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BKS sieht ORF-Gesetz durch Dittlbacher nicht verletzt

Weisungen zur Einhaltung des Objektivitätsgebots nicht rechtswidrig

Nach der Medienbehörde KommAustria sieht auch der Bundeskommunikationssenat (BKS) im Zusammenhang mit einem "Zeit im Bild"-Beitrag über Parteispenden keinen Gesetzesverstoß durch ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher. Blogger Andreas Unterberger und Rechtsanwalt Werner Suppan hatten sich mit einer Beschwerde an die Behörden gewandt und Dittlbacher zur Last gelegt, einer Intervention der Arbeiterkammer nachgegeben und mit einem "Ersuchen" an "ZiB"-Chefin Lisa Totzauer eine "Richtigstellung" verlangt zu haben. Der BKS hat die Vorwürfe abgewiesen, Unterberger und Suppan können gegen den BKS-Bescheid noch bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof Beschwerde erheben.

Hintergrund des Verfahrens:

Die "ZiB" hatte berichtet, dass Parteispenden von Arbeiterkammer und anderen Interessensvertretungen nicht gemeldet werden müssten, was der gesetzlichen Lage entspricht. Der Arbeiterkammer war offenbar der Hinweis wichtig, dass es in der Praxis aber keine Parteispenden seitens der Arbeiterkammer gibt. In einer weiteren "ZiB"-Ausgabe wurde dies dann auf Initiative Dittlbachers in den entsprechenden Parteispendenbeitrag eingebaut. Unterberger, ehemaliger Chefredakteur von "Presse" und "Wiener Zeitung", ortete aufgrund eines in der "Kronen Zeitung" veröffentlichten E-Mails von Dittlbacher an Totzauer, in dem der Chefredakteur eine Richtigstellung des "ZiB"-Berichts forderte, eine "offensichtliche Intervention" der Arbeiterkammer. Damit habe Dittlbacher die im ORF-Gesetz festgehaltene "Verpflichtung zur Unabhängigkeit, Objektivität und journalistischen Wahrheitspflicht" verletzt, so der Vorwurf.

Der Bundeskommunikationssenat wies die Beschwerde nun ebenso ab wie zuvor schon die KommAustria. Weisungen zur Einhaltung des Objektivitätsgebots seien nicht rechtswidrig und entsprächen dem ORF-Gesetz, so zusammengefasst die Begründung. Darüber hinaus seien auch jene "ZiB"-Passagen, in denen auf die AK-Praxis in Sachen Parteispenden hingewiesen wurde, nicht unobjektiv, weil sie laut BKS der objektiven Wahrheit entsprach. Und sie war demnach auch nicht einseitig, weil der ORF nicht verpflichtet ist, alle Institutionen, die gegen Parteispenden auftreten, zu Wort kommen zu lassen.

Die Beschwerdeführer Unterberger und Suppan können gegen den Spruch des BKS nun noch beim Verwaltungs- und/oder Verfassungsgerichtshof Beschwerde einreichen.

(APA)
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