"Dampfsperre" zwischen ORF und Politik geford...
 

"Dampfsperre" zwischen ORF und Politik gefordert

REM-Podiumsdiskussion über Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Verkleinerung des Stiftungsrates für Experten denkbar.

Die Unabhängigkeit des ORF hängt nicht zuletzt auch stark von der Qualität der entsprechenden Gesetzgebung ab. Für den Juristen Walter Berka von der Universität Salzburg kommt die Erfüllung der Ansprüche aus Politik und öffentlich-rechtlichem Unabhängigkeitsauftrag einer "Quadratur des Kreises" gleich, wie er bei einer Podiumsdiskussion des Forschungsinstituts für das Recht der elektronischen Massenmedien (REM) am Mittwoch erklärte.

Für ihn muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk "nicht nur formal unabhängig sein", wie dies etwa im geltenden ORF-Gesetz im Hinblick auf die Weisungsfreiheit seiner Organe festgelegt ist. Seine Bestandsaufnahme zum Status Quo fällt nüchtern aus: "Wenn es um die Sicherung des politischen Einflusses geht, wird man sich um die aktuelle Lage die geringsten Sorgen machen müssen."

Berka fordert eine "Dampfsperre" zwischen politischen Interessen und der autonomen Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages. Der von Bundeskanzler Werner Faymann (S) angestoßenen Debatte über eine Verkleinerung des Stiftungsrates steht er aufgeschlossen gegenüber. "Tatsächlich spricht nichts dagegen", so Berka, der allerdings wegen der engen Verflechtung von Politik und Medien in Österreich dafür plädiert, auch einige Sitze an Fachleute aus dem Ausland zu vergeben. Der ORF habe im internationalen Vergleich der öffentlich-rechtlichen Anstalten außerdem den größten Aufsichtsrat, gab er zu Bedenken. Berka empfiehlt darüber hinaus, die Funktionsperiode von Stiftungsräten nicht an die Regierungswechsel zu knüpfen.

Friedrich Rüffler von der Universität Wien erläuterte die Möglichkeiten des Aufsichtsratsmodells nach dem Aktienrecht als Alternative zum derzeitigen Stiftungsrat im ORF. Hier beuge die im Raum stehende "Haftungsdrohung" der allzu willfährigen Erfüllung von Interventionen vor, denn im Aktienrecht gelte ein sehr hoher Sorgfaltsmaßstab für Vorstand und Aufsichtsrat. "Ob es für einen ORF gut ist, wage ich nicht zu beurteilen", schränkte er aber ein.

Der bürgerliche Stiftungsrat Franz Medwenitsch klagte wiederum über "eine veritable Kampagne" der Redakteure gegen das eigene Aufsichtsgremium, die das Image belaste. "Ich bin ständig damit konfrontiert, dass man mir sagt, ich bin eine parteipolitische Marionette, obwohl ich nie einer Partei angehört habe und auch nicht vorhabe, das zu tun." Den Einfluss der Politik auf die Räte beschrieb er folgendermaßen: "Es interessiert sie das Personal und das ist mit der Wahl des Geschäftsführers alle fünf Jahre ein Thema."

Der frühere ORF-Administrationschef Wolfgang Buchner wiederum berichtete, dass im ORF jahrzehntelang Personal "nach politischen Notwendigkeiten bestellt" worden sei. Der Jurist Gottfried Korn, der den ORF vertritt, allerdings explizit seine Privatmeinung zum Ausdruck brachte, findet, dass die "politische Einflussnahme auf die Redaktionen des ORF teilweise unerträglich ist. Und es kostet Kraft, diese abzuwenden. "

ORF-Redakteursratsvorsitzender Fritz Wendl erneuerte bei der Gelegenheit seine Kritik an den Stiftungsräten: "Es geht darum, Leute zu finden, die nicht Erfüllungsgehilfen der Entsender sind", forderte er. "Wir haben Leute drin sitzen, die zum Teil nicht einmal rechtschreiben können."
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