Begutachtungsfrist für Mediennovellen endet
 

Begutachtungsfrist für Mediennovellen endet

Die geplanten Medien-Novellen sollen im Juli im Parlament beschlossen werden.

Die Begutachtungsfrist für die Entwürfe zu den Medien-Novellen ist abgelaufen: Rund 20 Stellungnahmen sind laut Bundeskanzleramt zu den Novellen des Privatradiogesetzes, des Privatfernsehgesetzes und des KommAustria-Gesetzes eingelangt. Am 26. Mai sollen die Gesetze nun im Ministerrat, Ende Juni im zuständigen parlamentarischen Ausschuss behandelt und noch vor der Sommerpause des Parlaments beschlossen werden. Als Knackpunkt gilt das geplante Anzeigerecht für die KommAustria, mittels welchem die Medienbehörde Verstöße des ORF gegen Werberegeln beim Bundeskommunikationssenat (BKS) anzeigen kann. Während sich der ORF naturgemäß an dieser Bestimmung stößt, teilte der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) heute mit, dass er den Gesetzesentwurf begrüße: "Diese Kompetenzerweiterung müsse im Interesse aller liegen, auch des ORF, da als selbstverständlich vorausgesetzt werden sollte, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk an die bestehenden Gesetze hält", so der VÖZ in einer Aussendung. Notwendig findet der Zeitungsverband allerdings eine Ergänzung im Gesetz, wonach ein "Monitoring" des ORF durch die KommAustria ausdrücklich verankert wird.

(jed)

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