Behörde: ORF-Programm nicht ausgewogen
 

Behörde: ORF-Programm nicht ausgewogen

UPDATE: ORF eins mit 80 Prozent Unterhaltungsanteil - Hauptsender "keine Vollprogramme" - KommAustria-Bescheid nach Privatsenderbeschwerde veröffentlicht - VÖP: Richtungsweisende Entscheidung

Der ORF hat am Freitag einen brisanten Bescheid von der Medienbehörde KommAustria bekommen. Darin geben die Rundfunkwächter einer Beschwerde der Privatsender statt, die moniert hatten, das ORF-Programm sei zu privat.

Fazit des Berichts: "Der ORF hat in seinem TV-Gesamtprogramm im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis zum 31. August 2011 nicht dafür gesorgt, dass die Kategorien Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in einem angemessenen Verhältnis zueinander standen, wie es der im ORF-Gesetz formulierte, öffentlich-rechtliche Kernauftrag verlangt", so teilte es die KommAustria in einer Aussendung mit.

So sei in dem genannten Zeitraum die Kategorie Kultur mit einem Anteil von etwa drei Prozent gegenüber beispielsweise der Kategorie Unterhaltung, die einen Anteil von über 50 Prozent aufwies, stark unterrepräsentiert gewesen.

ORF eins mit 80 Prozent Unterhaltung - Hauptsender 'keine Vollprogramme'

Die KommAustria ortet auch einen Gesetzesverstoß in der jeweiligen Ausgestaltung der Programme ORF eins und ORF 2. So habe etwa in dem untersuchten Zeitraum das Programm von ORF eins einen Unterhaltungsanteil von rund 80 Prozent aufgewiesen und damit nicht die vom Gesetzgeber geforderte inhaltliche Vielfalt gebracht. Weitreichendes Fazit der Prüfer: "Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den beiden reichweitenstärksten Fernsehprogrammen des ORF nicht um so genannte 'Vollprogramme'". Denn: "Demnach müssen beide Programme jeweils mindestens drei der vier Kategorien Information, Kultur, Sport und Unterhaltung mit einem Anteil von wenigstens zehn Prozent aufweisen und darf eine Kategorie nicht mehr als 66 Prozent des Programms ausmachen. Eine in einem Programm fehlende Kategorie muss dabei in dem anderen Programm vertreten sein."

Mittlerweile durch ORF III ausgeglichen

Ob die Entscheidung auch anhand des aktuellen ORF-Programms so ausgefallen wäre, stellt die Medienbehörde allerdings in Frage: "Die KommAustria geht allerdings davon aus, dass das für 2010 und 2011 festgestellte Ungleichgewicht durch den zwischenzeitlich erfolgten Programmstart der Spartenkanäle 'ORF III - Kultur und Information" und "ORF Sport+' bei Betrachtung des ORF-Gesamtprogramms mittlerweile größtenteils ausgeglichen sein dürfte", heißt es in der Aussendung.

So der Bescheid rechtskräftig wird, wird der ORF seine Programmgestaltung sowohl im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms als auch insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen Vielfalt seiner Hauptprogramme überprüfen und gegebenenfalls anpassen müssen, so die KommAustria.

ORF nicht verwechselbar mit Privaten

Nicht erfolgreich waren die Beschwerdeführer mit dem Vorwurf, das ORF-Programm sei entgegen dem gesetzlichen Auftrag im Vergleich mit den privaten Mitbewerbern nicht unverwechselbar gewesen. Hier reichte das Vorbringen der Beschwerde, das sich im Wesentlichen lediglich auf die Gegenprogrammierung im Unterhaltungsbereich auf ORF eins bezog, nicht aus, um eine Rechtsverletzung im Gesamtprogramm zu begründen.

Die Parteien können binnen zwei Wochen Berufung beim Bundeskommunikationssenat einbringen. Die Berufung hätte aufschiebende Wirkung. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) hatte dem ORF im Vorjahr eine Untersuchung angestellt, auf deren Basis die Beschwerde bei der KommAustria eingebracht wurde.

VÖP: Richtungsweisende Entscheidung

Groß war der Jubel beim VÖP: „Das ist die wichtigste Bestätigung der VÖP-Positionen seit Bestehen des privaten Rundfunks. Diese Entscheidung der KommAustria ist richtungsweisend für die österreichische Medienpolitik“, sagte Verbandspräsident Klaus Schweighofer. „Sie unterstreicht unsere fortwährende Kritik: Das Programm des ORF ist zu kommerziell ausgerichtet. Der Unterhaltungsanteil überwiegt deutlich. Die tragenden Säulen öffentlich-rechtlichen Programms – Information und Kultur – werden vernachlässigt.“

Für VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm ist es "erfreulich, dass die KommAustria durch die Festlegung von Kriterien für die Vollprogramme ORF eins und ORF 2 der Auslagerung von wenig quotenstarken Inhalten in die Spartenprogramme einen Riegel vorgeschoben hat“. Damit gebe es für die künftige Programmgestaltung eine wesentliche Präzisierung des Programmauftrags.

stats