Content-Streit: Wieder Urteil zugunsten von p...
 

Content-Streit: Wieder Urteil zugunsten von pte

Die APA gibt nicht auf und will vor dem Handelsgericht Wien in die nächste Runde gehen.

Im Content-Streit zwischen der Austria Presse Agentur (APA) und pressetext.austria (pte) ist wieder ein Urteil gefallen, zum zweiten Mal zugunsten von pte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die APA nicht genügend Beweise für die Behauptung vorgelegt habe, dass in hunderten Fällen Content-Piraterie betrieben worden sei. APA-Geschäftsführer Dr. Wolfgang Vyslozil sieht das als Startschuss für die nächste Runde und will vor dem Handelsgericht Wien, an das das Provisorialverfahren zurückverwiesen wurde, mit mehr als 200 Meldungen "diesen Wahrheitsbeweis antreten".



Der Content-Streit zieht sich bereits über ein Jahr.



pte-Vorstandssprecher Dr. Wilfried Seywald will den Streit beenden. Seywald: "Aus den APA-Aussendungen gewinnt man den Eindruck, die Gerichte hätten ihr durchwegs Recht gegeben. Faktum aus heutiger Sicht ist jedoch, dass die APA mit ihrer Argumentation bereits zweimal vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert ist und alle Verfahrenskosten von pte im ersten Provisorialverfahren übernehmen muss." Auch der Nachweis, dass pte in hunderten Fällen Meldungen übernommen habe, werde schwerfallen. Die APA habe bisher nur 112 Texte vorlegen können, die eine Überprüfung der Vorwürfe überhaupt theoretisch möglich gemacht hätten.



Noch eine Frage ist im Content-Streit offen. Im Juli hat der OGH im Aktivverfahren entschieden, dass die APA im Falle "schmarotzerischer Ausbeutung fremder Leistungen" nicht klagsberechtigt ist, wenn von der unlauteren Wiederverwertung ausschließlich Inhalte Dritter, nicht aber APA-Meldungen betroffen sind. Dieses Verfahren wird ebenfalls im Herbst in Form eines Hauptverfahrens fortgesetzt. (juju)

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