Beschwerde gegen Kröten-Spot stattgegeben
 

Beschwerde gegen Kröten-Spot stattgegeben

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Nicht nur die Arbeitnehmer wollen diese Krot nicht schlucken. Auch Rechtsanwalt Rudolf Gürtler stieß der AK-Spot sauer auf.
Nicht nur die Arbeitnehmer wollen diese Krot nicht schlucken. Auch Rechtsanwalt Rudolf Gürtler stieß der AK-Spot sauer auf.

Bundeskommunikationssenat entschied: Der Arbeiterkammer-TV-Spot „Müssen wir jede Krot schlucken?“ ist keine Einschaltung im öffentlichen Interesse.

Im Rahmen der Kampagne „Schluck nicht jede Krot!“ schickte die Arbeiterkammer (AK) einen Spot on air, der für Aufruhr sorgte – vor allem, weil er vom ORF als „Einschaltung im öffentlichen Interesse“ geschaltet wurde. Gezeigt wird ein Mann, der eine Kröte hervorwürgt. Message: „Neue Massensteuern und Einsparungen am falschen Platz sind eine Gefahr für Kaufkraft und Arbeitsplätze. Müssen wir jede Krot schlucken? Kämpfen wir gemeinsam für ein gerechtes Steuersystem. Denn Gerechtigkeit muss sein.“

Das wollte der bürgerliche Rechtsanwalt Rudolf Gürtler nicht so stehen lassen. Er sammelte 427 Unterschriften, um den Kröten-Spot vor den Bundeskommunikationssenat zu bringen. Grund für seine Beschwerde: Der Beitrag beinhalte ein politisches Statement und sei als parteipolitische Werbung anzusehen. Der ORF verteidigte sich: Die Arbeiterkammer könne nicht mit der SPÖ gleichgesetzt werden. Außerdem begleite der Spot eine Kampagne, die zur Beschäftigung mit jeden Arbeitnehmer betreffenden Themen anrege und sei somit als „Einschaltung im öffentlichen Interesse“ zulässig. Doch der BKS sah die Sache anders: Er „kann nicht erkennen, dass eine bestimmte Form der Gemeinnützigkeit im Vordergrund gestanden wäre“. Der AK-Spot sei zudem „in der inhaltlichen Aussage relativ unergiebig“, fällte der Senat auch gleich ein Urteil über die Qualität des Werbefilms.

Kommunikationschef der AK Wien und der Bundesarbeitskammer Wolfgang Mitterlehner versteht die ganze Aufregung nicht, immerhin würden die Arbeitnehmer und Pensionisten den größten Teil der Bevölkerung ausmachen: „Das ist ein politischer Kleinkrieg. Die ÖVP ist ja bekannt wehleidig, wenn ihr politisch was nicht passt.“ Industrie und Wirtschaft hätten da schon besser reagiert – nämlich mit einer eigenen WKO-Kampagne mit Testimonial Niki Lauda. „So gehört das auch diskutiert“, meint Mitterlehner. Und setzt nach: „Seit Jahren hören wir: ‚Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut‘. Wie viel Informationsgehalt steckt denn in dieser Aussage?“ Die AK sei zwar keine Partei in dem Verfahren, dennoch hätte der ORF seiner Meinung nach gute Chancen, gegen das BKS-Urteil zu berufen. „Der Bescheid könnte sonst für viele Interessengemeinschaften problematisch werden.“
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