,Das wird ein besonders mühsamer Weg‘
 

,Das wird ein besonders mühsamer Weg‘

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Kurt Bergmann, unter anderem Ex-ORF-Generalsekretär: „Ich hoffe, dass die Diskussion im Herbst wieder in Gang kommt.“©ORF
Kurt Bergmann, unter anderem Ex-ORF-Generalsekretär: „Ich hoffe, dass die Diskussion im Herbst wieder in Gang kommt.“©ORF

Kurt Bergmann, ehemaliger ORF-Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneter, im HORIZONT-Interview über die Notwendigkeit eines ORF-Volksbegehrens und das ‚Beharrungsvermögen der Regierungsparteien‘.

HORIZONT online: "Sie fordern ein neues Rundfunkvolksbegehren. Worum konkret soll es dabei gehen?"

Kurt Bergmann: "Ob es nach fast einem halben Jahrhundert wieder ein solches Volksbegehren geben soll (muss/müsste/wird), das liegt nicht in meiner Hand. Sollte aber jemand daran gehen, die Entwicklung des ORF seit seiner Befreiung aus der Totalherrschaft der politischen Parteien, durch 832.353 „wehrhafte“ Österreicherinnen und Österreicher, evaluieren, dann wäre das Ergebnis mit Sicherheit: Ein neues Rundfunkvolksbegehren muss her!

Parteien und Regierungen (ganz gleich ob rot oder schwarz - begonnen hat das schon unter Bruno Kreisky) haben seit damals immer wieder die Gesetze geändert, um mehr Einfluss auf den ORF zu bekommen. Am frivolsten allerdings die derzeitige SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung in Tateinheit mit der FPÖ. Angesichts einer müde, weil desinteressiert gewordenen Öffentlichkeit, einer unverständlicher Weise schweigenden Kulturszene und einer Verlegerschaft, die andere Interessen verfolgt - wo man  sich auch einen Verkauf des ORF an Private vorstellen kann-, wurde unter dem Vorwand notwendiger Anpassung an EU Vorgaben, über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eine sogenannte Medienbehörde gestülpt, deren unternehmensfremde Mitglieder vom Bundeskanzler ernannt werden. Diese staatliche Einrichtung kann jederzeit Beschlüsse der Organe des ORF in Programm- und Wirtschaftsfragen aufheben, oder sie auch  absetzen. Mit einem Wort, das neue im Sommer verabschiedete Gesetz unterläuft die in der Verfassung verankerte Unabhängigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Österreich und beraubt ihn seiner politischen, wirtschaftlichen und programmlichen Souveränität.

Das im Interesse einer gelebten Demokratie zu korrigieren, müsste das zentrale Anliegen einer Reform, das Herzstückeines Volksbegehrens ausmachen:

Erstens, die politische Unabhängigkeit: Die Bestellung der Organe des ORF – Stiftungsrat und Publikumsrat – soll nach  öffentlicher Ausschreibung und mit öffentlicher Begründung durch den Bundespräsidenten und nicht wie derzeit durch Regierung und Parteien erfolgen. Aktive und ehemalige Politiker sowie angestellte oder freie Mitarbeiter von Parteien, ihrer parlamentarischen Einrichtungen, oder ihrer  Vorfeldorganisationen dürfen nicht ernannt werden. Die Bundesregierung und die Konferenz der Landeshauptleute können nur mehr je einen weisungsungebundenen Medienfachmann nominieren.

Zweitens, die wirtschaftliche Unabhängigkeit:  Das Recht auf regelmäßige Anpassung der Gebühren an die gestiegenen Lebenshaltungskosten  ist gesetzlich zu verankern. Wenn der Staat, aus sozialen Gründen Menschen von der Bezahlung der Rundfunkentgelte befreit, dann muss er den Einnahmeentfall dem ORF auch zu 100% ersetzen.

Drittens, die programmliche Unabhängigkeit: Den Mitarbeitern des ORF ist die Unabhängigkeit in der Verfassung zu garantieren. Das Unternehmen muss jährlich einen detaillierten Bericht über versuchte politische Interventionen veröffentlichen.

Und: Der ORF ist eine selbständige Körperschaft, die ohne Zustimmung von ¾ der Abgeordneten des Nationalrates und ohne der einhelligen Zustimmung der Konferenz der Landeshauptleute  weder als  Ganzes noch zum Teil veräußert werden darf."

HORIZONT online: "So mancher vermutet, dass ihre Forderung die Reaktion auf einen SPÖ-lastigen Personalwechsel – Stichwort – Mitsche-Amon – ist. Beim Wechsel Mayerhoffer-Grasl war kein Aufschrei Ihrerseits zu hören, oder erinnere ich mich nur nicht?"

