Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsfreih...
 

Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsfreiheit

Energy-Gesellschafter Florian Novak ruft den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Florian Novak, erfolgloser Bewerber um eine landesweite Privatradiolizenz sowie um eine nationale und alle drei regionalen Privat-TV-Lizenzen, hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Republik Österreich vorbereitet. Der Grund für Novaks Beschwerde: "Angesichts der hohen Medienkonzentration, die sich mittlerweile auch auf den Hörfunkmarkt erstreckt, verstößt Österreich gegen seine Verpflichtung, Maßnahmen zur Erhaltung von Medienvielfalt zu ergreifen." In den vergangenen Jahren hat sich laut Novak unter Juristen die Meinung durchgesetzt, dass Staaten aus menschenrechtlichen Erwägungen aktiv werden müssen, um Medienkonzentration zu verhindern. Dabei stellte sich bisher folgendes Problem: Um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen, benötigte man als Beschwerdeführer eine letztinstanzliche Entscheidung in dem jeweiligen Land - in Österreich also vom Österreichischen Verfassungsgerichtshof. Mangels einer derartigen letztinstanzlichen Entscheidung, will Novak dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Abweisung einer Beschwerde Novaks in Sachen Nichtzulassung von Radio Planet Austria (landesweite Privatradiolizenz!) durch den Verfassungsgerichtshof vorlegen.

Mehr über Florian Novaks Beschwerde lesen Sie in HORIZONT 18/2003, der am Freitag, den 2. Mai 2003 erscheint.

(max)


stats