Das Griss um die Sperrfrist
 

Das Griss um die Sperrfrist

Milenko Badzic
"Wahl 13", "Der Wahlsonntag im ORF: sieben Stunden live in ORF 2." Am Wahlsonntag, dem 29. September 2013, stand der ORF mit all seinen Medien ganz im Zeichen der ?Wahl 13?.Im Bild: Günther Ogris und Christoph Hofinger (SORA - Institute for Social Research and Consulting). SENDUNG: ORF2 - SO - 29.09.2013 - 16:00 UHR. - Veroeffentlichung fuer Pressezwecke honorarfrei ausschliesslich im Zusammenhang mit oben genannter Sendung oder Veranstaltung des ORF bei Urhebernennung. Foto: ORF/Milenko Badzic. Anderweitige Verwendung honorarpflichtig und nur nach schriftlicher Genehmigung der ORF-Fotoredaktion. Copyright: ORF, Wuerzburggasse 30, A-1136 Wien, Tel. +43-(0)1-87878-13606
"Wahl 13", "Der Wahlsonntag im ORF: sieben Stunden live in ORF 2." Am Wahlsonntag, dem 29. September 2013, stand der ORF mit all seinen Medien ganz im Zeichen der ?Wahl 13?.Im Bild: Günther Ogris und Christoph Hofinger (SORA - Institute for Social Research and Consulting). SENDUNG: ORF2 - SO - 29.09.2013 - 16:00 UHR. - Veroeffentlichung fuer Pressezwecke honorarfrei ausschliesslich im Zusammenhang mit oben genannter Sendung oder Veranstaltung des ORF bei Urhebernennung. Foto: ORF/Milenko Badzic. Anderweitige Verwendung honorarpflichtig und nur nach schriftlicher Genehmigung der ORF-Fotoredaktion. Copyright: ORF, Wuerzburggasse 30, A-1136 Wien, Tel. +43-(0)1-87878-13606

Bei der Bundespräsidentenwahl werden keine Detailergebnisse mehr vor 17 Uhr an Medien kommuniziert. Medien sehen darin eine zeitliche Herausforderung, Wahlforscher glauben weiter an Hintertüren.

Dieser Artikel erschien bereits in der HORIZONT-Ausgabe Nr. 37/2016 vom 16. September. Hier geht's zum Abo.

Die Verfassungsrichter kippten nicht nur die Bundespräsidentschaftsstichwahl, sondern auch die Weitergabe von Detailergebnissen aus Gemeinden mit Wahlschluss vor 17 Uhr. Nach ihrer Ansicht „verstößt die der Bundeswahlbehörde zuzurechnende Praxis der Veröffentlichung über Ergebnisse vor Wahlschluss … insbesondere die Weitergabe an rund 20 ausgewählte Empfänger (vor allem Medien und Forschungsinstitute) gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl“, so das strenge Urteil. Denn es sei nicht ausgeschlossen, dass die frühzeitige Weitergabe an Dritte von Einfluss auf das Wahlverhalten und somit das Ergebnis sein könnte. Mit diesem Entscheid gaben die Verfassungshüter auch diesem Punkt der Wahlanfechtung der FPÖ Recht. Denn Rechtsbeistand Böhmdorfer hatte Vorabmeldungen der Austria Presse Agentur APA, die allerdings stets mit dem Sperrfristhinweis versehen waren, der Beschwerde beigelegt.


Das Ergebnis dieser späteren Veröffentlichung ist klar: Bei der wegen defekter Briefwahlkuverts verschobenen Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember wird es an diesem Sonntag um 17 Uhr, also nach Wahlschluss aller Wahllokale, noch keine Hochrechnung geben. 


Bei künftigen Wahlen oder einer etwaigen Verschiebung wird das ebenso der Fall sein. Betroffen davon ist etwa das Institut Sora, das für den ORF oder die APA arbeitet, die Österreichs Medien mit validen Ergebnissen und Hochrechnungen versorgt.


Gelassenheit bei der APA


Eher gelassen sieht das Johannes ­Bruckenberger, stellvertretender Chefredakteur der APA: „Wir werden ab 17 Uhr vorliegende Wahlergebnisse vom Innenministerium zur Verfügung gestellt bekommen. Danach wird unser Partner ARGE Wahlen versuchen, innerhalb von 15 Minuten eine erste Hochrechnung zu erstellen.“ 


Zugleich werde man umfassend über die ORF-Hochrechnungen berichten. Die Ergebnisberichterstattung verschiebe sich als Folge der neuen Regelung nach hinten. „Die Zeit zwischen 17 und 20 Uhr wird für die APA etwas herausfordernder, aber wir werden das mit konzentrierter Ruhe und professioneller Gelassenheit meistern.“ Bei der bisher geübten Praxis hat die APA mit ihrem Basisdienst knapp 7.000 User aus Politik, Medien und Wirtschaft mit Sperrfristmeldungen versorgt. Für die Kunden bestehe strikte Verpflichtung, die Sperrfrist einzuhalten. Es seien – mit einer kleinen Ausnahme einer Gemeinde mit insgesamt 41 gültigen Stimmen – keinerlei Verstöße registriert worden. 


