Countdown zum EU-Vorsitz : Die Agenda
 
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©estherpoon/stock.adobe.com ©schab/stock.adobe.com ©Alexander Limbach/stock.adobe.com
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In einem Monat übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. HORIZONT analysiert die elf branchenrelevanten Vorhaben und skizziert die Visionen der verantwortlichen Ministerien.

Diese Coverstory ist zuerst in Ausgabe Nr. 22/2018 des HORIZONT erschienen. Noch kein Abo? Hier klicken!

Sicherheit natürlich. Dieses Thema steht an erster Stelle der Agenda, wenn Österreich in genau einem Monat den EU-Ratsvorsitz von Bulgarien übernimmt. Darauf deutet schon das Motto „Ein Europa, das schützt“ hin. Doch die Tatsache, dass erstmals EU und Medien in einem Ressort zusammengefasst sind und somit in den Aufgabenbereich von Minister Gernot Blümel fallen, nährt die Annahme, dass Medien- und Kommunikationsthemen eine bedeutende Rolle im zweiten Halbjahr 2018 spielen könnten. HORIZONT hat elf Punkte ausgemacht, die die Branche besonders bewegen, und analysiert, welche Entwicklungen hier unter österreichischer Federführung zu erwarten sind. Das Pouvoir, über das Österreich in seiner Amtszeit verfügt, umreißt Heinz-Rudolf Miko, Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, gegenüber HORIZONT wie folgt: „Der österreichischen Ratspräsidentschaft kommt bei allen Vorschlägen, über die im Rat abgestimmt werden muss, eine Schlüsselrolle zu, da sie die Tagesordnung weitgehend beeinflussen kann, die Sitzungen leitet und in optimaler Ausfüllung ihrer Rolle zwischen den Parteien mit unterschiedlichen Positionen vermittelt, um einen Beschluss herbeiführen zu können.“

Drei große Säulen

Aus dem Bundeskanzleramt heißt es zu HORIZONT, dass die Agenda der österreichischen Ratspräsidentschaft – sie wird aktuell ausgearbeitet und soll in den kommenden Tagen fertig sein – drei große Säulen umfassen soll. Neben „Sicherheit und Migration“ und „Sicherheit durch gute Nachbarschaft“ wird der Bereich „Sicherheit durch Wohlstand“ von großem Interesse sein, da dieser unter anderem den Bereich des digitalen Binnenmarktes umfasst. „Sicherung von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung“, wurde dieser Punkt noch aussagekräftiger nach der Regierungsklausur in Mauerbach genannt. Die ePrivacy-Verordnung und das Urheberrechtspaket zur Erneuerung des derzeitigen EU-Urheberrechts sollen dabei prioritär behandelt werden.

Verfahrene ePrivacy-Situation

Besonders bei der ePrivacy-Verordnung wird auf Österreich viel Arbeit zukommen. Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission, drängte schon vor Monaten auf eine rasche Einigung. Die derzeitige bulgarische Ratspräsidentschaft legte im März einen Kompromissvorschlag vor, der die festgefahrenen Verhandlungen aber auch nicht wieder ins Rollen brachte. Erschwert wird die Aufgabe durch den Facebook-Datenskandal. Der europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hatte aufgrund dessen eine Verschärfung der ePrivacy-Verordnung gefordert. Auf der anderen Seite hat sich in Österreich eine namhafte Allianz gebildet, die sich für eine Lockerung einsetzt. Der deutsche Bundesverband Digitale Wirtschaft rechnet heuer nicht mehr mit einer Aufnahme der Trilog-Verhandlungen, es könnte aber durchaus noch in der österreichischen Ratspräsidentschaft zu einem gemeinsamen Standpunkt kommen.

Wenn Bulgarien am 30. Juni offiziell in Schladming das Staffelholz an Österreich weiterreicht, könnte noch eine Einigung bei der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste erfolgt sein. Ansonsten fokussierte sich Bulgarien stark auf Lockerungen beim Geoblocking im Handel wie etwa eine Website zum Vergleich von Zustellungstarifen in der Union – und ebenfalls auf Sicherheit.

