Blümel optimistisch in Sachen EU-Copyright
 
BKA / Regina Aigner
Blümel zeigte sich optimistisch, das neue Leistungsschutzrecht noch unter österreichischem EU-Vorsitz beschließen zu können.
Blümel zeigte sich optimistisch, das neue Leistungsschutzrecht noch unter österreichischem EU-Vorsitz beschließen zu können.

Bei seiner Eröffnungsansprache zur EU-Medienkonferenz "Challenging (the) Content" am Montag in Wien hat sich Medienminister Gernot Blümel optimistisch gezeigt, noch vor Jahresende zu einer Einigung im Hinblick auf ein neues EU-Leistungsschutzrecht zu kommen.

Das große Thema der digitalen US-Übermacht dominiert den Kongress unter der Patronanz des österreichischen EU-Vorsitzes am Montag und Dienstag. Auch Blümel bekräftigte in seiner Eröffnungsansprache die Forderung nach einem "level playing field" mit Google, Facebook und Co, da die Internetkonzerne kaum Regulationen unterlägen und oftmals kaum Steuern zahlen würden. Gerade im geplanten neuen EU-Urheberrecht sieht Blümel einen wichtigen Schritt in Richtung eines faireren Wettbewerbs. Er hoffe, dass die Copyright-Richtlinie noch in diesem Halbjahr - also unter österreichischem EU-Vorsitz - abgeschlossen werde, so der Minister. Der Gesetzesvorschlag wird derzeit in den Trilog-Verhandlungen von Rat, EU-Parlament und EU-Kommission behandelt. Spätestens vor den EU-Wahlen im Mai muss eine Einigung erzielt werden, da dann alle noch offenen Gesetzgebungsverfahren mit dem Ende EU-Legislaturperiode hinfällig sind und allenfalls neu aufgerollt werden müssen.

"Nach zwei Jahren der Diskussionen", sieht auch die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel, die Richtlinie nun auf Schiene. Bei den im audiovisuellen Sektor momentan dominierenden Streaming- und Video-on-Demand-Plattformen brauche es jedenfalls Veränderungen: Letztere sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission dazu verpflichtet werden, in Europa zumindest 30 Prozent europäischen Content anzubieten, so Gabriel in einer Videobotschaft.

Kritik an "furchtsamer" Politik

Beschränkungen für die US-Digitalkonzerne sah wiederum Wolfgang Blau, Präsident des Verlagshauses Conde Nast International, in seiner Keynote am Montag nur als Zeichen einer "defensiven" Haltung. Mit einer Zerschlagung von Facebook alleine werde sich die internationale Entwicklung nicht aufhalten lassen, sagte Blau in Anspielung auf jüngste Vorstöße aus der EU. Vielfach müsse man sich auch fragen, ob nicht versucht werde, mit einer Politik der Beschränkungen für Digitalkonzerne lediglich alteingesessenen europäischen Playern mehr Zeit zu verschaffen. In der Außensicht sehe es aktuell eher danach aus, als ob sich Europa fürchte.

Angesichts der Tatsache, dass kein Unternehmen aus der EU bei Videoportalen, Suchmaschinen, Social Media und Co tatsächlich ganz vorne mitspiele, sollte sich Europa nach Blaus Meinung vielmehr fragen, was der Markt zusätzlich noch brauche. Was dem Internet sozusagen fehle, sei etwa eine automatische Übersetzungsschnittstelle. "Wer, wenn nicht Europa" sollte so etwas vorantreiben, fragte der Experte mit dem Hinweis auf die große Erfahrung im Umgang mit den vielen Sprachen Europas. Kleiner werdende Sprachbarrieren würden europäischen Produktionen und Inhalten zudem helfen, sichtbarer zu werden, so Blau. Die EU müsste hier als Ermöglicher fungieren, indem sie rund eine Milliarde für Forschung und Entwicklung in die Hand nimmt.

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