Bergmann: "Ihre Frage liefert einen glatten Beweis dafür, worum es beim ORF geht. Die wiederholten, willkürlichen Gesetzesänderungen und die Vergrößerung des Machtspielraums von Regierung und Parteien haben nämlich dazu geführt, dass der Österreichische Rundfunk heute als von den Parteien zutiefst abhängig betrachtet wird. Aber nicht nur das. Durch das Verhalten übereifriger Politiker  und die möglichen Interpretationen abwegiger Gesetze, werden seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 'öffentlich und politisch eingekastelt'“.

Karl Amon, ein ausgezeichneter Journalist von der Qualität großer ORF-Legenden,  ist ein treffendes Beispiel dafür: Kurz nach den letzten Wahlen versuchte der neue Staatssekretär im Bundeskanzleramt , Josef Ostermayer, einen „Putsch“. Er wollte eine rasche Änderung des Rundfunkgesetzes und ließ durchsickern, dass der Bundeskanzler, Karl Amon als Generaldirektor sehen möchte. Der kam dazu wie die berühmte Jungfrau zum Kind. Es wurde zwar nichts draus, weil es wahrscheinlich letztmals öffentlichen Widerstand gab. Aber  Amon war spätestens ab diesem Zeitpunkt für die ÖVP „ein Sozi“ und für die SPÖ „einer der Unseren“. Wie kommen eigentlich hochqualifizierte Menschen wie Karl Amon, Richard Grasl, Sissy Mayrhoffer und viele Mitarbeiter des Hauses dazu permanent von den politischen Parteien als Parteigänger punziert, umarmt und vereinnahmt  zu werden. Daher nochmals! Regierung und Parteien raus aus dem ORF!"

HORIZONT online: Sie wittern besondere Gefahr in der zukünftig aufgewerteten Medienbehörde.  Wieso? Solche Behörden gibt es überall…"


Bergmann: "Ich wittere nicht, es ist so! Die 5 Mitglieder dieser Behörde sind betriebsfremd, verstehen daher von Medien nichts und werden vom Bundeskanzler ernannt. Das hat die EU nicht verlangt, so will man den ORF politisch unter Kuratel stellen. Die EU dient als Ausrede."

HORIZONT online: "Sie waren selbst zeitlebens an der Schnittstelle zwischen ORF und Politik. Die Entpolitisierung ist doch eine Illusion?"

Bergmann: "Auch. Objektivität kann beispielsweise niemand wirklich garantieren, aber sie muss angestrebt werden. Gerd Bacher, Helmut Zilk, Hugo Portisch, Fred Payrleitner, Alfons Dalma und Franz Kreuzer wären nie so erfolgreich gewesen, hätte damals das nach dem Volksbegehren beschlossene Rundfunkgesetz den Widerstand gegen politische Einflussnahme nicht ermöglicht."

HORIZONT online: "Ihr Aufruf galt den Non Profit Organisationen: Hat sich von denen jemand gerührt? Fühlt sich da wer angesprochen?"

Bergmann: "Nein, aber nicht nur weil gerade alle auf Urlaub waren. Das Thema ist derzeit einfach nicht „in“. Dabei geht es um sehr viel, nämlich um die Präsentation Österreichs im In- und Ausland, um die Identität der Menschen, um ehrliche und faire Information, um alles  was unser Österreichersein ausmacht, um die Wirtschaft, die Kunst, die Wissenschaft, den Tourismus. den Sport usw. Der ORF ist keine Schraubenfabrik sondern ein Kulturinstitut."

HORIZONT online: "Was sind nun die nächsten Schritte? Von welcher Seite erwarten Sie Unterstützung?"

Bergmann: "Ich weiß es nicht. Ich, ich brauche keine, aber die Sache hätte sie dringend nötig. Die Parteien halten das Thema eindeutig unter Verschluss. Ich habe vor den Abstimmungen im National- und im Bundesrat an jedes einzelne ihrer Mitglieder ein „Offenes E-Mail“ gesendet und sie auf Ihre Mitverantwortung bei der Zerstörung des ORF aufmerksam gemacht. Ganze drei haben geantwortet."Ich hoffe dennoch, dass die Diskussion über eine neue ORF-Befreiungsaktion im Herbst wieder in Gang kommt. Letztendlich ist das Beharrungsvermögen der Regierungsparteien nur mehr mit einem Volksbegehren zu knacken sein. Der Weg dahin ist ein besonders mühsamer.

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Ad personam
Kurt Bergmann, Jahrgang 1935, war im ORF: Generalsekretär, Landesintendant in Niederösterreich und in der Steiermark sowie Mitglied des Kuratoriums und des Stiftungsrates. Er war Abgeordneter der ÖVP zum Nationalrat, Kultursprecher, Demokratiesprecher und politischer Direktor des Parlamentsklubs.

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