1. Digitaler Binnenmarkt

In den drei Jahren seit Annahme der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt haben sich EU-Parlament und Rat auf zwölf der 29 Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, geeinigt. Neue Gesetze zum Datenschutz, zur Cybersicherheit und zum Ende der Roamingentgelte sind entweder bereits verabschiedet oder werden in wenigen Wochen erlassen, heißt es von der EU-Kommission. Bis Ende 2018 sollen auch die restlichen auf dem Tisch liegenden Vorschläge verabschiedet werden. Hier spielt die österreichische Ratspräsidentschaft als Vorsitzende der Sitzungen eine entscheidende Rolle. Abzuarbeiten sind etwa Fragen rund um Investitionen in Künstliche Intelligenz und 5G, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Vermittlung digitaler Kompetenz und die Modernisierung des Urheberrechts. Das Wirtschaftsministerium betont, dass die Verordnung zum Datenfluss von nichtpersonenbezogenen Daten und die Verordnung zum Verhältnis zwischen Online-Plattformen und Unternehmen prioritär behandelt werden.

2. Infrastruktur und 5G

Zu den offenen Punkten in Sachen Digitalisierung gehören erforderliche öffentliche und private Investitionen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, 5G-Netzen und Hochleistungsrechnen. In Österreich wird die Versteigerung der 5G-Frequenzen im Herbst dieses Jahres beginnen. Verkehrsminister Norbert Hofer bekräftigte zuletzt, dass bis Ende 2025 in Österreich flächendeckend 5G vorhanden sein soll; erklärtes Ziel sei es, Österreich zu einem „5G-Vorreiter in Europa zu machen“. Die Einführung von 5G in allen österreichischen Landeshauptstädten soll 2020 erfolgen. Die Kosten für den Ausbau werden auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt, die konkrete Summe wird noch eruiert. Der Bund will die Breitbandmilliarde im Rahmen der Strategie fließen lassen; zudem sollen die zukünftigen Erlöse aus den Frequenzversteigerungen – erwartet werden insgesamt knapp 450 Millionen Euro – zweckgewidmet in die digitale Infrastruktur fließen. Von der Wirtschaft werden die Ausbaupläne begrüßt, auch für Medien und Werbung gibt es 5G-Anwendungsszenarien.

3. Werbeabgabe

Sie ist zwar ein hiesiges Spezifikum, dürfte aber während der EU-Ratspräsidentschaft wieder zum Thema werden: die Werbeabgabe. Denn neben dem langfristigen Vorschlag für eine digitale Betriebsstätte wird als kurzfristige Lösung auch eine interimistische Steuer auf digitale Umsätze diskutiert, heißt es vom Finanzministerium. Der Vorschlag der EU-Kommission sehe vor, dass die Steuer in Höhe von drei Prozent für Umsätze gilt, die durch Online- Werbeeinnahmen, Datenverkäufe oder durch Tätigkeiten, in denen der User als Intermediär agiert, lukriert werden. Dadurch würde der Marktwert von Userdaten oder digitalen Dienstleistungen steuerlich berücksichtigt. Erste technische Arbeiten laufen bereits und sollen nun vorangetrieben werden.

4. Digitale Betriebsstätte

Die Kommission hat im März 2018 zwei unterschiedliche Legislativvorschläge vorgelegt, die zu einer faireren Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten in der EU beitragen sollen – den Vorschlag zu einer digitalen Betriebsstätte möchte die österreichische Regierung voranbringen, fünf EU-Länder haben diesbezüglich noch Bedenken. Im nächsten Schritt werden die Legislativvorschläge dem Rat zur Annahme und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt. Österreich kann laut EU-Kommission während der Ratspräsidentschaft also eine entscheidende Rolle spielen, um gegenläufige Meinungen der EU-Länder unter einen Hut zu bekommen. Aus dem Finanzministerium heißt es ebenfalls, dass die wirksamere Besteuerung der digitalen Wirtschaft einer der Schwerpunkte des österreichischen Ratsvorsitzes sei und dass der präferierte Vorschlag einer digitalen Betriebsstätte unter österreichischem Vorsitz konkret vorangetrieben werden soll: „Diese neuen Regeln sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, dass auch Unternehmen ohne physische Präsenz im jeweiligen Land besteuert werden können.“ Im Hinblick auf eine globale Lösung wird das Thema auch auf internationaler Ebene, also im Rahmen der OECD und der G-20, diskutiert.

