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ORF-Publikumsbeschwerde bei KommAustria eingebracht: Huemer, Bacher und Heller sammelten laut "Standard" 270 Unterschriften - 120 sind für die Einbringung der Beschwerde notwendig.
Gegen den ORF ist am Freitag, 10. Februar 2012, eine Publikumsbeschwerde bei der Medienbehörde KommAustria eingebracht worden. Darin wenden sich die Initiatoren, der Journalist und "SOS-ORF"-Protagonist Peter Huemer, Ex-ORF-General Gerd Bacher sowie der Allround-Künstler Andre Heller, gegen den Parteieneinfluss auf den ORF. 120 Unterschriften sind für die Einbringung einer solchen Beschwerde mindestens notwendig, laut "Standard" haben 270 Personen unterschrieben.
In der Beschwerde bitten die Initiatoren die KommAustria, Verstöße gegen das ORF-Gesetz "festzustellen", wie dies juristisch argumentiert wird. Nach Ansicht von Huemer, Bacher und Heller, die eine Anwaltskanzlei mit der Beschwerde beauftragt haben, verstoßen beispielsweise ORF-Stiftungsräte, "die sich aufgrund Ihrer Zugehörigkeit zu SPÖ und ÖVP in sogenannten Freundeskreisen organisieren, ihr Abstimmungsverhalten mit Politikern absprechen und durch 'Sprecher' öffentlich im Voraus verkünden lassen", gegen das Gebot der Unabhängigkeit als auch gegen die ihnen gesetzlich auferlegte Verschwiegenheitspflicht.
Entsprechend wird die KommAustria in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des ORF-Stiftungsrates bei den jüngsten Personalentscheidungen ihr Verhalten sowohl in sogenannten "Freundeskreisen" untereinander abgesprochen und dies auch mit politischen Entscheidungsträgern getan hätten. Damit sei gegen die Bestimmungen des ORF-Gesetzes verstoßen worden.
Auch die mit der ORF-Wahl im Sommer 2011 einhergegangenen Personalia sollen nach Ansicht der Initiatoren für rechtswidrig erklärt werden. Im Fokus stehen etwa die Bestellung von Michael Götzhaber zum Technischen Direktor des ORF sowie die Bestellungen von vier Landesdirektoren, Karin Bernhard (Kärnten), Roland Brunhofer (Salzburg), Helmut Krieghofer (Tirol) und Markus Klement (Vorarlberg). Dazu zitierten sie Äußerungen mehrerer Stiftungsräte, die angaben, darüber mit der Politik Gespräche geführt zu haben.
Darüber hinaus sollen "die als rechtswidrig qualifizierten Entscheidungen des Stiftungsrates" aufgehoben werden. Die Beschwerdeführer erörtern dazu in einer 17 Seiten umfassenden Darstellung, "dass sowohl bei der Bestellung der Geschäftsführung als auch bei der vorgesehenen Bestellung der zweiten und dritten Managementebene" politische Abtauschgeschäfte stattgefunden hätten. Diese paktierten Vergaben seien vom Stiftungsrat in Folge "nur umgesetzt" worden.
(APA)
Darüber hinaus sollen "die als rechtswidrig qualifizierten Entscheidungen des Stiftungsrates" aufgehoben werden. Die Beschwerdeführer erörtern dazu in einer 17 Seiten umfassenden Darstellung, "dass sowohl bei der Bestellung der Geschäftsführung als auch bei der vorgesehenen Bestellung der zweiten und dritten Managementebene" politische Abtauschgeschäfte stattgefunden hätten. Diese paktierten Vergaben seien vom Stiftungsrat in Folge "nur umgesetzt" worden.
(APA)