Das Ringen um TV-Gebühren
 
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Debatten um die Finanzierung öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Sender flammen immer wieder in ganz Europa auf – wenngleich die Systeme sehr unterschiedlich sind.
Debatten um die Finanzierung öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Sender flammen immer wieder in ganz Europa auf – wenngleich die Systeme sehr unterschiedlich sind.

Die ORF-Entgelte sollen erhöht werden. Wie das argumentiert wird, was die Privaten sagen und wie die Debatten um die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender in anderen europäischen Ländern aussehen - ein Überblick.

Dieser Artikel erschien auch in der HORIZONT-Printausgabe 49/2016 vom 9. Dezember. Hier geht's zum Abo.

Nichts mit Vorweihnachtsruhe: Um den steigenden Kosten entgegenzuwirken, bringt ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Antrag zur Gebührenerhöhung im Ausmaß von 7,7 Prozent ein. Wird dies dieser Tage von Stiftungs- und Publikumsrat abgesegnet, so steigen die Programmentgelte monatlich um 1,25 Euro auf 17,41 Euro. ORF-Kunden zahlen demnach künftig 56 statt bisher 52 Cent pro Tag. Dieses Vorhaben ist eines von mehreren Punkten eines 300 Millionen Euro starken Sparpakets im Öffentlich-Rechtlichen. So sollen auch 300 Stellen gekürzt werden – vor allem in den Bereichen Produktion und Verwaltung. Der kürzlich gestartete Start-up-Cluster wird wieder aufgelöst, online werde man keine neue Produkte lancieren, im Radiobereich verzichte man auf DAB und DAB plus, Flimmit soll "redimensionalisiert" und das Bauprojekt "Küniglberg neu" erneut durchgerechnet werden. Zwar wolle man mit den vorgesehenen Mitteln Auslangen finden, doch 100 Millionen werde man nicht oder in späteren Tranchen investieren. Das betreffe laut Wrabetz Architektur und vor allem den ganzen Technikbereich des Hauses – neue Produktionsmethoden wären günstiger, bestimmte Investitionen würden später umgesetzt als geplant. 

Stattdessen will man sich im ORF wieder stärker dem Kerngebiet widmen – dem öffentlich-rechtlichen Auftrag. So soll das Programm entsprechend ausgebaut werden – sowohl in Hauptsendern wie auch in ORF III, der TVThek, der TV-Information und dem Korrespondentennetz.

VÖP appelliert an Stiftungsrat

Dem Verband Österreichischer Privatsender ist die Gebührenerhöhung naturgemäß ein Dorn im Auge. Zuletzt wandte er sich mit einem offenen Schreiben an den Stiftungsrat, die Tariferhöhung nicht abzusegnen. Der ORF brauche keine höheren Beiträge, wenn er sparen würde: etwa in der Programmstruktur, in Beteiligungen, Verwaltung und Technik und vor allem bei Sportrechten und Auslandsproduktionen. Wrabetz kontert darauf mit dem Argument sinkender Werbeerlösen. Sie lägen mittlerweile unter jenen der deutschen Werbefenster. Und die Privaten wiederum verweisen auf die Fixeinnahmen des ORF in Höhe von rund 600 Millionen Euro durch die Gebühren.

Länderspezifische Unterschiede

Debatten um die Finanzierung öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Sender flammen immer wieder in ganz Europa auf – wenngleich die Systeme sehr unterschiedlich sind. In anderen europäischen Ländern gibt es meist Mischfinanzierungsmodelle aus Gebühren, staatlichen Subventionen und kommerziellen Erlösen. In welchem Ausmaß die Finanzierungsmöglichkeiten genutzt werden dürfen, schreiben die rechtlichen Rahmenbedingungen des jeweiligen Landes vor. Eine Finanzierung ausschließlich über Gebühren wie in den skandinavischen Staaten und in Großbritannien bildet in Europa die Ausnahme. Ein Spezifikum ist auch das Werbeverbot in Dänemark, Schweden und bei den Inlandsprogrammen der BBC. Neben der Diskussion über die Werbefinanzierung, wird auch regelmäßig über die Geräteabgabe debattiert. Während sich diese Gebührenform in vielen europäischen Ländern etabliert hat, geht Deutschland mit der umstrittenen Haushaltsabgabe, die eine fixe und einheitliche Abgabe pro Haushalt vorsieht, einen alternativen Weg. 

Hier ein Überblick, wie die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in anderen europäischen Ländern aussieht. (Im Vergleich: Marktanteile TV. Rot=öffentlich-rechtlich | Grün=privat)

Österreich 



Programmentgelt und Werbeerträger bilden die beiden Säulen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF, den dieser unter anderem mit seinen vier Fernsehprogrammen und zwölf Radioprogrammen umsetzt. Zudem ist der ORF gemeinsam mit ARD, ZDF und SRG am öffentlich-rechtlichen Fernsehsender 3sat beteiligt. Rund 60 Prozent der Erlöse (circa 600 Millionen Euro) entfallen auf das Programmentgelt, der Rest auf Werbeerlöse und sonstige Erträge. Die von der GIS Gebühren Info Service vorgeschriebenen Rundfunkgebühren betragen je Rundfunkteilnehmer monatlich zwischen 19,78 Euro und 24,88 Euro – abhängig von der Landesabgabe. Nach allen Abzügen verbleiben dem ORF daraus 0,52 Euro pro Tag oder 15,76 Euro pro Monat – das sogenannte Programmentgelt. Den Rest erhalten Bund und Länder. Aktuell muss der ORF eine "Finanzierungslücke" von 42 Millionen Euro schließen. Dies soll unter anderem durch eine Gebührenerhöhung von 7,7 Prozent gewährleistet werden. Damit würde das Programmentgelt um 1,25 Euro auf 17,41 Euro pro Monat steigen. ORF-Kunden würden demnach künftig 56 statt bisher 52 Cent pro Tag zahlen.