Günther Ogris, Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter von Sora, sieht ebenfalls akuten Zeitdruck: „Wir rechnen mit Daten um 17 Uhr und hoffen, dass wir innerhalb von zehn bis 15 Minuten mit einer Hochrechnung auf Sendung sein können. Für die Berechnung und die Entscheidung, mit welchen Zahlen wir an die Öffentlichkeit gehen, steht also wesentlich weniger Zeit zur Verfügung“, so Ogris. Alle Tests und Qualitätssicherungen müssten in sehr kurzer Zeit durchgeführt werden.


Die Konsequenz der neuen Regelung liegt auf der Hand: Mehr Druck für die Hochrechner und zeitlicher Stress für Druckmedien, die naturgemäß schon in den ersten Ausgaben belastbare Ergebnisse vermelden wollen. Der einstige „Hochrechner der Nation“ und Erfinder des Prognosemodells Professor Gerhart Bruckmann spricht folgenden Befund aus: „In den ersten Nachkriegsjahrzehnten sind die Wahlergebnisse aus Gemeinden gleich nach ihrem Einlangen im Radio verlesen worden. Das hat damals niemanden gestört.“ Bruckmann, der die Entscheidung der Verfassungsrichter für „formal verständlich“ hält, ist ob der Wirkung eher skeptisch. „Wir werden jetzt so tun, als wäre frühzeitige Information vermeidbar, aber das traditionelle Gemauschel am Telefon ab etwa 15 Uhr an einem Wahlsonntag wird wohl nicht zu verhindern sein“, meint der Vater der Hochrechnungen, mit denen er ab 1966 die TV-Zuseher in bewunderndes Staunen versetzte. Basis war damals ein in Zusammenarbeit mit IBM-Experten entwickeltes Programm, in das laufend Daten eingespeichert wurden. 


Bei einem Versuch anlässlich der Niederösterreichischen Landtagswahl 1964 konnte Bruckmann schon um 15 Uhr die Mandatsverteilung von 31 für ÖVP und 25 für SPÖ präzise voraussagen. Im Übrigen halte er den Einfluss von Umfrageergebnissen bis knapp vor der Wahl für wesentlich einflussreicher auf das Wahlergebnis als vorzeitig erfahrbare Detailergebnisse, die einem definierten Kreis von Personen zugänglich gemacht wurden. Das „Gentlemen Agreement“ der nicht vorzeitigen Veröffentlichung habe immer gehalten.


Informationssperre nicht machbar


„Die Politik wird jetzt eindeutig im Vorteil sein“, betont der renommierte Wahlforscher und intime Parteienkenner Franz Sommer: „Die Parteien haben einen natürlichen Informationsvorsprung. Erstens sitzen Parteienvertreter in der Bundeswahlbehörde, wo ja alle Ergebnisse ab etwa 13 Uhr einlangen. Darüber hinaus kann niemand einen Bürgermeister daran hindern, nach Auszählung seiner Gemeinde die Resultate an seine jeweilige Landesparteileitung zu melden.“ Wenn die Wahlforschung alle Ergebnisse erst ab 17 Uhr zur Verfügung hat, entstehe eine „erhebliche Verschärfung der Arbeitsbedingungen“.


Er selbst könne – auf der Basis jahrzehntelanger Erfahrung in der Interpretation von Detailergebnissen schon bei Vorliegen von rund 100 Gemeindeergebnissen gegen 13 Uhr erste Rückschlüsse auf das Bundesergebnis ziehen. „Da bekommt man – auch wenn es sich überwiegend um Kleingemeinden handelt – ein gewisses Gespür dafür.“ Außerdem werde man einzelne Gemeindepolitiker, die ein Detailergebnis in den Sozialen Medien kolportieren, nicht daran hindern können. Ein Weg zur Chancengleichheit in dieser Frage wäre ein bundeseinheitlicher Wahlschluss. „Aber da werden die Bürgermeister nicht mitspielen“, meint Sommer. Der nächste Wahlsonntag, also der Wiederholungstermin am 4. Dezember, wird also nicht nur politisch, sondern auch hochrechnungstechnisch spannend. Wenn auch erst am späteren Abend.

[Milan Frühbauer]
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