Blümel: Nein zu Haushaltsabgabe, Medien-Enque...
 

Blümel: Nein zu Haushaltsabgabe, Medien-Enquete noch vor Sommer

ÖVP Wien
Gernot Blümel
Gernot Blümel

Der Medienminister schloss im Verfassungsausschuss des Nationalrates die Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF aus. Beim Termin für die geplante Medien-Enquete blieb Blümel vage.

Medienminister Gernot Blümel schloss am Mittwoch im Verfassungsausschuss des Nationalrats erneut die Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF aus. Die Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, eine Haushaltsabgabe würde diesem Ziel widersprechen, hielt er gegenüber SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fest. Eine Finanzierung des ORF aus dem Budget könne sich Blümel hingegen ebenso vorstellen wie die Beibehaltung der Gebührenfinanzierung. In der EU gebe es verschiedene Modelle, alle hätten ein Für und Wider. Ein ideales Modell gebe es nicht.

Drozda hatte im Vorfeld des Ausschusses öffentlich ein klares Bekenntnis zu Unabhängigkeit des ORF und entsprechender Finanzierung von Blümel gefordert. „Gerade an einem Tag, an dem sich der Vizekanzler der Republik in halbseitigen Inseraten für seine Entgleisungen gegen einen Journalisten des ORF entschuldigen muss, wäre es angebracht, dass Kanzler und Medienminister endlich klare Aussagen zur Unabhängigkeit des ORF treffen und sich deutlich gegen Angriffe auf JournalistInnen positionieren“, hatte der SPÖ-Mediensprecher verlautbaren lassen.

Bei der geplanten Medien-Enquete blieb Blümel vage: Ein Termin stehe noch nicht fest, die Enquete solle aber jedenfalls noch vor dem Sommer stattfinden.

Allgemein machte Blümel geltend, dass die Digitalisierung die Medienbranche gänzlich "durcheinanderwürfelt". Darauf gelte es zu reagieren. Wesentlich sei die Frage, ob es in einigen Jahren noch österreichische Inhalte im digitalen Raum geben wird. Vor diesem Hintergrund müsse man den öffentlich-rechtlichen Auftrag weiterentwickeln und von der Schrebergartenförderung wegkommen. Es sei nicht zu wenig Geld vorhanden, bekräftigte Blümel, jedes Jahr werde eine Milliarde Euro, GIS-Gebühren, Presseförderung und Inserate mit eingerechnet, in den Medienmarkt gepumpt.

Medien nicht dem freien Markt aussetzen
Einen Grundkonsens ortet Blümel dahingehend, dass der Staat etwas tun müsse, um eine funktionierende und pluralistische Medienlandschaft sicherzustellen. Man könne die Medien nicht gänzlich dem freien Markt aussetzen. Im Sinne eines dualen Systems braucht es seiner Meinung nach sowohl einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch eine starke private Medienlandschaft.

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