Deutschland



In Deutschland gibt es zwei öffentlich-rechtliche TV-Sender, die ARD und das ZDF. Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro jährlich, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. Gemeinsam mit dem ORF und der SRG betreiben ARD und ZDF den ebenso öffentlich-rechtlichen Sender 3sat. Daneben sendet das Deutschlandradio ein nationales Programm. Die Werbezeiten sind in Deutschland für öffentlich-rechtliche TV-Sender relativ klar geregelt. Montag bis Samstag dürfen diese maximal 20 Prozent pro Tag und 12 Minuten pro Stunde Werbung senden. Ein Werbeverbot herrscht an allen Wochentagen ab 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen gibt es gar keine Werbung. Ein aktuell breit diskutiertes Thema ist die Haushaltsabgabe, die als Sonderfall gilt. Durch die Einführung dieser im vergangenen Jahr wurden 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt. Doch was mit diesen Einnahmen passiert, weiß man heute noch nicht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEK) hatte vorgeschlagen, die monatlichen Beiträge zu senken.

Schweiz



Der öffentlich-rechtliche Rundfunkanbieter in der Schweiz ist die Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft (SRG SSR). Die SRG ist in fünf separate Unternehmenseinheiten gegliedert, eine für jede Sprachregion: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), Radio Télévision Suisse (RTS), Radiotelevisione svizzera (RSI) und Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR) sowie die News- und Informationsplattform swissinfo.ch (SWI). Die SRG ist also eine Anstalt mit komplexer Struktur und ist mischfinanziert aus öffentlichen Geldern und Werbung. Seit April dieses Jahres ist die SRG auch Teil der Vermarktungsfirma Admeira, zu der auch Ringier und Swisscom gehören. Durch Bündelung der Inventare können mit einer Buchung bis zu 4,7 Millionen Schweizer Internetnutzer erreicht werden, was einer Nettoreichweite von über 80 Prozent des gesamten Schweizer Marktes entspricht. Von Verlegern und dem Verband Schweizer Medien hagelt es jedoch Kritik – es besteht Sorge um die Medienvielfalt. Erst kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Medienhäuser und der Verband gegen die umstrittene Allianz rechtlich vorgehen können. 

UK



Keine Institution dominiert die britische Medienlandschaft so sehr wie die BBC. Vier nationale Fernsehkanäle, sechs Radiosender, dazu TV und Rundfunk für alle Regionen, mehrere Nachrichtensender, ein vielfältiger Internetauftritt sowie aufwendig produzierte Unterhaltungsshows und Fernsehfilme. Die BBC finanziert sich in erster Linie durch die Einnahme von Rundfunkgebühren. Allerdings zahlt die Gebühren nur, wer einen Fernseher hat oder per Livestream auf dem PC fernsieht. Wer sich aufs Radio beschränkt, oder die Inhalte über Mediatheken konsumiert, zahlt dafür nichts. Es ist ein Modell, das immer mehr zum Problem geworden ist. Die Gebühreneinnahmen sinken kontinuierlich. Die BBC reguliert sich selbst und dient in puncto Senderangebot und Selbstregulierung vielen anderen Ländern noch immer als Vorbild. Dafür hat die BBC im Jahr 2007 das unabhängige Aufsichtsgremium BBC Trust ins Leben gerufen, das aus zwölf sogenannten Trustees besteht. Daneben gibt es je einen Audience Council für England, Schottland, Nordirland und Wales, die dem BBC Trust beratend zur Seite stehen und die Publikumsinteressen vertreten.

Schweden



Schwedens öffentlicher TV-Sender heißt Sveriges Television, der öffentliche Radiosender Sveriges Radio. Aktuell betreibt SVT sieben TV-Kanäle. Die Finanzierung der öffentlichen Rundfunkanstalt erfolgt ausschließlich über eine Rundfunkgebühr, Werbung darf per Gesetz keine ausgestrahlt werden. Die großen Strukturveränderungen im Mediensektor haben zu geschrumpften Redaktionen geführt und würden mittlerweile eine ausreichende journalistische Grundversorgung gefährden. Diese Situation hat Schwedens rot-grüne Regierung zum Ausgangspunkt einer geplanten Reform des Systems öffentlicher Medienförderung genommen. Erreichen will man das mit einem neuen öffentlich finanzierten Medienunternehmen, konkret einem Public-Service-(Digital)-Kanal. Außer einer Website werden keine eigenen Distributionskanäle aufgebaut. Die produzierten Inhalte dürfen dann von anderen Medien frei übernommen werden.

Dänemark



In Dänemark gibt es eine nationale öffentliche Radio- und TV-Station. Danmarks Radio (DR). Ebenfalls aus öffentlichen Geldern finanziert werden die acht regionalen Ableger des Senders TV2. Der nationale Sender von TV2 ist dagegen ein Pay-TV-Angebot und erhält keine öffentlichen Gelder. DR finanziert sich ausschließlich über Gebührengelder und sonstige Einnahmen aus dem Verkauf von Programmen und Dienstleistungen. Gebühren muss zahlen, wer ein Gerät besitzt, das TV-Empfang ermöglicht. Wer nur ein Radiogerät besitzt und keine Möglichkeit des Fernsehempfangs hat, ist seit 2013 von der Gebühr befreit. DR ist komplett werbefrei, darf also weder in seinen Radio-, noch in seinen Fernsehprogrammen Werbung schalten. Dasselbe gilt für die ebenfalls gebührenfinanzierten regionalen Ableger von TV2, nicht jedoch für den nationalen Pay-TV-Sender TV2 – ihm sind kommerzielle Einnahmen durchaus erlaubt.
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