5. Finanzrahmen

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Finanzrahmen liegt seit 2. Mai vor, Präzisierungen folgen noch bis zum Sommer. Laut EU-Kommission liegt es nun an den Mitgliedsstaaten, einen Kompromiss zu finden, da der Plan einstimmig beschlossen werden muss. Der österreichischen Ratspräsidentschaft kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, damit die Verhandlungen bis zum Frühjahr 2019 beendet werden können, zumal am 26. Mai 2019 Wahlen zum EU-Parlament stattfinden und der Gesetzgebungsprozess bis voraussichtlich Ende 2019 wegen der Neubestellung der EU-Kommission zum Stillstand kommt. Vom Finanzministerium heißt es, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen in der EU besser berücksichtigen soll – unter anderem, weil der Brexit eine Lücke im Budget hinterlässt. Um für das digitale Zeitalter gerüstet zu sein, sieht der Vorschlag unter anderem vor, ein „Digital Europe Programme“ mit einem Budget von rund 9,2 Milliarden Euro zu starten. Darin enthalten ist etwa ein EU-Supercomputer, der die Lücke der EU zur USA oder China verringern soll. Zusammen mit bereits bestehenden Projekten sollen von 2021 bis 2027 rund 120 Milliarden Euro in die europäische Zukunft investiert werden.

6. Audiovisuelle Mediendienste

Im Idealfall soll es noch während der aktuellen bulgarischen Ratspräsidentschaft zu einer endgültigen Einigung in Sachen Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste kommen. Ende April hatten sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in den Trilog-Verhandlungen auf die einzelnen Punkte geeinigt; der weitere Zeitplan sieht einen offiziellen Abschluss der Verhandlungen und eine Erörterung der letzten technischen Einzelheiten am 6. Juni vor. Sollte es hier doch noch zu offenen Punkten kommen, so würde die österreichische Ratspräsidentschaft das Thema erben und müsste somit die Trilog- Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Geeinigt haben sich die Verhandler bisher grundlegend auf die Stärkung des Herkunftslandprinzips, einen besseren Schutz Minderjähriger vor schädlichen Inhalten, eine Ausweitung der europäischen Vorschriften für den audiovisuellen Bereich auf Videoplattformen, die Förderung europäischer Werke in Abrufkatalogen, für die ein Anteil von mindestens 30 Prozent an europäischen Inhalten vorgegeben wird, und mehr Flexibilität bei der Fernsehwerbung. Zudem soll die Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsstellen gestärkt werden.

7. Geoblocking

Nach den neuen Vorgaben der EU in puncto Content- Geoblocking müssen Anbieter kostenpflichtiger Dienste wie Netflix und Amazone Prime Video dem User jene Inhalte EU-weit anbieten, die ihm in seinem Herkunftsland zur Verfügung stehen. Anbieter kostenloser Onlinedienste können wählen, ob sie die neuen Vorschriften nutzen oder nicht, heißt es von der EU-Kommission: Entscheiden sie sich dafür, Portabilität gemäß der Verordnung zuzulassen, gelten für sie jedoch alle Vorschriften in gleicher Weise wie für die Anbieter kostenpflichtiger Dienste. Das bedeutet, dass sich die Abonnenten beim vorübergehenden Aufenthalt im Ausland einloggen müssen, um auf Inhalte zuzugreifen und diese nutzen zu können, und dass die Dienstanbieter den Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten überprüfen müssen. Die Geoblocking-Regeln für E-Commerce werden ab Dezember 2018 gelten – diesen zufolge müssen Kunden aus dem EU-Ausland die gleichen Konditionen angeboten werden wie inländischen Kunden. Obwohl die Regeln zu Geoblocking beschlossen sind, könnte es in einzelnen Punkten noch zu Nachbesserungen kommen – das Wirtschaftsministerium will sich für „E-Commerce made in Europe“ einsetzen.

