Bornemann steht ORF-Redakteuren vor
 

Bornemann steht ORF-Redakteuren vor

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Fritz Wendl legte sein Amt nach 22 Jahren zurück und wurde Ehrenvorsitzender - Resolution beschlossen

Die ORF-Journalisten haben einen neuen Redakteursratsvorsitzenden und stellen Forderungen an die Politik in puncto Unabhängigkeit. Dieter Bornemann wurde am Dienstag zum neuen Redakteursratsvorsitzenden gewählt und löst damit Fritz Wendl ab, der nach 22 Jahren sein Amt niederlegte. Er wurde zum Ehrenvorsitzenden bestellt. ORF-Redakteursratsmitglieder sind nun neben Dieter Bornemann (wie bisher) Eva Ziegler und neu Peter Daser. Stellvertretende Redakteursratsmitglieder sind nun (wie bisher) Martina Schmidt (Report), Margit Schuschou (ORF-Tirol) und Zita Bereuter (FM4).

Der Redakteursrat wurde darüber hinaus damit beauftragt "alle juristischen Möglichkeiten zur Durchsetzung der vom ORF-Gesetz verlangten Mitwirkungsrechte der ORF-Journalistinnen und -Journalisten bei sie betreffenden personellen und sachlichen Entscheidungen zu ergreifen". Beraten wird nun die Anrufung von Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshof, der KommAustria sowie die Einsetzung von im Redakteursstatut vorgesehenen Schiedsgerichten.

Resolution verabschiedet

In Richtung Gesetzgeber und Geschäftsführung verabschiedeten die Redakteurssprecher eine Resolution. Darin fordern die ORF-Journalisten einen kleineren, nach fachlichen und nachvollziehbaren Kriterien zusammengesetzten ORF-Stiftungsrat, ein verbessertes Redakteursstatut, Sanktionen bei Verstößen gegen Stiftungsratspflichten und Verletzungen des Redakteursstatuts, die ökonomische Sicherung des ORF sowie die Beseitigung von Online-Beschränkungen für den Sender.

"Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nichts bedeutender als seine Glaubwürdigkeit. Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF", betonten die Redakteure in der einstimmig beschlossenen Resolution. "Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht, denn unserem bedingungslosen Engagement für einen wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen immer wieder Verhaltensweisen von Politik, Stiftungsrat und Geschäftsführung gegenüber, die in der Öffentlichkeit den (verständlichen) Eindruck parteipolitischer Abhängigkeiten des ORF vermitteln. Dieser - für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fatale - Eindruck kann nur beseitigt werden, wenn der Gesetzgeber nun unverzüglich umsetzt, was nicht zuletzt Kanzler und Vizekanzler vor einem halben Jahr versprachen: Gesetzesänderungen, die die ORF-Unabhängigkeit sichern."

"Vorhaben zurücknehmen"

Von der Geschäftsführung fordern die ORF-Journalisten, "alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zu stoppen bzw. zurückzunehmen und unverzüglich gemeinsam mit Redakteursvertretung und Betriebsrat ein Procedere zu fixieren, das Postenbesetzungen ausschließlich nach professionellen und transparenten Kriterien garantiert.“

Heftiges Misstrauen äußerten die Redakteursvertreter in Richtung Radiodirektor Karl Amon, der wegen der umstrittenen Besetzung der Radio-Innenpolitik und der öffentlichen Äußerungen dazu in der Kritik der ORF-Journalisten stand. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der für etwa drei Stunden an der Sitzung der Redakteurssprecher teilnahm, versicherte den Redakteuren, dass es rund um die Radio-Innenpolitik keine politischen Begehrlichkeiten gebe. In der Causa folgt in den nächsten Tagen noch ein Treffen zwischen Wrabetz und den Redakteurssprechern, einen konkreten Termin dafür gibt es noch nicht. Danach wird der ORF-Chef entscheiden.
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