Basteln an der KommAustria-Finanzierung
 

Basteln an der KommAustria-Finanzierung

Ende Jänner noch soll seitens des Medienstaatssekretariats ein Entwurf für die Reparatur der Finanzierung der Medienbehörde vorliegen.

Im Staatssekretariat für Kunst und Medien wird derzeit eifrig an der Reparatur der Finanzierung der Medienbehörde KommAustria gebastelt: Noch Ende Jänner soll ein Entwurf für das neue Finanzierungsmodell vorliegen, bestätigt Gerald Grünberger, enger Mitarbeiter von Medienstaatssekretariat Franz Morak. Der Hintergrund: Kurz vor dem Jahreswechsel beanstandete der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgrund einer Beschwerde des ORF Teile des KommAustria-Gesetzes - jene nämlich, die die Finanzierung der in der Medienbehörde angesiedelten Regulierungsbehörde RTR festlegen. "Unsachlich und daher verfassungswidrig" sei die Regelung, dass die Behörde auch Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme, die Finanzierung des Apparates aber ausschließlich bei ORF und privaten Rundfunkunternehmen liege, so die Kritik des Höchstgerichts. In einem Erkenntnis hob der VfGH daher die Finanzierung der RTR auf.

"Relativ schnell im Sinne des Verfassungsgerichtshofes" wolle man jetzt im Staatssekretariat handeln, bestätigt Grünberger. Im Gespräch sei eine "Mischfinanzierung": Einen Teil des Aufwandes könnten die Rundfunkteilnehmer tragen, der Rest würde aus öffentlichen Geldern finanziert. Für den ORF als bisher stärkster Zahler bedeutet das wohl eine gewisse Entlastung: Ein Teil der bisher bezahlten Kosten wird zurückerstattet, bestätigt Grünberger. Die endgültige Reparatur des Gesetzes sei jedenfalls spätestens im 2. Quartal zu erwarten.

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(jed)

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