8. Datenschutz

Seit 25. Mai gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung; nun hat im nächsten Schritt die ePrivacy-Verordnung Priorität, die im Jänner 2017 vorgeschlagen wurde und derzeit im Europäischen Parlament und im Rat verhandelt wird. Laut EU-Kommission ist die ePrivacy- Verordnung „ein wichtiger Garant dafür, dass die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation der europäischen Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleibt“: Die neuen Vorschriften sollen sowohl für traditionelle Telekommunikationsbetreiber als auch für Online-Dienste wie E-Mails, Sofortnachrichten oder Online-Sprachdienste gelten. Ohne die Einwilligung der Nutzer darf kein Dienstanbieter Zugang zu deren Geräten haben. Die Kommission fordert den Rat auf, sich rasch auf eine Verhandlungsposition zur ePrivacy-Verordnung zu einigen, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament bis Juni 2018 beginnen können und die Verordnung bis Ende 2018 verabschiedet werden kann. In der Branche wird gegen die neue Verordnung protestiert – unter anderem wird befürchtet, dass die geplanten strengeren Regeln im Umgang mit Cookies das Re- Targeting in der Onlinewerbung erschweren. In Österreich hat sich daher eine Allianz aus verschiedenen Interessensgruppen formiert, die eine ePrivacy-Taskforce und eine Datenschutz-Enquete anregt.

9. Urheberrecht

Auch das Thema Urheberrecht hat laut EU-Kommission während der österreichischen Ratspräsidentschaft Priorität. Das Urheberrechtspaket der Kommission umfasst zwei Verordnungen und zwei Richtlinien, die das derzeitige EU-Urheberrecht erneuern sollen; es soll allgemein für einen EU-weit breiteren Zugang zu Inhalten sorgen und für alle Online-Akteure eine fairere Behandlung sicherstellen. Die vorgeschlagenen Verordnungen zu Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf die Online-Übertragung und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen sollen die grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen im Internet fördern, indem die Klärung und der Erwerb von Rechten erleichtert werden; die vorgeschlagenen Richtlinien über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt werden laut EU-Kommission die Lizenzierung europäischer audiovisueller Werke und die Digitalisierung und Zugänglichmachung vergriffener Werke erleichtern, Ausnahmeregelungen an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld anpassen und einen funktionsfähigen Markt für urheberrechtlich geschützte Werke schaffen. Für die Branche äußerst relevant ist das Leistungsschutzrecht – mit Hinblick auf die Nutzung von News-Snippets durch Suchmaschinen.

10. Vergabenovelle

Seit über zwei Jahren war Österreich säumig, eine entsprechende EU-Vorgabe umzusetzen. Am 18. April ist die Frist für die Umsetzung abgelaufen, eine Klage gegen Österreich wegen verspäteter Umsetzung von EU-Regelungen war bereits anhängig. Dies und womöglich auch der nahende EU-Ratsvorsitz haben den Anstoß gegeben, hier zu handeln. Bereits Ende März gab die neue Regierung bekannt, das Thema nun prioritär zu behandeln und „rasch umzusetzen“. Im April passierte das Vergaberechtsreformgesetz 2018 den Nationalrat. So sind etwa die Einführung neuer Vergabeverfahren und die Einführung der elektronischen Vergabe im Oberschwellenbereich ab Oktober 2018 vorgesehen. Ebenso ist die Neugestaltung von Vergabeverfahren beschlossen worden.

11. Plattformen

Im Digitalministerium geht man bei „Platform-to- Business“ – zuletzt etwa mit Buchungsplattformen und Bestpreisklauseln Gesprächsthema – von einem Balanceakt zwischen unternehmensfreundlichem, regulativem Umfeld und aktiver KMU-Politik aus. Man strebe vor allem eine qualitative Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Kommission an, nach dem Motto „quality before speed“. „Im Ergebnis streben wir eine bessere Rechtslage an, in der Unternehmen mit Plattformen auf Augenhöhe verhandeln können“, heißt es aus dem Ministerium. Der Zusammenschluss zu Plattformen ist auch in anderem Zusammenhang ein spannendes Thema. Es bleibt abzuwarten, wie Europa mit dem Trend zu nationalen Plattformgedanken, etwa in der Vermarktung, umgeht.

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