Blümel: DSGVO-Ausnahme für Medien kommt - VÖZ...
 

Blümel: DSGVO-Ausnahme für Medien kommt - VÖZ erfreut

BKA / Regina Aigner
Bundesminister Gernot Blümel beim Pressestatement vor dem Ministerrat am 10. Jänner 2018.
Bundesminister Gernot Blümel beim Pressestatement vor dem Ministerrat am 10. Jänner 2018.

Die DSGVO erschwere investigativen Journalismus, meinte der Medienminister im Rahmen des 4gamechangers-Festivals. Am Freitag schon solle eine Ausnahmeregelung im Parlament eingebracht werden. Der VÖZ zeigte sich erfreut.

Medienminister Gernot Blümel ließ im Rahmen des 4gamechangers-Festivals mit einer Ankündigung aufhorchen: "Wir wollen Medien und journalistische Lösungen von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen, weil sonst investigativer Journalismus nicht mehr möglich ist. Das werden wir morgen im Parlament beschließen."

Die DSGVO sei aus einer "gute Intention heraus entstanden", aber eine "überschießende Regulierung", meinte er gegenüber der APA. Wenn ein investigativer Journalist Daten über eine Person sammle, dann müsste er die Person nach einem Monat darüber informieren. Die Datenschutz-Grundverordnung und das mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 novellierte österreichische Datenschutzgesetz (DSG) gelten ab 25. Mai 2018. Alle Unternehmen, Organisation und Privatpersonen müssen ihre Datenanwendungen bis dahin an die neue Rechtslage anpassen. Bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder bei Unternehmen von bis zu 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können verhängt werden.

Die von ÖVP und FPÖ geplante Ausnahmeregelung für journalistische Arbeit werde unter Paragraf 9 "Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit" geregelt: "Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes finden die Bestimmungen der DSGVO keine Anwendung. Die Datenschutzbehörde hat bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber den im ersten Satz genannten Personen den Schutz des Redaktionsgeheimnisses zu beachten", heißt es in den der APA vorliegenden Gesetzespassagen.

Medienminister Blümel und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein nannten die Ausnahme in einer Stellungnahme gegenüber der APA einen "wichtigen und wesentlichen Schritt zur Sicherung und Stärkung von Pressefreiheit und journalistischer Arbeit der Medien". Bei voller Anwendung der Verordnung auf Journalismus und redaktionelle Veröffentlichungen müssten künftig Betroffene einer journalistischen Investigativ-Recherche spätestens einen Monat nach Erhebung sie betreffender Informationen über die Erfassung und Speicherung ihrer Personendaten informiert werden. Damit würde investigativer Journalismus verunmöglicht werden, heißt es aus dem Medienministerium.

Am Beispiel der jüngsten Recherchen über die Nachstellung einer Kriegsschlacht in einer ATIB-Moschee und die entsprechenden Fotos hieße das, dass die "Betroffenen" - Fotograf, Funktionäre des Rechtsträgers und Abgebildete - spätestens nach einem Monat informiert werden müssten, dass das Medium die Bilder hat und zu veröffentlichen beabsichtigt. Die betroffenen Personen könnten Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsansprüche gegen die Redaktion geltend machen oder einer Veröffentlichung widersprechen. Die Berichterstattung hätte so verhindert werden können, heißt es aus dem Ministerium.

VÖZ begrüßt Anpassungen

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) begrüßt in einer ersten Reaktion die geplanten Ausnahmeregelungen ausdrücklich. „Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit für Medien und setzt damit eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit“, so VÖZ-Präsident Thomas Kralinger. „Gerade angesichts der aktuell aufgeheizten medienpolitischen Debatte ist dies ein wichtiges und äußerst positives Signal, das zeigt, dass wir die Bundesregierung durchaus an ihren Taten messen können.“ Ohne die geplanten Anpassungen hätte die DSGVO unter anderem zu erheblichen Problemen für investigativen Journalismus geführt. „Der VÖZ hat stets davor gewarnt, dass unter dem Deckmantel des Datenschutzes eine Metternich-Medienbehörde entstehen könnte“, so Kralinger. Der Art. 85 DSGVO berechtigt die EU-Mitgliedstaaten durch nationale Sonderregelungen den erforderlichen Ausgleich zwischen Datenschutz einerseits und Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit andererseits sicherzustellen. „Es ist medien- und demokratiepolitisch richtig, diesen Spielraum auch auszunutzen“, ergänzt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. „Journalistische Recherche kann dadurch auch in Zukunft nicht von übereifrigem Datenschutz verhindert werden.“

Hinweis: Einen Praxis-Check der DSGVO mit zehn brennenden Branchenfragen lesen Sie morgen auf dem Cover des neuen HORIZONT 16/2018

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