Beschwerde gegen ORF-Radios abgewiesen
 

Beschwerde gegen ORF-Radios abgewiesen

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UPDATE: ORF-General, Kronehit-Chef und VÖP-Vorstandsvorsitzender kommentieren das Ergebnis des Verfahrens - KommAustria: ORF-Hörfunk verstieß nicht gegen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag

„Der Hörfunk des ORF bot im Zeitraum vom 1. Jänner 2012 bis 31. August 2013 den Hörern mit seinen Radioprogrammen in Summe ein differenziertes und ausgewogenes Gesamtprogramm mit Angeboten aus den Bereichen Information, Kultur, Unterhaltung und Sport. Die vier Programmkategorien standen dabei in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Somit erfüllte der ORF mit seinem Hörfunk-Gesamtprogramm den in § 4 ORF-Gesetz formulierten, öffentlich-rechtlichen Kernauftrag“ - Zu diesem Ergebnis gelangte die Medienbehörde KommAustria mit Abschluss eines Beschwerdeverfahrens, das Kronehit, sowie der Verband der Österreichischen Privatsender (VÖP), stellvertretend für zehn weitere Privatradios, im September 2013 gegen den ORF initiiert hatten. Laut KommAustria beanstandeten sie einen unangemessen niedrigen Wortanteil bei Ö3, mit dem ihrer Ansicht nach der öffentlich-rechtliche Programmauftrag unzureichend wahrgenommen worden sei. Außerdem sei im Programm von Ö3, aber auch in den ORF-Hörfunkprogrammen in Summe, nicht das gesetzlich geforderte, angemessene Verhältnis der Programmkategorien  Information, Kultur, Unterhaltung und Sport angeboten worden. Höhe des Wortanteils nicht vom Gesetzgeber festgelegt Laut KommAustria sind für die Abweisung der Beschwerde zwei Feststellungen von zentraler Bedeutung: Zum einen habe der Gesetzgeber im ORF-Gesetz nicht festgelegt, wie hoch der Wortanteil in den Hörfunkprogrammen des ORF zu sein hat. Zum anderen besage das ORF-Gesetz ausdrücklich, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag mit dem Gesamtprogramm, also mit Ö1, Ö3, FM4 und dem jeweiligen Landesprogramm in Summe zu erfüllen hat. Dies habe der ORF laut Bescheid der Behörde im Beobachtungszeitraum erfüllt. Verhältnis der Programmkategorien gewahrt Der ORF habe auch das Verhältnis der Programmkategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport zueinander innerhalb des Wortprogramms gewahrt. So entfielen vom gesamten Wortanteil in den Hörfunkprogrammen des ORF jeweils knapp 40 Prozent auf die Kategorien Information und Kultur, gut 17 Prozent waren der Kategorie Unterhaltung zuzuordnen und rund 4 Prozent waren Sportthemen. Gemäß geltender Rechtsprechung wäre das angemessene Verhältnis der vier Kategorien zueinander nur dann nicht mehr erfüllt, wenn eine Kategorie zu mehr als 50 Prozent repräsentiert wäre. Der jetzt den Verfahrensbeteiligten zugestellte Bescheid der Behörde ist noch nicht rechtskräftig. UPDATE: ORF-General, Kronehit-Chef und VÖP-Vorstandsvorsitzender kommentieren das Ergebnis des Verfahrens
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zeigte sich laut APA erfreut, "dass die KommAustria die Rechtmäßigkeit der Programmierung des ORF bestätigt hat. Die Hörerinnen und Hörer der ORF-Radios können und werden wir somit weiterhin mit hochwertigem, vielfältigem und ausgewogenem Programm bedienen. Ich hoffe, dass der VÖP und seine Mitglieder nun zu einem normalen Umgang unter Marktteilnehmern zurückkehren und nicht weiterhin ständig Anwälte und Behörden bemüht werden müssen". Für Kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda kommt die Entscheidung der Medienbehörde "nicht ganz überraschend". "Der offensichtliche Kern des Ganzen ist, dass hier der Radiobereich als Gesamtes betrachtet wurde. Unsere Stoßrichtung ist aber eine andere, nämlich die Sender getrennt zu sehen." Swoboda kündigte im APA-Gespräch an, in Berufung gehen zu wollen. Auch Klaus Schweighofer, Vorstandsvorsitzender des VÖP und Vorstand der Styria Media Group, meldete sich via Aussendung zu Wort. Dass es dem ORF überlassen ist, welchen Anteil Musik- bzw. Wortbeiträge in seinen Hörfunkprogrammen einnehmen, kommentiert er folgendermaßen: „Das kann ja wohl weder im Interesse der Gebührenzahler noch im Interesse des Radiowettbewerbs der Weisheit letzter Schluss sein. Wenn das ORF-Gesetz derart löchrig ist, dass es nicht einmal so grundlegende Fragen klärt, muss es sobald als möglich saniert werden.“ Aus seiner Sicht sind nur folgende Szenarien denkbar: „Entweder die KommAustria interpretiert das Gesetz falsch, dann müsste uns das neue Bundesverwaltungsgericht oder spätestens der VwGH Recht geben. Oder aber: Auch die Höchstgerichte kommen zum Schluss, dass das ORF-Gesetz löchrig ist. Dann muss der Gesetzgeber handeln. Tut er das nicht, so haben wir ein europarechtliches Problem: Denn eines ist klar: Brüssel verlangt – zum Schutz von Wettbewerb und Öffentlichkeit – dass der besondere (öffentlich-rechtliche) Auftrag zweifelsfrei und klar vom Gesetzgeber definiert wird. Wird er das nicht, verstößt der Gesetzgeber schon allein dadurch gegen EU-Recht“.

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