Causa Facebook-Posting: Erster Wolf-Erfolg ge...
 

Causa Facebook-Posting: Erster Wolf-Erfolg gegen Strache

ORF/Thomas Ramstorfer
"ZIB 2", "Das tagesaktuelle Nachrichtenmagazin des ORF." In Reportagen und Hintergrundberichten werden in der "ZIB 2" die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Chronik und Kultur kritisch beleuchtet. Ein zentrales Element der Sendung sind ausführliche Interviews mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie prominenten Expertinnen und Experten live im Studio oder via Satellitenschaltung. Montag bis Donnerstag, 22.00 Uhr, ORF 2, Freitag, 22.10 Uhr, ORF 2.Im Bild: Armin Wolf. - Veroeffentlichung fuer Pressezwecke honorarfrei ausschliesslich fuer die redaktionelle Berichterstattung in Zusammenhang mit Sendungen oder Veranstaltungen des ORF. Foto: ORF/Thomas Ramstorfer. Andere Verwendung honorarpflichtig und nur nach schriftlicher Genehmigung der ORF-Fotoredaktion. Copyright: ORF, Wuerzburggasse 30, A-1136 Wien, Tel. +43-(0)1-87878-13606
"ZIB 2", "Das tagesaktuelle Nachrichtenmagazin des ORF." In Reportagen und Hintergrundberichten werden in der "ZIB 2" die wichtigsten Ereignisse und Entwicklungen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Chronik und Kultur kritisch beleuchtet. Ein zentrales Element der Sendung sind ausführliche Interviews mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern sowie prominenten Expertinnen und Experten live im Studio oder via Satellitenschaltung. Montag bis Donnerstag, 22.00 Uhr, ORF 2, Freitag, 22.10 Uhr, ORF 2.Im Bild: Armin Wolf. - Veroeffentlichung fuer Pressezwecke honorarfrei ausschliesslich fuer die redaktionelle Berichterstattung in Zusammenhang mit Sendungen oder Veranstaltungen des ORF. Foto: ORF/Thomas Ramstorfer. Andere Verwendung honorarpflichtig und nur nach schriftlicher Genehmigung der ORF-Fotoredaktion. Copyright: ORF, Wuerzburggasse 30, A-1136 Wien, Tel. +43-(0)1-87878-13606

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen trug Strache eine "Mitteilung" auf. Das Gericht schreibt, dass man zum derzeitigen Verfahrensstand von übler Nachrede und dem Anspruch auf Entschädigung ausgehen könne.

"Zeit im Bild 2"-Moderator Armin Wolf verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht in Sachen Facebook-Posting von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen trug Strache eine "Mitteilung" auf. Das Gericht schreibt in seinem der APA vorliegenden Beschluss, dass man zum derzeitigen Verfahrensstand von übler Nachrede und dem Anspruch auf Entschädigung ausgehen könne.

Strache muss laut Beschluss auf seinem Facebook-Profil die Information veröffentlichen, dass derzeit ein Verfahren nach dem Mediengesetz gegen ihn anhängig ist. Die Maßnahme einer "vorläufigen Mitteilung" laut Paragraf 8a des Mediengesetzes kann auf Antrag in einem Entschädigungsverfahren verhängt werden, wenn "anzunehmen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen".

Im Fall Wolf versus Strache ist laut Gericht "nach derzeitigem Verfahrensstand" der objektive Tatbestand der üblen Nachrede und damit auch der Anspruch auf Entschädigungen "als erfüllt anzunehmen", heißt es im Beschluss. Das Posting werde von Medienkonsumenten so verstanden, dass Wolf "die Verbreitung von Lüge und Unwahrheit unterstellt würde". Dass Strache den Eintrag mit Smiley und dem Vermerk "Satire" versehen hatte, hilft da nicht: Der Vorwurf wiege schwer. Eine "allenfalls intendierte satirische Auseinandersetzung mit der Qualität der Berichterstattung" führe daher derzeit laut Gericht nicht zu einer "Abwägung der Rechtsgüter Kunstfreiheit versus Ehre des Antragstellers".

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