Chefredakteure sehen Meinungsfreiheit in Gefa...
 

Chefredakteure sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

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In konzertierten Leitartikeln appellierten Vertreter von "Kurier", "News", "Presse" und "Profil", Angriffe auf Journalisten im Rahmen der BVT-Affäre einzustellen.

Nach Aussagen von Innenminister Herbert Kickl sehen Chefredakteure mehrerer österreichischer Zeitungen die Meinungsfreiheit in Österreich gefährdet. Kickl hatte im ORF-Magazin "Report" gemeint, in den Ermittlungsakten zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kämen auch Journalisten vor. Die Reaktion: Vertreter von "Kurier", "News", "Presse" und "Profil" konzertierten am Sonntag Leitartikel mit der Aufforderung, die Angriffe einzustellen. Das berichtet die APA.

Eine - frei nach dem Autor Michel Houellebecq - "Ausweitung der Kampfzone" sieht darin etwa Christian Rainer in seinem Leitartikel im "profil". Er befürchtet, dass etwa Journalisten "zum Schweigen gebracht werden, durch Einschüchterung oder durch Zwangsmaßnahmen".

"Stellt sich die Frage, ob wir jetzt ernsthaft Zuständen wie in Polen oder Ungarn entgegengehen", meint Esther Mitterstieler in ihrem Leitartikel für "News". Helmut Brandstätter kommentiert im "Kurier":"Journalisten werden unverhohlen bedroht." Und Rainer Nowak in der "Presse":"Innenminister Kickl spielt mit subtilen Drohungen und dem Feuer." Hausdurchsuchungen in Redaktionen oder Ermittlungen gegen investigative Journalisten seien "inakzeptabel, absurd und unvorstellbar".

Jenewein wies Vorwürfe zurück
Der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, wies die Vorwürfe gegen Kickl zurück. Jenewein empfahl den Chefredakteuren, die Aussagen des Innenministers im ORF-Report nochmals genau nachzulesen. Aus Aussagen, die jeder nachschauen könne, nach einer Überlegungsphase von fast vier Tagen Drohungen oder eine Gefährdung der Pressefreiheit konstruieren zu wollen, sei ebenso durchschaubar, wie absurd. „Hier wurde weder irgendjemandem gedroht, noch wurde die Pressefreiheit auch nur ansatzweise in Frage gestellt. Es ist auch aus journalistischer Sicht absolut unseriös, Gerüchte über angebliche Hausdurchsuchungen zu streuen, die jeglicher Grundlage entbehren“, so Jenewein.   

„Tatsache ist jedoch, dass einige Journalisten unter Berufung auf Gerüchte – was besonders bequem ist – als angebliche Quelle versuchen, Vorwürfe zu konstruieren. Da ist es das gute Recht jedes Politikers, sich gegen unrichtige, beziehungsweise unvollständige Darstellungen von Sachverhalten zur Wehr zu setzen“, betonte der FPÖ-Abgeordnete. Pressefreiheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Recht auf ein faires Verfahren, Recht auf Schutz der Persönlichkeit etc. sind allesamt Grundrechte, die es zu schützen gilt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe und hier haben alle Beteiligten eine besondere Verantwortung“, erklärte Jenewein.     

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