Berichterstattung über Prozesse: Wann die Nam...
 

Berichterstattung über Prozesse: Wann die Namensnennung unzulässig ist

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Medienrecht-Spezialist und Anwalt Gerald Ganzger über die Wahrung der Anonymität rund um Gerichtsprozesse.

Nach dem tödlichen Bootsunfall letzten Sommer am Wörthersee startet im April der Prozess. Bereits im letzten Jahr stand die Frage im Raum, ob Medien den Namen der Involvierten im Rahmen ihrer Berichterstattung nennen dürfen – diese stellt sich nun auch vor Prozessbeginn. „Der volle Name oder sonstige Angaben, die einen Verdächtigen oder Beschuldigten identifizierbar machen, dürfen medienrechtlich nur dann veröffentlicht werden, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben besteht. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Person im Blickpunkt der Öffentlichkeit agiert oder Sachverhalte mit Öffentlichkeitsbezug bestehen“, so Medienanwalt Gerald Ganzger gegenüber HORIZONT. Sachverhalte mit Öffentlichkeitsbezug umfassen laut Ganzger „vor allem relevante Missstände in der staatlichen Verwaltung, große Wirtschaftsskandale, sowie politische Delikte.“

Für die Einordnung spielt der zeitliche Aspekt eine wesentliche Rolle: „Ob Personen im Blickpunkt der Öffentlichkeit agieren ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zu beurteilen. Früheres Agieren im Blickpunkt der Öffentlichkeit reicht nicht unbedingt aus. Eine Aufsichtsratsposition in einem öffentlichen Unternehmen bedeutet nicht zwingend ein Agieren in der Öffentlichkeit.“

Schutz auch während Verhandlung
Ganzger konkretisiert die Rechtslage zur Nennung eines Namens auch hinsichtlich einer stattfindenden Verhandlung: „Der Anonymitätsschutz gilt auch während der Verhandlung und nach einer Verurteilung.“  Er erläutert am Beispiel des BUWOG Prozesses: „Der Name darf während eines Gerichtsprozesses von Medien nicht genannt werden, wie es etwa im Fall des BUWOG Prozesses der Fall ist. In diesem BUWOG Prozess geht es nicht nur um den damaligen Verkauf der BUWOG, sondern auch um ein ganz anderes Delikt im Zusammenhang mit einem Terminal in Linz. Die diesbezüglich angeklagten Mitarbeiter einer am Terminalprojekt beteiligten Unternehmen dürfen, im Gegensatz zu den eigentlichen BUWOG-Angeklagten, nicht mit Klarnamen genannt werden.“

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