Chatprotokolle: ORF: 'Keine blaue Umfärbung',...
 
Chatprotokolle

ORF: 'Keine blaue Umfärbung', SMS-Veröffentlichung 'ein Streifschuss', sagt Steger

APA / Georg Hochmuth
ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger in der "Krone": "Für mich zählte nie das Parteibuch, sondern die Qualifikation. Auch, wenn das manchen in meiner Partei nicht gefallen hat."
ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger in der "Krone": "Für mich zählte nie das Parteibuch, sondern die Qualifikation. Auch, wenn das manchen in meiner Partei nicht gefallen hat."

Stiftungsratschef Norbert Steger nimmt in der heutigen 'Kronen Zeitung' zu seinen öffentlich gewordenen SMS mit Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Spitze Stellung und sieht einen 'Streifschuss'. Tags zuvor protestierten die ORF-Redakteure gegen Personalabsprachen und forderten einmal mehr ein neues ORF-Gesetz. Plus: Muss Wrabetz in den Ibiza-Untersuchungsausschuss?

"Für mich zählte nie das Parteibuch, sondern die Qualifikation. Auch, wenn das manchen in meiner Partei nicht gefallen hat," sagt Norbert Steger in einem heute veröffentlichten Interview mit der Kronen Zeitung und nimmt damit erstmals zu den von profil am Donnerstag publizierten Chatprotokollen Stellung, die konkrete Personalabsprachen zwischen FPÖ, Steger und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in der Zeit der türkis-blauen Regierung und vor Auffliegen der Ibiza-Affäre vermuten lassen. Die Chatprotokolle stammen laut profil aus den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den Casinos. Demnach ging es um die Besetzung des Postens des orf.at-Chefredakteurs, seiner Stellvertretung dort und um die Geschäftsführung von ORF On mit Vertrauensleuten der FPÖ. Die Position des Chefredakteurs sei, wie Steger in einem SMS schreibt, "… bereits mit dem GD vereinbart". Offenbar ist damit der ORF-Generaldirektor gemeint.


Von der Krone auf seine SMS angesprochen, sagt Steger nun: "Da habe ich einen Streifschuss erhalten", und kontert, "sehen Sie irgendeine Art von blauer Umfärbung? Es gibt sie nicht." Ähnliches sagt Philipp Trattner (Ex-Sektionschef von Strache), der laut Chats Anlaufstelle für Postenbesetzung gewesen sein soll. Er stellt gegenüber der Krone fest: „Ich habe Lebensläufe gesammelt, niemals Posten besetzt."

Angesichts der Personalabsprachen aus dem Jahr 2019 forderte der Redakteursrat des Senders gestern Freitag zum wiederholten Mal ein neues ORF-Gesetz. "Der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreicherinnen und Österreichern", heißt es in einer Aussendung des Redakteursrats. Gefordert wird das Ende der Beschickung des ORF-Stiftungsrats durch Parteigänger sowie ein Mitspracherecht der Redaktion bei Führungsposten.

"Es ist das erste Mal, dass offenbar klare Absprachen zwischen hohen politischen Parteifunktionären und dem Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates öffentlich werden", reagieren die Vertreter der ORF-Redakteure "empört" auf die Chatprotokolle. "Wenn ganze 'Personalpakete' in Parteizentralen vereinbart und sich der Stiftungsrats-Vorsitzende auf angebliche Absprachen mit dem ORF-Generaldirektor beruft, dann führt das alle gesetzlich und intern vorgesehenen Ausschreibungen, Hearings und Bewerbungsprozesse im ORF ad absurdum", kritisiert die ORF-Redakteursvertreter. Sie fordern ein neues ORF-Gesetz, das der Redaktion auch echte Mitspracherechte bei der Bestellung von Führungskräften gibt - konkret die Möglichkeit, einen Chefredakteur abzulehnen.

'Werden Herrn Wrabetz laden müssen'

Brisanz erhält die Affäre zusätzlich durch das Vorhaben der NEOS, Wrabetz in den Ibiza-Untersuchungsausschuss zu laden. Stephanie Krisper, die Fraktionsführerin der Neos im Ausschuss erklärte dazu am Donnerstag per Aussendung: "Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit unter der Regierung Kurz I Posten verschachert wurden. Dass die Aufsichtsratsjobs in staatsnahen Betrieben nicht nach Qualifikation, sondern nach dem Schlüssel 2:1 zwischen der ÖVP und der FPÖ aufgeteilt wurden, hat der U-Ausschuss ja bereits zutage gefördert. Und jetzt haben wir Schwarz auf Weiß, dass sich ÖVP und FPÖ auch ausgedealt haben, wer im ORF die Chefposten bekommt. Und dass ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz anscheinend bei diesen Vereinbarungen mitgemacht hat." Sie will nun klären, mit wem in der ÖVP Stiftungsratschef Steger "die Übereinkunft bezüglich ORF online getroffen hat. Um das herauszufinden, werden wir wohl den ÖVP-Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat sowie Herrn Wrabetz in den U-Ausschuss laden müssen, sobald uns die Akten vorliegen". Im Untersuchungsaussschuss müssen Geladene unter Wahrheitspflicht bei entsprechender Strafandrohung aussagen. Für die Ladung in den Ausschuss benötigt es allerdings ein Viertel der Abgeordneten, die Neos bräuchten andere Fraktionen, die den Antrag unterstützen.

stats