Bandion-Ortner und VÖZ diskutieren Persönlich...
 

Bandion-Ortner und VÖZ diskutieren Persönlichkeitsschutz

Die Justizministerin sprach sich gegenüber dem Zeitungsverband für einen restriktiveren Schutz von Opfern und Angehörigen nicht aber für Täter aus.

Bei einem Gedankenaustausch zwischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner unter einer Delegation des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) im März in Wien erklärte die Bundesministerin, dass es noch keine konkreten Reformpläne seitens der Regierung zum medienrechtlichen Persönlichkeitsschutz gäbe.


Bandion-Ortner ließ zwei Monate nach ihrer Angelobung als Justizministerin durch eine Aussage über eine Verschärfung des Medienrechtes aufhorchen: In einem Interview mit dem "Falter" meinte die Bundesministerin, das medienrechtliche Sanktionssystem müsse überdacht werden und erwog "höhere Strafrahmen sowie eine Ausweitung des Identitätsschutzes".




Gegenüber den VÖZ-Vertretern zeigte sich die Justizministerin denn doch verständnisvoll, dass eine Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes für Angehörige nicht mittelbar zu einer Ausweitung des Persönlichkeitsschutzes von Tätern wie etwa im Fall Josef F. zulasten eines berechtigten öffentlichen Informationsinteresses führen dürfe. Bandion-Ortner erklärte ferner, dass sie das Interview unmittelbar nach der Angelobung gegeben hatte, und dabei nur Inhalte des Regierungsprogrammes vermitteln wollte.







VÖZ-Verbandsgeschäftsführer Gerald Grünberger bekundete das Interesse des VÖZ, sich in den geplanten Reformprozess mit konstruktiven Vorschlägen, allenfalls auch im Rahmen einer Arbeitsgruppe, einzubringen. Dann überreichte die VÖZ-Delegation der Justizministerin ein Positionspapier zur Medienrechtspolitik des Verbandes mit Reformvorschlägen. Kernpunkte des Papiers sind unter anderem Reformanliegen zum Mediengesetz, zum Urheberrechtsgesetz und zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Darunter die Beseitigung der pauschalen Einmonatsmindestfrist für Online-Gegendarstellungen, Beseitigung von doppelgleisigen Entschädigungsansprüchen, Ausweitung des Redaktionsgeheimnisses durch Entkoppelung von der Zeugeneigenschaft eines Journalisten, allgemeine Regelung des Dienstnehmerurheberrechtes, keine weiteren freien Werknutzungen, Gleichbehandlung der Printmedien mit anderen Unternehmen bei Zugaben, insbesondere Zeitungsgewinnspielen.
stats