Absenz zu erlösen und ihm die Refundierung der Gebührenbefreiungen zu verlängern. Für ein solches ORF-Reformpaket braucht sie den Koalitionspartner, der wiederum selbst gerne die Reform der Zeitungsförderung positiv erledigt wissen will. Also: Quid pro quo und alle sind glücklich – ausgenommen natürlich die privaten TV- und Radiosender ­sowie Gratiszeitungen und Online-Medien, aber die haben es allesamt immer noch nicht auf die medien­politische Landkarte geschafft. Denn Medienpolitik in Österreich hat auch anno 2013 vor allem zwei Entitäten im Fokus: VÖZ und ORF.

So sehr ich Optimisten schätze, so gerne ich mich selbst zu diesem Kreis der Unverbesserlichen zähle – in diesem Fall muss ich sagen: Gar nichts wird passieren. Der große medienpolitische Verdienst dieser Regierung wird sein, einige Baustellen im Gefüge der österreichischen Medienlandschaft so ungewollt wie schonungslos sichtbar zu machen. Eben so, dass es einer nächsten Regierung nicht gelingen wird, ­daran vorbeizugehen. Ihr verantwortungsloser Umgang mit dem ORF, ihr schlampiges Verhältnis zu einzelnen Zeitungen, ihre Missachtung neuer medialer Wirklichkeiten – das sind die Dinge, für die wir diese Regierung in Erinnerung behalten werden. A scho wos, wie der Wiener sagt.
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