BP-Wahl: APA sieht keine Verletzung der Sperr...
 

BP-Wahl: APA sieht keine Verletzung der Sperrfrist-Regelungen

ORF/Thomas Ramstorfer
Eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Wahl steht derzeit im Raum.
Eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Wahl steht derzeit im Raum.

Die Medien hätten sich größtenteils an die von der APA vorgegebenen Sperrfristen gehalten, heißt es.

Der APA - Austria Presse Agentur sind rund um die Bundespräsidentschaftswahl vom 22. Mai keine gravierenden Sperrfrist-Verstöße bekannt. "Unsere Medien-Kunden und die User des APA Online Managers (AOM) haben sich an die Sperrfrist-Vorgaben gehalten", teilte die APA in Reaktion auf die Diskussion um durchgesickerte Wahlergebnisse mit. Die FPÖ hatte diesen Umstand in ihrer Wahlanfechtung kritisiert.

Am Wahltag seien keine missbräuchlichen Verwendungen durch eine Veröffentlichung von APA-Meldungen durch APA-User bzw. -Kunden festgestellt worden, lediglich in einem Fall sei am Wahlsonntag für kurze Zeit auf einem Medien-Portal versehentlich das Ergebnis der niederösterreichischen Gemeinde Großhofen mit 41 gültigen Wahlstimmen publiziert worden, hieß es seitens der APA. "Auf unsere Intervention hin wurde die entsprechende Meldung umgehend entfernt."

Neben der APA erhalten auch eine Reihe von weiteren Medien sowie Parteien Zugang zu Wahldaten vor dem Schließen der letzten Wahllokale. Die APA beliefert mit ihrem Basisdienst knapp 7.000 User in Medien, politischen Organisationen und Wirtschaft. "Der innenpolitisch interessierte Teil dieser Bezieher liest unsere Sperrfrist-Meldungen an Wahltagen. Wir agieren hier quasi als Informations-Transporteur zwischen Wahlbehörde sowie Medien und politischen Organisationen", hieß es aus der Nachrichtenagentur.

Sperrfristmeldungen seit mehr als 30 Jahren

Die APA verbreitet seit mehr als 30 Jahren an Wahltagen Sperrfristmeldungen mit Teilergebnissen vor Wahlschluss. Für Bezieher und Kunden der redaktionellen Dienste der APA besteht die strikte Verpflichtung, diese Sperrfristen einzuhalten. Sperrfrist-Meldungen dürfen vor Wahlschluss nicht veröffentlicht werden, weder im Internet noch über mobile Dienste, Public TV (Screens), via Radio oder Fernsehen bzw. jegliche andere Medienform. Dazu zählt insbesondere auch jegliche Veröffentlichung über soziale Netzwerke.

Vertragsstrafen bis zu 50.000 Euro

Die unbedingte und ausnahmslose Beachtung der Sperrfristen ist in den bestehenden Basisdienstverträgen verbindlich vorgeschrieben. Im Falle der Missachtung durch Bezieher des APA-Basisdienstes behält sich die APA das Recht vor, die betroffenen Kunden vom Bezug der Wahlberichterstattung zumindest bis Wahlschluss auszuschließen. Weiters sind Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro vorgesehen. Die APA überprüft während des gesamten Wahltages auch mögliche widerrechtliche Veröffentlichungen durch APA-User, um die angeführten Konsequenzen auch sofort umsetzen zu können.

Dass in Zeiten von Internet und sozialen Netzwerken über private Kanäle vor Wahlschluss vereinzelt Teilergebnisse - mitunter werden solche auch von Wahlbeisitzern oder den Gemeinden selbst veröffentlicht - oder Andeutungen über mögliche Trends diffundieren, ließe sich letztlich wohl nur durch einen einheitlichen Wahlschluss unterbinden.
stats